{"id":767,"date":"2016-07-13T13:29:05","date_gmt":"2016-07-13T13:29:05","guid":{"rendered":"http:\/\/tacheles-solingen.de\/?p=767"},"modified":"2016-07-13T13:29:05","modified_gmt":"2016-07-13T13:29:05","slug":"buergerantrag-gegen-kissel-wurde-vom-rat-abgelehnt","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/tacheles-solingen.de\/?p=767","title":{"rendered":"B\u00fcrgerantrag gegen Kissel wurde vom Rat abgelehnt"},"content":{"rendered":"

Offizielle Treffen mit dem Volksverhetzer \u201dim Einzelfall\u201d kein Problem<\/h1>\n

<\/p>\n

110 SolingerInnen und 33 BewohnerInnen umliegender St\u00e4dte hatten in einem B\u00fcrgerantrag gefordert,<\/span><\/p>\n

    \n
  1. den Firmen des Volksverhetzers, Auschwitzleugners und rechtsextremistischen Bauunternehmers G\u00fcnther Kissel, der im M\u00e4rz \u201897 von den Solinger Unternehmern der Bau-, Stra\u00dfenbau-, und Zimmererbranche einstimmig zum Vorsitzenden der Baugewerbe-Innung gew\u00e4hlt wurde, keine Wohnungsbauf\u00f6rdermittel mehr zu geben,<\/span><\/li>\n
  2. sie bei beschr\u00e4nkten Ausschreibungen nicht mehr zur Angebotsabgabe aufzufordern, und<\/span><\/li>\n
  3. keine Einladungen mehr an die Bauinnung der Kreishandwerkerschaft auszusprechen sowie keine Vertreter der Stadt Solingen zu Treffen mit der Bauinnung zu entsenden, solange G\u00fcnther Kissel als Obermeister der Bauinnung fungiert.<\/span><\/li>\n<\/ol>\n

    Wie nicht anders zu erwarten, wurde der Antrag schon in der Verwaltungsvorlage verworfen. Oberb\u00fcrgermeister Ulrich Uibel (SPD) sagte in der Sitzung der zust\u00e4ndigen Unterkommission des Rates am 17. 3. 98, er habe sich der Formulierung der Ablehnungsempfehlung gegen die 3. Forderung pers\u00f6nlich angenommen. Interessant ist die lapidare Begr\u00fcndung: \u201dBei Einladungen der Bauinnung an Mitglieder des Rates und der Verwaltung mu\u00df es den Adressaten im Einzelfall \u00fcberlassen bleiben, ob sie von der Einladung Gebrauch machen oder nicht. Eine generalisierende Beschlu\u00dffassung im Sinne der Anregung ist weder praktikabel noch durchsetzbar.\u201d<\/span><\/p>\n

    Hier konnte kein wie auch immer hergeleitetes rechtliches Hindernis konstruiert werden, denn nat\u00fcrlich kann der Rat die Aufforderung aussprechen, da\u00df die VertreterInnen der Stadtverwaltung und des Rates sich nicht mehr an offiziellen Treffen mit der Bauinnung beteiligen und sich\u00a0 h\u00e4ndesch\u00fcttelnd mit dem aktiven Rechtsextremisten Kissel beratschlagen sollen. Also erkl\u00e4rt sich der Rat f\u00fcr nicht zust\u00e4ndig.<\/span><\/p>\n

    Auf der Titelseite der Solinger Morgenpost vom 5. 5. 98 konnte man sie denn wieder gemeinsam beim \u201d7. Kommunalpolitischen Handwerkergespr\u00e4ch der Kreishandwerkerschaft\u201d bewundern: Zwischen Uibel und Kreishandwerksmeister Becker, leicht im Hintergrund: G\u00fcnther Kissel. Offensichtlich ebenfalls \u201dim Einzelfall\u201d kein Problem mit dieser Art von Treffen mit dem Auschwitzleugner hatten Heinz-Eugen Bertenburg (FDP), Hans-Werner Bertl (SPD), Franz Haug (CDU), Erika Rothstein (SPD), Ernst-Martin Walsken (SPD), Horst Westk\u00e4mper (CDU) und Bernd Wilz (CDU).<\/span><\/p>\n

    Aber zur\u00fcck zu der Behandlung des B\u00fcrgerantrages. Nachdem die Antrag-stellerInnen die einschl\u00e4gigen braunen Zitate von Kissel vorgelesen hatten, die auch dem Wuppertaler Landgericht 1997 reichten, um die Bezeichnung Kissels als \u201dVolksverhetzer und Auschwitzleugner\u201d als f\u00fcr diesen nicht beleidigend einzustufen, forderten sie ein Zeichen des Rates. Er sollte sich von Kissel distanzieren und deutlich machen, da\u00df ein \u00f6ffentliches Amt wie das des Obermeisters nicht mit einem aktiven Rechtsextremisten vereinbar ist. Auch die Tatsache, da\u00df Ratsmitglieder privat von Kissel bauen lassen und dabei offenbar keinerlei Problem haben, einen Rechtsextremisten zu unterst\u00fctzen, blieb nicht unerw\u00e4hnt. Angesprochen wurde ebenfalls, da\u00df Kissel seine volksverhetzenden Erg\u00fcsse an seine MitarbeiterInnen verschickt und so seine Firma f\u00fcr rechtsextreme Propaganda nutzt.<\/span><\/p>\n

    Danach war die Politik an der Reihe: Ein wenig betroffen von den Zitaten Kissels waren sie schon, aber dann kam wieder business as usual auf. Uibel erkl\u00e4rte die Versuche, Kissel in dieser Stadt politisch zu isolieren als \u201dhilflos und nicht tauglich\u201d. Kurzrock (FDP) nannte \u201ddie andere Seite des G\u00fcnther Kissel\u201d \u201dschon obskur\u201d, meinte jedoch, vielleicht sei die Tatsache, da\u00df die Republikaner in Solingen nicht im Stadtrat seien, auch dem Umstand zu verdanken, da\u00df Kissel \u201dnoch Glied dieser Gesellschaft\u201d sei. Jacobi (CDU) erkl\u00e4rte \u201dsicherlich ist G\u00fcnther Kissel eine schillernde farbenpr\u00e4chtige Figur, aber hier geht\u2019s um die Firma, um Auftr\u00e4ge an die Firmengruppe.\u201d Einzig der gr\u00fcne Fraktionssprecher Krause stellte sich hinter den B\u00fcrgerantrag. Er sah die Frage, ob die Nutzung der Firmen f\u00fcr rechtsextreme Propaganda nicht ein Grund f\u00fcr die Ausschlie\u00dfung von Vergaben ist, als von der Verwaltung nicht gekl\u00e4rt. Aus dem Publikum wurde Uibel noch gefragt \u201dW\u00fcrden sie denn Mitarbeitern zugestehen, sich zu weigern, ihm Auftr\u00e4ge zu geben, weil diese sagen, diese Entscheidung kann ich mit meinem Gewissen nicht vereinbaren:\u201d Uibel meinte dazu, er w\u00fcrde sagen, \u201dKollege mach es\u201d. Doch solcherlei Bekennermut zeigte er bei seiner eigenen Abstimmung nicht: Mit den Stimmen von SPD, CDU und FDP gegen die Gr\u00fcnen wurden alle 3 Punkte des B\u00fcrgerantrages abgelehnt. Zum Schlu\u00df bekamen die AntragsunterzeichnerInnen noch einen Rat vom Kommissionsvorsitzenden P\u00fcschel (SPD) mit auf den Weg: \u201dJe mehr die Person Kissels thematisiert wird, desto st\u00e4rker scharen sich diejenigen um ihn, die es anders sehen.\u201d Deswegen h\u00e4tten \u201dalle diese Anstrengungen auch etwas Kontraproduktives\u201d und sollten besser unterlassen werden.<\/span><\/p>\n

    Ein sch\u00f6nes Beispiel f\u00fcr Zivilcourage!<\/span><\/p>\n

    Krabat<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Offizielle Treffen mit dem Volksverhetzer \u201dim Einzelfall\u201d kein Problem<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[220],"tags":[226,23,5,225],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/tacheles-solingen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/767"}],"collection":[{"href":"http:\/\/tacheles-solingen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/tacheles-solingen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/tacheles-solingen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/tacheles-solingen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=767"}],"version-history":[{"count":1,"href":"http:\/\/tacheles-solingen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/767\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":768,"href":"http:\/\/tacheles-solingen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/767\/revisions\/768"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/tacheles-solingen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=767"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/tacheles-solingen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=767"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/tacheles-solingen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=767"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}