{"id":723,"date":"2016-07-06T08:44:54","date_gmt":"2016-07-06T08:44:54","guid":{"rendered":"http:\/\/tacheles-solingen.de\/?p=723"},"modified":"2016-07-06T08:50:35","modified_gmt":"2016-07-06T08:50:35","slug":"dokumentation-autonome-infogruppe-zum-staatsschutz","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/tacheles-solingen.de\/?p=723","title":{"rendered":"Dokumentation: Autonome Infogruppe zum Staatsschutz"},"content":{"rendered":"<ul>\n<li>\n<h1>Wuppertaler Staatsscgutz klinkt jetzt v\u00f6llig aus &#8230;<\/h1>\n<\/li>\n<li>\n<h1>Allein gegen alle<\/h1>\n<\/li>\n<li>\n<h1>der Staatsschutz kennt keine Freunde mehr<\/h1>\n<\/li>\n<\/ul>\n<p><!--more--><\/p>\n<p>Im folgenden dokumentiert die facheles eine Zuschrift der Antifa Solingen: Am 12.2. gegen 9.oo Uhr durchsuchte die Staatsschutzabteilung der Wuppertaler Polizei (PB 2) die Redaktion des Solinger Tageblatts und beschlagnahmte einen Film mit Fotos einer Ratssitzung im M\u00e4rz 95. Mit diesen Fotos versucht Staatsanwalt Heinrichs, 9 gemeingef\u00e4hrliche Besetzerlnnen zu \u00fcberf\u00fchren. Anl\u00e4\u00dflich dieser spektakul\u00e4ren Staatsschutzaktion, die bundesweit Emp\u00f6rung ausl\u00f6ste, k\u00f6nnte man meinen ein Kommando der RAF (RatsbesetzerInnen AktionsFront) h\u00e4tte die heiligen Hallen der Stadt gest\u00fcrmt, den Rat als Geisel genommen, um ihren berechtigten Forderungen (Abschaffung des kapitalistischen Systems) Nachdruck zu verleihen und bei ihrer Flucht 13 staatstreue Polizisten niedergestreckt h\u00e4tten. Vergessen hat das Kommando lediglich dem zuf\u00e4llig anwesenden Tageblattfotografen den Film abzunehmen.<\/p>\n<p>Aber falsch gedacht: Anla\u00df des massiven Eingriffes in das Presserecht war eine siebenmin\u00fctige Unterbrechung einer Ratssitzung durch einige HausbesetzerInnen der Teschestra\u00dfe. Ein Transpa (\u201eKeine Kriminalisierung von Hausbesetze innen Einstellung aller Verfahren\u201c) wurde entrollt, ein Redebeitrag verlesen, Flugs verteilt und die Reste der kurz zuvor abgerissenen H\u00e4user Teschestra\u00dfe &#8211; drei T\u00fcten Bauschutt &#8211; dem Rat der Stadt Solingen als Pr\u00e4sent vor die B\u00fchne gesch\u00fcttet. Nach Verlassen der Ratsitzung wurden vermeintlich Beteiligte dieser Aktion kontrolliert und deren Personalien aufgenommen. Gegen sie wurde Strafantrag gestellt.<\/p>\n<p>Bei den anschlie\u00dfenden Prozessen wurde das Verfahren mit einem Deal zwischen Staatsanwalt und drei Angeschuldigten &#8211; 30 Stunden \u201egemeinn\u00fctzige Arbeit\u201c und das Verfahren wird eingestellt &#8211; beendet. Drei weitere Angeklagte lie\u00dfen sich bei einem anschlie\u00dfenden Verfahren nicht auf den Quatsch ein und k\u00e4mpften drei Proze\u00dftage lang bis zum Freispruch.<\/p>\n<p>Da kein einziger der zahlreich erscheinenden Zeugnnen einen der Beschuldigten wiedererkannte, wollte der sichtlich genervte Richter das Verfahren am zweiten Verhandlungstag einstellen. Der eifrige Staatsanwalt mobilisierte darauf hin weitere wichtige Zeugen und sorgte f\u00fcr Belustigung der anwesenden BesucherInnen: Eine Polizistin war am betreffenden Tag gar nicht im Dienst und ein Kollege meinte auf die Frage was er denn gesehen h\u00e4tte: \u201eNichts. Ich war zudem Zeitpunkt im Urlaub auf den Malediven\u201c.<\/p>\n<p>Nachdem auch Oberb\u00fcrgermeister Kaimer, wie immer mit schicker Haarsprayfrisur auftretend keinen der Beschuldigten erkannte kam es zu Freispr\u00fcchen. Gegen eine Frau wird zur Zeit noch ermittelt Um ihr wenigstens die drei\u00dfig Arbeitsstunden reinw\u00fcrgen zu k\u00f6nnen wurde vermutlich man ges ZeugInnen die Tageblattredaktion durch sucht. Gegen die Durchsuchung protestierten mittlerweile zahlreiche Organisationen und Journalistinnen-)Verb\u00e4nde.<\/p>\n<p>Das Verfahren und die Durchsuchung stehen im Zusammenhang mit einer massiven Repressionswelle gegen linksradikale Zusammenh\u00e4nge im Bergischen Land. So werden Antifas BesetzerInnen und Totalverweigerinnen in Solingen, Remscheid und Wuppertal mit Prozessen \u00fcber h\u00e4uft. Die Ermittlungen \u00fcbernimmt in fast allen F\u00e4llen das PB 2.<\/p>\n<p>Dessen Methoden wie die Durchsuchung der ST-Redaktion sind mehr als zweifelhaft. Neben subtilem Terror wie Observation und Telefon\u00fcberwachung schrecken die Mitarbeiter des P\u00df 2-Chefs St\u00fcrmer auch vor Gewalt nicht zur\u00fcck: Einem 16-j\u00e4hrigen Antifa wurde w\u00e4hrend einer erkennungsdienstlichen Mi\u00dfhandlung von dem Staatssch\u00fctzer Schick zweimal ins Gesicht geschlagen. In Wuppertal wurde eine Stra\u00dfentheatergruppe, die die Machenschaften des PB 2satirisch auf die Schippe nahm von einem Sondereinsatzkommando \u00fcberfallen. Neben einigen Leichtverletzen wurden zwei Personen schwer in Mitleidenschaft gezogen.<\/p>\n<p>So wie das PB 2 gegen linke Zusammenh\u00e4nge vorgeht, so ist es in Nazistrukturen verwickelt Nach den Aussagen zweier Wuppertaler Staatssch\u00fctzer scheint klar, da\u00df das PB 2 \u201ezur Informationsgewinnung\u201c den \u201eDeutschen Hochleistungskampfkunstverband\u201c (DHKKV), eine der verbotenen Nationalistischen Frontnahestehenden Organisation des mittlerweile enttarnten Verfassungsschutzagenten Bernd Schmitt mit aufgebaut hat. Mittlerweile l\u00e4uft eine Strafanzei ge, unter anderem wegen S 129a \u2013 Unterst\u00fctzung einer terroristischen bzw. kriminellen Vereinigung, \u00a7 130 \u2013 Beihilfe zur Volksverhetzung und S 140 \u2013 Belohnung und Billigung von Straftaten gegen den Wuppertaler Staatsschutz. Weitere Informationen zu dem Thema erh\u00e4lt der interessierte Mensch beim Infoladen Wuppertal, Tel.: 0212\/311790.<\/p>\n<p><b>Autono<\/b>me Infogruppe Solin<b>gen,<br \/>\nc\/o Infoladen,<br \/>\nPostfach 100931<br \/>\n42609 Solingen<\/b><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Wuppertaler Staatsscgutz klinkt jetzt v\u00f6llig aus &#8230; Allein gegen alle der Staatsschutz kennt keine Freunde mehr<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[191],"tags":[201,27,9,203,33,5,108,202,200],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/tacheles-solingen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/723"}],"collection":[{"href":"http:\/\/tacheles-solingen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/tacheles-solingen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/tacheles-solingen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/tacheles-solingen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=723"}],"version-history":[{"count":2,"href":"http:\/\/tacheles-solingen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/723\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":725,"href":"http:\/\/tacheles-solingen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/723\/revisions\/725"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/tacheles-solingen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=723"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/tacheles-solingen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=723"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/tacheles-solingen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=723"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}