<\/p>\n
Aufschlu\u00dfreich ist die Berichterstattung der beiden Solinger Tageszeitungen \u00fcber die Veranstaltungen zum Gedenken der Opfer des Brandanschlages. Relativ ausf\u00fchrlich und als Titelstory auf der ersten Lokalseite berichteten beide \u00fcber die offiziellen Veranstaltungen zum f\u00fcnften Jahrestag. Weit weniger Beachtung fand die Demonstration linker Gruppen gegen Naziterror und Ausl\u00e4nderfeindlichkeit. Die Morgenpost berichtete noch relativ ausf\u00fchrlich auf der zweiten Lokalseite. Das Tageblatt hingegen \u201einformierte\u201c die Solinger Bev\u00f6lkerung \u00fcber die Demo wohl auf der ersten Seite mit Foto, welches aber im rechten unteren Eck versteckt war und mit nur vier Zeilen geschm\u00fcckt wurde. Weit mehr Beachtung als die lokale Presse schenkten einige \u00fcberregionale Zeitungen\u00a0 wie die Frankfurter Rundschau, die taz und die junge Welt dieser Demo. Erstaunlich ist auch, da\u00df das Tageblatt auf seiner dritten Seite im \u00fcberlokalen Teil die Teilnehmerzahl auf 1000 sch\u00e4tzte, w\u00e4hrend es im lokalen Teil nur 700 waren. Aufmacher auf der ersten Seite des Lokalteils war \u00fcbrigens ein Bericht \u00fcber das Walder Pfingstfest. Diese Wertung beider Ereignisse und die \u00dcberschrift im ST \u201eDemonstration verlief sehr friedlich\u201c zeigt, da\u00df es dem Tageblatt haupts\u00e4chlich darum geht zu zeigen, da\u00df wieder Ruhe und Normalit\u00e4t in der Stadt eingekehrt ist.<\/span><\/p>\n Folgerichtig schreibt Stefan M. Kob: \u201eIn Solingen laufen eine ganze Menge Angebote, die mit Sicherheit mehr bewirken als alle gut gemeinten oder hochtrabenden \u2018Pflichtveranstaltungen\u2019 zusammen. Denn entscheidend ist, junge Menschen aus ihrer Perspektivlosigkeit zu holen, damit Ausl\u00e4nder nicht mehr als S\u00fcndenb\u00f6cke ihres Frustes herhalten m\u00fcssen. Dies sind die tieferen Ursachen eines angeblich erstarkenden \u2018Rechtsradikalismus\u2019\u201d. Die tieferen Ursachen f\u00fcr die hemmungslose Bereitschaft tumber deutscher Volksgenossen, Ausl\u00e4ndern Gewalt anzutun, liegt aber in der Verst\u00e4ndigkeit der Argumentation von Kob. Der Rassist kann nun willf\u00e4hrig kombinieren, hab ich keine Arbeit oder einfach nur Langeweile, habe ich eine allseitig anerkannte Legitimation meinen Ha\u00df an Ausl\u00e4ndern auszulassen. Au\u00dferdem, wer in diesem Land behauptet, da\u00df der Rechtsradikalismus nur angeblich erstarkt, mu\u00df v\u00f6llig blind durch die Weltgeschichte laufen. Die Fakten sprechen wohl eine andere Sprache (Wahlerfolge der DVU, t\u00e4glich rassistisch motivierte Gewalttaten etc.). Und ein letztes noch, die Gr\u00fcnde, warum Herr Kob, das Wort Rechtsradikalismus in Anf\u00fchrungszeichen setzt, sollten wohl besser im Verborgenen bleiben.<\/span><\/p>\n Proteste auf der Stra\u00dfe m\u00fcssen aber nicht notwendig im Tageblatt mit Unverst\u00e4ndnis aufgenommen werden. \u00dcber die berechtigte Demonstration von Eltern mit ihren Kindern gegen auf Landesebene geplante Sparma\u00dfnahmen bei Kinderg\u00e4rten wurde wohlwollend berichtet. Aber zu behaupten, da\u00df die Drei- bis Sechsj\u00e4hrigen mit ihrem\u00a0 Demonstrationszug hierauf aufmerksam machen wollten, ist doch ein bi\u00dfchen weit gegriffen. Denn wenn es ihre Demo gewesen w\u00e4re, w\u00e4ren auch Forderungen nach Erh\u00f6hung des Taschengeldes, mehr S\u00fc\u00dfigkeiten und eine fl\u00e4chendeckende Versorgung mit Hamburgern laut geworden.\u00a0 Und Recht h\u00e4tten sie nat\u00fcrlich auch dabei gehabt.<\/span><\/p>\n Fl\u00e4chendeckend ist die Stadt schon mit Baum\u00e4rkten besiedelt. Der Stadtrat gab nun den Weg f\u00fcr den Bau eines neuen Obi am Mangenberg frei. Falls der neue Obi kommt, werden die zwei anderen Obi-M\u00e4rkte schlie\u00dfen. Baum\u00e4rkte scheinen in der Stadt ein lohnendes Gesch\u00e4ft zu sein. Solingen, die Stadt der Heimwerker, die sich ein trautes Heim schaffen. Dies pa\u00dft auch zu der Verdr\u00e4ngungsstrategie beider Lokalzeitungen in Bezug auf den Brandanschlag. Das wichtigste f\u00fcr B\u00fcrger und die Medien ist – nur nicht auffallen.<\/span><\/p>\n Gegen den Bau des neuen OBIs war die FDP. Sie wollte lieber, da\u00df ein produzierendes Gewerbe sich an diesem Standort ansiedelt. Wahrscheinlich bef\u00fcrchtet sie, wie ihre W\u00e4hlerklientel, die mittelst\u00e4ndische einheimische Konkurrenz dieses Baumarktes, einen Verdr\u00e4ngungswettbewerb. \u201eUnser\u201c B\u00fcrgermeister ist aber der Ansicht, da\u00df das st\u00e4dtische Bebauungsplan-Recht nicht dazu da ist \u201ein den Wettbewerb einzugreifen, den bestimmt die Marktwirtschaft. \u201e Heutzutage braucht es keine Erw\u00e4hnung mehr, da\u00df diese Position von einem Sozialdemokraten vertreten wird.<\/span><\/p>\n Eingegriffen in den Wettbewerb hat das Solinger Arbeitsamt mit Unterst\u00fctzung der Polizei. Bei einer Razzia an der Gro\u00dfbaustelle am M\u00fchlenhof wurden Verst\u00f6\u00dfe gegen den Mindestlohn festgestellt und illegal Besch\u00e4ftigte entdeckt. Einige Arbeiter hatten keine Aufenthalts- oder Arbeitserlaubnis. Da war der Sozialdemokrat Uibel emp\u00f6rt, da\u00df der sich selbst \u00fcberlassene Markt f\u00fcr Ungerechtigkeiten sorgt. Hier wird am Beispiel Uibels das Dilemma der modernen Sozialdemokratie deutlich. Einerseits setzen sie immer st\u00e4rker auf die selbstheilenden Kr\u00e4fte des Marktes , andererseits emp\u00f6ren sie sich noch \u00fcber die negativen Auswirkungen. Die Rolle der Politik\u00a0 in diesem Spannungsverh\u00e4ltnis kann so nat\u00fcrlich nicht definiert werden.<\/span><\/p>\n Die Emp\u00f6rung Uibels konzentrierte sich auf zwei Punkte. Erstens,\u00a0 da\u00df durch die Verletzung sozialer Standards und gesetzlicher Vorschriften diejenigen Auftrieb erhalten, die glauben, da\u00df \u201eordentliche Bau- und Handwerksfirmen keine Chance h\u00e4tten, Auftr\u00e4ge zu erhalten.\u201c Keine Beachtung fand er f\u00fcr die drei dort arbeitenden Kroaten, die in Abschiebehaft genommen wurden. Da er sich hierzu nicht \u00e4u\u00dferte, legt das Insistieren auf rechtliche Vorschriften nahe, da\u00df er mit diesem Vorgehen einverstanden ist. So mu\u00df sich Uibel gefallen lassen, da\u00df der allseits bekannte Solinger Bauunternehmer und Volksverhetzer Kissel sich von seinem B\u00fcrgermeister gut vertreten sieht. Das Tageblatt gab diesem Herrn Gelegenheit, sein Bedauern dar\u00fcber kundzutun, da\u00df selbst er nicht mehr nur mit seiner deutschen Kernbelegschaft arbeiten kann. Kissel meint dabei nicht v\u00f6llig zu Unrecht, da\u00df seine Positionen durchaus kompatibel mit denen von Uibel sind.<\/span><\/p>\n Zweitens st\u00f6rte es Uibel noch, da\u00df durch die Razzia die Clemens Galerien einen erheblichen Imageverlust erlitten haben. Wo doch ein f\u00fcr allemal Ruhe in der Stadt herrschen soll.<\/span><\/p>\n Gerd Kunde<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Ein subjektiver R\u00fcckblick auf die letzten drei Monate<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[257],"tags":[152,86,168,73,24,5,8,141,108,10],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/tacheles-solingen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/838"}],"collection":[{"href":"http:\/\/tacheles-solingen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/tacheles-solingen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/tacheles-solingen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/tacheles-solingen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=838"}],"version-history":[{"count":1,"href":"http:\/\/tacheles-solingen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/838\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":839,"href":"http:\/\/tacheles-solingen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/838\/revisions\/839"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/tacheles-solingen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=838"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/tacheles-solingen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=838"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/tacheles-solingen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=838"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}