{"id":518,"date":"2016-06-22T14:48:39","date_gmt":"2016-06-22T14:48:39","guid":{"rendered":"http:\/\/tacheles-solingen.de\/?p=518"},"modified":"2016-06-22T14:48:39","modified_gmt":"2016-06-22T14:48:39","slug":"gegen-erwerbslosigkeit-ungeschuetzte-beschaeftigung-und-soziale-ausgrenzung","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/tacheles-solingen.de\/?p=518","title":{"rendered":"Gegen Erwerbslosigkeit, ungesch\u00fctzte Besch\u00e4ftigung und soziale Ausgrenzung"},"content":{"rendered":"

In Amsterdam tagen am 16. und 17. Juni die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten der Europ\u00e4ischen Union. Unter dem Titel \u201cMaastricht II\u201d soll weiter am Europa der Banken und Konzerne gebaut werden. <\/span>Der unsoziale, undemokratische und militaristische Charakter der Europ\u00e4ischen Union soll mit einer Revision der Vertr\u00e4ge von Maastricht noch verst\u00e4rkt werden. So sollen die sozialen Dimensionen, wie Demokratie-, Umwelt- und Besch\u00e4ftigungsbedingungen zu Lasten der Gro\u00dfteile der Menschen versch\u00e4rft und auch neue Polizei- und Milit\u00e4rapparate installiert werden.\u00a0 Die Regierungen wollen die Europ\u00e4ische Union damit im Kapitalinteresse effektiver machen.<\/span><\/p>\n

Ein breites internationales B\u00fcndnis bereitet sich auf einen Gegengipfel in der niederl\u00e4ndischen Metropole vor. Hunderte von Arbeitslosen- und Sozialhilfeempf\u00e4ngerverb\u00e4nden, Organisationen und Gewerkschaften in ganz Europa rufen auf zum Europamarsch gegen Erwerbslosigkeit, ungesch\u00fctzte Besch\u00e4ftigung und Ausgrenzung nach Amsterdam.<\/span><\/p>\n

Diese Aktion soll darauf aufmerksam machen, da\u00df sich in der EU die soziale Situation dramatisch verschlechtert hat, da\u00df es im Europa der EU rund 20 Millionen Erwerbslose und \u00fcber 50 Millionen unter der Armutsgrenze lebende Menschen gibt. In einem Kommuniqu\u00e9 der Konferenz \u201cMaastricht-Europa und Strategien gegen Erwerbslosigkeit\u201d an der VertreterInnen unterschiedlicher Organisationen in Mannheim teilnahmen, hei\u00dft es u. a.: \u201cEuropa steht an einem Scheideweg. T\u00e4glich fallen Tausende von Arbeitspl\u00e4tzen globalen Konzernstrategien zum Opfer, die nur die Aktienkurse und Gewinne im Auge haben und in keinem Bezug mehr zu einem gesellschaftlichen Bedarf vor Ort stehen. W\u00e4hrend die Zahl der Einkommensmillion\u00e4re seit 1994 um 30 Prozent gestiegen ist, hat die Zahl der Erwerbslosen den h\u00f6chsten Stand seit 1932 erreicht. Schickan\u00f6se Gesetze wie das \u201cArbeitsf\u00f6rderungsreformgesetz\u201d oder die Senkung der Sozialhilfe dr\u00fccken immer breitere Bev\u00f6lkerungsschichten unter die Armutsgrenze. Die Kriterien, die im Maastrichter Vertrag zur wirtschaftlichen Angleichung enthalten sind, werden von allen Regierungen in der EU benutzt, unsoziale Ma\u00dfnahmen durchzusetzen.<\/span><\/p>\n

Der Krieg gegen Arme, Obdachlose und Fl\u00fcchtlinge, ihre systematische Vertreibung aus den Innenst\u00e4dten, um die Kehrseite der ma\u00dflosen Bereicherung nicht sichtbar werden zu lassen, fu\u00dfen auf einer \u201cLeistungsideologie\u201d, die offen an menschenverachtendes und ausgrenzendes Verhalten der Besitzenden appelliert. Der soziale Egoismus und die offene Entsolidarisierung bilden auch den N\u00e4hrboden f\u00fcr die zahlreichen rechtsextremen Demagogen, die Losungen wie \u201cDeutsche zuerst\u201d und Rassenha\u00df predigen.<\/span><\/p>\n

Wir wissen, wir haben nur eine Chance, die sozialen Probleme zu l\u00f6sen, wenn wir \u00fcber die Grenzen der Nationalstaaten und auch die Grenzen der Europ\u00e4ischen Union hinaus die Solidarit\u00e4t all derer schaffen, die von Arbeitslosigkeit, Armut und Ausgrenzung betroffen und bedroht sind. Wir m\u00fcssen endlich anfangen, europaweit zu handeln, um die Entwicklung zu stoppen und eine Angleichung der Lebensverh\u00e4ltnisse nach oben durchzusetzen.\u201d<\/span><\/p>\n

Diese Forderungen nach einem anderen Europa, in dem alle ein Recht auf einen Erwerbsarbeitsplatz\u00a0 und\u00a0 bedarfsgerechtes\u00a0 Einkommen\u00a0 haben,\u00a0 ein\u00a0 Recht auf\u00a0 preiswerte\u00a0 Wohnung,\u00a0 Gesundheitsversorgung\u00a0 und\u00a0 Bildung, ein Recht auf freie Niederlassung f\u00fcr jeden Menschen nach seiner Wahl, gleiche politische und soziale Rechte und gleiche Verteilung der gesellschaftlich notwendigen Arbeit zwischen den Geschlechtern sollen durch M\u00e4rsche, die quer durch Europa verlaufen, thematisiert werden.<\/span><\/p>\n

Die M\u00e4rsche haben am 14. April in verschiedenen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern begonnen und enden am 14. Juni in Amsterdam bei einer europaweiten Demonstration zum EU-Gipfel. Dort soll ein Gegengipfel zum Treffen der Staats- und Regierungsoberh\u00e4upter stattfinden, auf dem Alternativvorstellungen zu Europa entwickelt werden. Geplant sind Konferenzen, Treffen, Vortr\u00e4ge, Demonstrationen und Kulturveranstaltungen. Es soll dargestellt werden, wozu europ\u00e4ische Zusammenarbeit tats\u00e4chlich genutzt werden kann, n\u00e4mlich f\u00fcr ein demokratisches und soziales Europa, f\u00fcr eine durchgreifende Umwelt- und Besch\u00e4ftigungspolitik. W\u00fcnschenswert w\u00e4re, wenn Euromarsch und Gegengipfel in Amsterdem einen ersten Meilenstein f\u00fcr eine gesamteurop\u00e4ischen Bewegung f\u00fcr ein anderes Europa setzen w\u00fcrden.<\/span><\/p>\n

Der erste Marsch in der Bundesrepublik startet am 1. Mai in Frankfurt \/ Oder, der zweite am 10. Mai in Basel und der dritte, eine Fahrraddemonstration, am 31. Mai in Demin \/ Mecklenburg. Der Marsch aus Basel trifft am 25. Mai mit TeilnehmerInnen aus Frankreich, der Schweiz und der BRD in Bonn ein. Hier gibt es also f\u00fcr alle Klingenst\u00e4dterInnen Gelegenheit sich in den Marsch einzureihen.<\/span><\/p>\n

Zora<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

In Amsterdam tagen am 16. und 17. Juni die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten der Europ\u00e4ischen Union. Unter dem Titel \u201cMaastricht II\u201d soll weiter am Europa der Banken und Konzerne gebaut werden.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[84],"tags":[86,90,91,13],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/tacheles-solingen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/518"}],"collection":[{"href":"http:\/\/tacheles-solingen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/tacheles-solingen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/tacheles-solingen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/tacheles-solingen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=518"}],"version-history":[{"count":1,"href":"http:\/\/tacheles-solingen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/518\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":519,"href":"http:\/\/tacheles-solingen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/518\/revisions\/519"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/tacheles-solingen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=518"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/tacheles-solingen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=518"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/tacheles-solingen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=518"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}