{"id":528,"date":"2016-06-23T07:52:39","date_gmt":"2016-06-23T07:52:39","guid":{"rendered":"http:\/\/tacheles-solingen.de\/?p=528"},"modified":"2016-06-23T07:52:39","modified_gmt":"2016-06-23T07:52:39","slug":"was-ist-der-gehalt-der-globalisierungsdebatte","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/tacheles-solingen.de\/?p=528","title":{"rendered":"Was ist der Gehalt der Globalisierungsdebatte?"},"content":{"rendered":"

Die Globalisierungsdebatte(1) hat in der deutschen \u00d6ffentlichkeit ihre Wirkung nicht verfehlt. Es kann vermutet werden, da\u00df die Eroberung und Verw\u00fcstung des Globus durch das Kapital selten so wenig legitimationsbed\u00fcrftig war wie heute. <\/span>Ein Effekt der Globalisierungsdebatte scheint in der Tatsache zu liegen, da\u00df die Perspektive, sich dem allgegenw\u00e4rtigen \u201cImperialismus des \u00d6konomischen\u201d in alle Lebensbereiche entziehen zu k\u00f6nnen, g\u00e4nzlich abhanden gekommen ist: Die Ineinssetzung des eigenen Lebensraums mit dem \u201cStandort Deutschland\u201d ist in aller Munde, die unmittelbare Beziehung zwischen Lebenschancen und Kapitalinteressen ist in allen K\u00f6pfen.<\/span><\/p>\n

Die Diskussion legt nahe, da\u00df es ein neues, bedrohliches Niveau des Gegeneinan- derausspielens von nationaler und internationaler Politik und internationaler und nationaler Wirtschaft gibt.<\/span><\/p>\n

Dem Staat sei es bisher erfolgreich gelungen, die \u00f6konomische Macht der Konzerne einzuschr\u00e4nken und Ressourcen(2) im Sinne eines sozialen Ausgleichs umzuverteilen, so der Tenor der Diskussion. Mit der Globalisierung setze nun eine Flucht des Kapitals aus nationalem Territorium ein, der gegen\u00fcber nationale Politik ohnm\u00e4chtig ist. Nationale Politik verliere im Zuge der Globalisierung an Bedeutung. Kriterien und Grenzen nationaler Politik w\u00e4ren von den Erfordernissen des Standortwettbewerbs vorgegeben. Im Zuge der Globalisierung ist der schlanke Staat gefragt, der gezwungen ist, soziale Ausgaben zu reduzieren, um im globalen Standortwettbewerb konkurrenzf\u00e4hig zu sein. Die Folge w\u00e4re ein schleichender Souver\u00e4nit\u00e4tsverlust des Staates. Staatliche Souver\u00e4nit\u00e4t w\u00fcrde durch die Ausweitung der nationalen Volkswirtschaft zur globalen \u00d6konomie stark relativiert, die staatlichen Regulierungsm\u00f6glichkeiten in Bereichen Wirtschafts-, Sicherheits-, Forschungs- und Umweltpolitik stark eingeschr\u00e4nkt.<\/span><\/p>\n

Im Zusammenhang mit der Rede vom Souver\u00e4nit\u00e4tsverlust des Staates ist es wichtig, sich zun\u00e4chst die Funktion des Staates im Kapitalismus vor Augen zu f\u00fchren. Es ist zu diskutieren, ob und wie sich gegebenenfalls staatliche Politik mit der Abl\u00f6sung des Wohlfahrtsstaats im \u00dcbergang zum globalen Neoliberalismus(3) ver\u00e4ndert und welche Funktion diese Debatte in der \u00d6ffentlichkeit hat.<\/span><\/p>\n

Das Spannungsfeld zwischen Nationalstaat und internationalem Kapital ist nichts Neues im Kapitalismus, sondern von Anfang an ein Wesensmerkmal dieses Systems. Die Souver\u00e4nit\u00e4t der Nationalstaaten ist als Mythos Bestandteil der Funktionsweise des Kapitalismus. Der Staat war nie eine autonome politische Einheit, die Machtposition eines Staates ist bestimmt von der F\u00e4higkeit, in den eigenen Grenzen Kapital anzuh\u00e4ufen zu f\u00f6rdern. Dabei haben die Kapitalisten schon immer ihre Macht dazu benutzt Staaten gegeneinander auszuspielen.<\/span><\/p>\n

Aufgabe staatlicher Politik ist es, Infrastruktur f\u00fcr Kapitalanh\u00e4ufung herzustellen und polarisierende Umverteilung der ausbeuterisch angeeigneten Mehrarbeit der Menschen zugunsten weiterer Kapitalanh\u00e4ufung vorzunehmen. Dabei galt es immer glaubhaft zu machen da\u00df diese Infrastruktur und die staatliche Umverteilung von Ressourcen die Lebensbedingungen der Menschen sichert und sozialen Ausgleich schafft.<\/span><\/p>\n

Dem entspricht auch das Bild von der Funktion des Staates, das in der Globalisierungs-debatte gezeichnet wird. Tats\u00e4chlich gilt es dabei zu verschleiern, da\u00df staatliche Politik die Funktion hat, Bedingungen herzustellen, die die systematisch einseitige Aneignung des gesellschaftlichen Reichtums zugunsten der Herrschenden gew\u00e4hrleisten, also letztlich die Institutionalisierung und den Fortbestand von Ausbeutungsstrukturen sicherzustellen. Es wird suggeriert, da\u00df der gesellschaftliche Reichtum von \u201coben nach unten\u201d verteilt wird, in Wirklichkeit wurde schon immer vermittelst der Aneignung der Pfr\u00fcnde der Arbeit der Menschen von \u201cunten nach oben\u201d verteilt.<\/span><\/p>\n

Zur These vom Regulationsverlust(4) des Staates: Die Rede von der neuen \u201cEnge\u201d staatlicher Regulierung und vom \u201cSachzwang Weltmarkt\u201d, der gesellschaftliche Gestaltungsm\u00f6glichkeiten ausl\u00f6scht, hat vor allem legitimatorische Funktion: Es werden objektive Sachzw\u00e4nge und politische Fixpunkte vorgegeben, die eine Scheinobjektivit\u00e4t erzeugen, der man sich zu f\u00fcgen hat. Tats\u00e4chlich arbeitet die Globalisierungsdebatte einem von konkreten Personen initiierten Herrschaftsprojekt zu, die dem Kapitalismus eine neue, neoliberale Gestalt geben wollen. In diesem Rahmen werden den Nationalstaaten von den herrschenden politischen Akteuren neue Gestalten und\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Funktionen zugewiesen.<\/span><\/p>\n

Der neoliberale Umbau des sogenannten Sozialstaats l\u00e4uft hierzulande keineswegs auf einen schw\u00e4cheren, zur\u00fcckgenommenen Staat hinaus, wie die Rede von \u201cweniger\u201d bzw. dem \u201cschlanken\u201d Staat nahelegt. Wenn von \u201cFreisetzung\u00a0 der\u00a0 Marktkr\u00e4fte\u201d\u00a0 gesprochen wird, hat das nicht weniger Staat zur Folge, sondern eine versch\u00e4rfte Durchstaatlichung der Gesellschaft, die immer beschr\u00e4nkendere Lebensbedingungen der Menschen nach sich zieht und zur weiteren Verarmung der Gesellschaft f\u00fchrt. Beispiele f\u00fcr politische Ma\u00dfnahmen und Gesetze in dieser Richtung sind die Infragestellung von Tarifvertr\u00e4gen, geplante K\u00fcrzungen der Sozialhilfe, Zuzahlungserh\u00f6hung f\u00fcr Medikamente. All das ist beispielhaft f\u00fcr die Ausweitung gesetzlicher Ma\u00dfregelung des Staates, die die materielle Sicherheit von immer mehr Menschen in Frage stellen.<\/span><\/p>\n

Die Globalisierungsdebatte verweist auf die Notwendigkeit, weltweit einen flexibleren Zugriff auf ausbeutbare Ressourcen in Form von Mensch und Natur f\u00fcr Herrschaftsinteressen zu finden. Dies bildet den Rahmen f\u00fcr die Suche nach neuen politischen Strategien auf nationaler und globaler Ebene.<\/span><\/p>\n

Die Standortpolemik – der Standort Deutschland w\u00e4re zu sichern – dient dazu, die in vorangegangenen politischen K\u00e4mpfen errungenen Zugest\u00e4ndnisse wieder r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen.<\/span><\/p>\n

Die vermeintlichen Errungenschaften des \u201csozialen Wohlfahrtsstaates\u201d entspringen nicht der Absicht einer gerechten bzw. ausgleichenden Verteilung von Ressourcen, es handelt sich dabei vielmehr um Zugest\u00e4ndnisse, die in langw\u00e4hrenden politischen K\u00e4mpfen errungen wurden und in guten wirtschaftlichen Zeiten vor allem zur Herstellung des gesellschaftlichen Friedens dienten. Da\u00df die im Rahmen bzw. bei Anerkennung der kapitalistischen Spielregeln f\u00fcr politische Auseinandersetzun-gen erk\u00e4mpften Kompromisse nicht von Dauer sind und auch wieder zur\u00fcckgenommen werden k\u00f6nnen, zeigt die aktuelle politische Wende zum Neoliberalismus: Soziale K\u00fcrzungen gegen den Willen der Mehrheit der Bev\u00f6lkerung durchzusetzen, ist gegenw\u00e4rtig an der Tagesordnung.<\/span><\/p>\n

In der Klage \u00fcber den Verlust des politischen Spielraums des Staates dr\u00fcckt sich auch die Unm\u00f6glichkeit aus, globale Gef\u00e4hrdungen im Nachhinein zu bew\u00e4ltigen, die aufgrund der Funktionsweise des Kapitalismus immer wieder systematisch entstehen: In der kapitalistischen Produktionsweise geht es nicht um die kollektive Herstellung von G\u00fctern, die die Menschen zum Leben brauchen, sondern um die Unterordnung und Vernutzung von Mensch und Natur unter die Bedingungen des Kapitals zugunsten einseitiger Reichtumsanh\u00e4ufung der herrschenden Klasse. Dabei ist wesentlich in Betracht zu ziehen, da\u00df die kapitalistische Wirtschaft nur um den Preis der fortw\u00e4hrenden Zerst\u00f6rung der Lebensgrundlagen von Mensch und Natur stattfinden kann. Kapitalistische Ausbeutung ist nur auf der Grundlage lebenslanger Zurichtung und Entmachtung der Menschen in den Organisationen dieser Gesellschaft m\u00f6glich. Dies ist u.a. ein gewaltgest\u00fctzter Prozess der Sozialisation der Menschen der in Institutionen wie Familie, Schulsystemen und Erziehung u.v.m. stattfindet.<\/span><\/p>\n

Solange die Grundprinzipien dieser Produktionsweise nicht selbst in Frage gestellt werden, bleibt es dabei, da\u00df immer wieder neu entstehende Probleme u.a. im Bereich nat\u00fcrliche Umwelt, weltweite Verarmung und psycho-soziale Verelendung im Nachhinein etwa durch Bildung immer neuer Organisationen auf nationaler und internationaler Ebene verwaltet bzw. gehandhabt und eben nicht bew\u00e4ltigt werden, denn dies w\u00fcrde einen echten Bruch mit den Prinzipien des Kapitalismus voraussetzten: In diesem System gehtes nicht darum, da\u00df m\u00f6glichst viele Menschen ein gutes Leben f\u00fchren k\u00f6nnen, sondern es geht um die unendliche Anh\u00e4ufung von Geld, bzw. Reichtum und Macht von sehr wenigen auf Kosten der Mehrheit der Menschen und der Natur.<\/span><\/p>\n

Monika Sch\u00e4fer<\/span><\/p>\n

1) Seit etwa Ende der 80er Jahre lebt die sog. Globalisierungsdebatte. Im engeren, \u00f6konomischen Sinne wird mit \u201eGlobalisierung\u201c die These verbunden, dass Wirtschaftsunternehmen in ihren Aktivit\u00e4ten zunehmend nationalstaatliche Grenzen \u00fcberschreiten und in diesem Sinne international agieren (\u201eglobal player\u201c).
\n2) Mit Ressourcen sind hier vor allem Geldmittel in Form von staatlichen Transfer\u2013 bzw. Sozialleistungen gemeint.
\n3) Neoliberalismus bezeichnet kein in sich geschlossenes theoretisches oder gar politisches Konzept, sondern ist eher ein sich selbst legitimierendes Schlagwort. Es dient als Gegenbegriff zum sozialen Wohlfahrtsstaat und b\u00fcndelt dabei Themen und Ideen wie St\u00e4rkung der Macht von Unternehmen, K\u00fcrzung von Sozialleistungen etc.
\n4) Regulation meint hier die Kompetenz des Staatsapparats die Wirtschaft vor allem mit den Mitteln der Politik zu organisieren bzw. zu strukturieren.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die Globalisierungsdebatte(1) hat in der deutschen \u00d6ffentlichkeit ihre Wirkung nicht verfehlt. Es kann vermutet werden, da\u00df die Eroberung und Verw\u00fcstung des Globus durch das Kapital selten so wenig legitimationsbed\u00fcrftig war wie heute.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[84],"tags":[86,94,22,95],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/tacheles-solingen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/528"}],"collection":[{"href":"http:\/\/tacheles-solingen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/tacheles-solingen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/tacheles-solingen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/tacheles-solingen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=528"}],"version-history":[{"count":1,"href":"http:\/\/tacheles-solingen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/528\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":529,"href":"http:\/\/tacheles-solingen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/528\/revisions\/529"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/tacheles-solingen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=528"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/tacheles-solingen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=528"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/tacheles-solingen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=528"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}