{"id":646,"date":"2016-06-28T07:26:57","date_gmt":"2016-06-28T07:26:57","guid":{"rendered":"http:\/\/tacheles-solingen.de\/?p=646"},"modified":"2016-06-28T07:29:41","modified_gmt":"2016-06-28T07:29:41","slug":"nach-erfolglosem-zensurversuch-jetzt-will-die-cdu-die-passage-privatisieren","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/tacheles-solingen.de\/?p=646","title":{"rendered":"Nach erfolglosem Zensurversuch: Jetzt will die CDU die Passage privatisieren!"},"content":{"rendered":"

Im<\/span>\u00a0Sommer letzten Jahres fand die \u201dB\u00e4renwoche\u201d in Solingen statt. Dies war eine Aktionswoche zur internationalen Verst\u00e4ndigung, organisiert vom Jugendamt, dem SCI und SOS-Rassismus.<\/span><\/p>\n

\u00a0Dabeiwurde in einer Arbeitsgruppe nach den Vorstellungen der beteiligten Jugendlichen von diesen gemeinsam mit K\u00fcnstlern ein gro\u00dfes Graffiti in der Turmpassage Richtung Ohliger Tor gespr\u00fcht. Die CDU stellte daraufhin eine Anfrage, wer f\u00fcr diese \u201dtendenzi\u00f6sen\u201d Darstellungen verantwortlich sei: \u201dAus unserer Sicht w\u00e4re die Zustimmung der Bezirksvertretung Mitte f\u00fcr die Anbringung derartiger Darstellungen notwendig gewesen, da es sich um eine massive Ver\u00e4nderung des Stadtbildes handelt\u201d. In der Sitzung der Bezirksvertretung Mitte am 29. 1. kam es dann noch doller: Die CDU beantragte, \u201ddie beanstandeten Graffiti zu entfernen und k\u00fcnftige der BV im Entwurf vorzulegen und abstimmen zu lassen\u201d. Frau Nagy von der CDU: \u201dVon mir aus kann SOS-Rassismus das in seinen eigenen W\u00e4nden darstellen.\u201d<\/span><\/p>\n

Nun ist es eine lange Tradition der Konservativen, zu meinen, alles was an k\u00fcnstlerischer oder sozialer \u00c4u\u00dferung im \u00f6ffentlichen Raum stattfindet, zensieren zu k\u00f6nnen. Ihre Zensurversuche in Solingen sind zahlreich: Als sie vor 1984 mit der FDP noch die Mehrheit im Stadtrat hatte, wurden dem lokalen B\u00fcrgerfernsehen Kanal 4 die Gelder wegen unbotm\u00e4\u00dfiger Berichterstattung gestrichen, Manfred Krauses Vortragsreihe zur Sozialgeschichte von Solingen wurde aus dem VHS-Programm gestrichen … Seit sie keine Mehrheit mehr hat, wird das etwas schwieriger: Der Versuch, die Veranstaltungsreihe von Jugendamt und Getaway zu stoppen, nachdem Gregor Gysi hier aufgetreten war, scheiterte. Und auch in der BV-Mitte hatte die CDU kein Gl\u00fcck: SPD, Gr\u00fcne und sogar die FDP lehnten den Zensurversuch ab. Die CDU sch\u00e4umte anschlie\u00dfend in einer Presseerkl\u00e4rung jedoch weiter: \u201dEs ist schon erstaunlich, da\u00df die Verschandelung \u00f6ffentlicher Fl\u00e4chen in der Innenstadt durch Graffiti-Spr\u00fchereien in der Turmpassage von Rot\/Gr\u00fcn als normal angesehen wird.\u201d Hier offenbart sich wieder einmal die Unf\u00e4higkeit der CDU, auf kulturelle \u00c4u\u00dferungen jenseits von Rumtata, Mundartburleske oder Oper anders als mit Zensur zu reagieren – zuletzt bei der Groteske zum Techno-Wagen-Verbot durch Ex-CDU-Mitte-Chef Sommer zu beobachten. Aber es steckt mehr dahinter:<\/p>\n

Am 11. 2. wurde die Katze dann vollends aus dem Sack gelassen. \u201d Der Zustand der Passage ist nicht mehr akzeptabel, so die Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung der CDU, Gudrun W\u00fcsthof … W\u00fcsthof schl\u00e4gt deshalb vor, die Passage zu privatisieren und in Erbpacht an Karstadt zu geben. Die Passage k\u00f6nnte dadurch zu einer privatrechtlichen Stra\u00dfe werden. Die Sicherheit k\u00f6nnte dann durch private Kr\u00e4fte gew\u00e4hrleistet werden.“ (SM 11. 2. 1998)<\/p>\n

Das w\u00fcrde ihnen so passen: Nachdem der \u00f6ffentliche Platz M\u00fchlenhof fast vollst\u00e4ndig privatisiert wurde, soll als n\u00e4chstes die Passage, eine von den SolingerInnen sehr stark genutzte \u00f6ffentliche Wegefl\u00e4che, nur noch nach Gutd\u00fcnken des Inhabers betreten und genutzt werden d\u00fcrfen.<\/p>\n

Mit allen Folgen: Schwarze Sherrifs mit Hausrecht vertreiben BettlerInnen und Musiker-Innen, Obdachlose und herumstehende Jugendliche, die nicht gen\u00fcgend kaufen k\u00f6nnen oder wollen, werden nach drau\u00dfen in die K\u00e4lte geschickt, politische Infost\u00e4nde k\u00f6nnen hier nicht mehr stattfinden, Wandbemalungen und Graffitis gibt’s nicht mehr, oder nur noch nach Willen des \u201dEigent\u00fcmers\u201d…<\/p>\n

Dietmar Gaida<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Im\u00a0Sommer letzten Jahres fand die \u201dB\u00e4renwoche\u201d in Solingen statt. Dies war eine Aktionswoche zur internationalen Verst\u00e4ndigung, organisiert vom Jugendamt, dem SCI und SOS-Rassismus.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[153],"tags":[155,157,156,5,154],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/tacheles-solingen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/646"}],"collection":[{"href":"http:\/\/tacheles-solingen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/tacheles-solingen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/tacheles-solingen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/tacheles-solingen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=646"}],"version-history":[{"count":2,"href":"http:\/\/tacheles-solingen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/646\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":648,"href":"http:\/\/tacheles-solingen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/646\/revisions\/648"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/tacheles-solingen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=646"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/tacheles-solingen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=646"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/tacheles-solingen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=646"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}