{"id":686,"date":"2016-07-04T13:55:28","date_gmt":"2016-07-04T13:55:28","guid":{"rendered":"http:\/\/tacheles-solingen.de\/?p=686"},"modified":"2016-07-04T13:55:28","modified_gmt":"2016-07-04T13:55:28","slug":"sozialhilfekuerzung-bleibt-als-drohung-im-beschaeftigungsprogramm","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/tacheles-solingen.de\/?p=686","title":{"rendered":"Sozialhilfek\u00fcrzung bleibt als Drohung im Besch\u00e4ftigungsprogramm"},"content":{"rendered":"

Die tacheles berichtete in der letzten Ausgabe unter dem Titel \u201dZwangsarbeit f\u00fcr Sozialhilfeempf\u00e4ngerInnen in Solingen?\u201d Leider k\u00f6nnen wir das Fragezeichen streichen. <\/span>Am 12.2.98 beschlo\u00df der Rat mit den Stimmen von SPD und Gr\u00fcnen bei Enthaltung von CDU und FDP das Programm \u201dBesch\u00e4ftigungsf\u00f6rderung in Solingen\u201d. Nach dem Konzept soll mit Lohnzusch\u00fcssen seitens der Stadt die Besch\u00e4ftigung von Sozialhilfeempf\u00e4ngerInnnen gef\u00f6rdert werden. Dies k\u00f6nnte eine sinnvolle Idee sein. Leider wird nach wie vor denjenigen, die mit der angebotenen (nach dem Konzept auch untertariflich bezahlten) Arbeit nicht einverstanden sind, die K\u00fcrzung bzw. der Entzug der Sozialhilfe angedroht. War der Protest u.a. auch der tacheles also ganz umsonst? Nicht ganz.<\/span><\/p>\n

Nach anf\u00e4nglicher Zustimmung zum Konzept hatten die Gr\u00fcnen am 19.11. beschlossen, da\u00df alle Androhungen von Zwangsma\u00dfnahmen aus der Vorlage gestrichen werden sollten. Die Verhandlungen dar\u00fcber mit der SPD erbrachten jedoch nur einen lauen Kompromi\u00df: Statt des Satzes \u201dIn solchen F\u00e4llen sind durch die K\u00fcrzung oder auch die Einstellung der Sozialhilfe die Hilfsempf\u00e4ngerInnen zur Arbeitsaufnahme anzuhalten\u201d wude folgender Satz eingef\u00fcgt: \u201dIn solchen F\u00e4llen sind die Hilfsempf\u00e4ngerInnen zur Arbeitsaufnahme anzuhalten. Bei der Anwendung des \u00a725 BSHG darf die Zielrichtung allerdings nicht darauf gerichtet sein, jenseits seri\u00f6ser und realisierbarer Besch\u00e4ftigungsm\u00f6glichkeiten SozialhilfebezieherInnen als \u2018arbeitsunwillig\u2019 einzustufen mit dem finanziellen Ziel, ihnen den Sozialhilfebezug k\u00fcrzen oder gar streichen zu k\u00f6nnen. Da eine betr\u00e4chtliche Zahl von Menschen durchaus ein eigenes Interesse hat, durch Arbeitsangebote aus der Sozialhilfe zu gelangen, sollen diese die Zielgruppe aller Bem\u00fchungen sein.\u201d Nach wie vor ist jedoch folgende Passage in der beschlossenen Vorlage enthalten: Tritt der Sozialhilfeempf\u00e4nger die ihm zugewiesene Arbeit nicht an, \u201d…wird diese Tatsache dem Sachgebiet Hilfe zum Lebensunterhalt gemeldet, das dann die entsprechenden Ma\u00dfnahmen, wie z.B. K\u00fcrzung der Sozialhilfe etc., einleitet.\u201d<\/span><\/p>\n

Was soll man davon halten? Durch das Programm zur Zahlung von Lohnzusch\u00fcssen statt Sozialhilfe wird es in gr\u00f6\u00dferem Ausma\u00df als heute m\u00f6glich sein, Sozialhilfeempf\u00e4gerInnen eine Arbeit zuzuweisen. Sind diese mit der Art oder der Bezahlung der Arbeit nicht einverstanden, kann ihnen das Sozialamt nach dem \u00a725 des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) die Sozialhilfe k\u00fcrzen. Also kann auch die heute in Solingen schon in Einzelf\u00e4llen praktizierte K\u00fcrzung\u00a0 oder Androhung der K\u00fcrzung der Sozialhilfe \u00f6fter als bisher erfolgen. Den Mitarbei-terInnen des Sozialamtes wird in der Vorlage nun einerseits gesagt, die Zielrichtung sollte nicht sein, m\u00f6glichst viele Sozialhilfebezie-herInnen als arbeitsunwillig einzustufen und ihnen ihre Sozialhilfe, die ja das Lebensminimum darstellt, zu k\u00fcrzen. Andererseits fordert die Vorlage einen Automatismus: Tritt der Sozial-hilfeemp\u00e4nger die ihm zugewiesene Arbeit nicht an, wird die K\u00fcrzung der Sozialhilfe eingeleitet. Zugleich wird als Ziel der ganzen Veranstaltung die Einsparung von Sozial-hilfekosten benannt. Inzwischen wurde die Forderung des Stadtk\u00e4mmerers bekannt, den Beteiligten dieses Programms und der ABM-Ma\u00dfnahmen nur noch 80% des Tariflohnes zu bezahlen.<\/span><\/p>\n

Einen weiteren Zusatz enth\u00e4lt die Vorlage: Legt eine Sozialhilfeemp\u00e4ngerin gegen die K\u00fcrzung der Sozialhilfe Widerspruch ein, so soll die Beteiligung sozial erfahrener Personen erfolgen. Au\u00dferdem soll die Verwaltung dem Ausschu\u00df regelm\u00e4\u00dfig \u00fcber die Anwendung der K\u00fcrzung der Sozialhilfe berichten.<\/span><\/p>\n

Da\u00df ausgerechnet \u201dRot-Gr\u00fcn\u201d dieses Konzept beschlie\u00dft und, statt der Verwaltung ausdr\u00fccklich die K\u00fcrzung der Sozialhilfe zu untersagen, einen Automatismus zur K\u00fcrzung der Sozialhilfe einbaut, ist schon vielsagend! Da\u00df die CDU vergeblich noch eine Versch\u00e4rfung des Programms beantragte (sie forderte gemeinn\u00fctzige T\u00e4tigkeiten f\u00fcr Sozialhilfeempf\u00e4ngerInnen \u2014- sogenannte 2,- DM\/Stunde-Jobs \u2014 und bei Weigerung die Sozialhilfe im Extremfall v\u00f6llig einzustellen) macht die Sache nicht besser. Dies wirft nur ein bezeichnendes Licht darauf, wie in Zeiten der massivenArbeitslosigkeit PolitikerInnen ihre autorit\u00e4ren Phantasien an den Schw\u00e4chsten im System ausleben wollen.<\/span><\/p>\n

Die tacheles wird an dem Thema weiter dran bleiben. Wenn wir von Betroffenen oder Freunden Informationen oder Artikel erhalten, die \u00fcber die Androhung oder tats\u00e4chliche K\u00fcrzung von Sozialhilfe berichten, werden wir dies selbstverst\u00e4ndlich (anonymisiert) zum Thema der tacheles machen. Nur Mut \u2014 la\u00dft Euch nichts gefallen!<\/span><\/p>\n

Dietmar Gaida<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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