{"id":514,"date":"2016-06-22T14:37:20","date_gmt":"2016-06-22T14:37:20","guid":{"rendered":"http:\/\/tacheles-solingen.de\/?p=514"},"modified":"2016-06-22T14:37:20","modified_gmt":"2016-06-22T14:37:20","slug":"wieder-eine-neue-verschaerfung-der-auslaendergesetzgebung-diesmal-auf-dem-ruecken-der-kinder","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/tacheles-solingen.de\/?p=514","title":{"rendered":"Wieder eine neue Versch\u00e4rfung der Ausl\u00e4ndergesetzgebung, diesmal auf dem R\u00fccken der Kinder!"},"content":{"rendered":"

Mit Wirkung zum 11. Januar 1997 ist eine Verordnung des Bundesinnenministers Manfred Kanther in Kraft getreten, die eine Visapflicht f\u00fcr Kinder aus den ehemaligen \u201cGastarbeiter Anwerbel\u00e4ndern\u201d vorsieht und damit gleichzeitig Kinder und Jugendliche in den Kreislauf, beh\u00f6rdlich zu erteilender Aufenthaltsgenehmigungen bringt.<\/span>
\nDie Familien m\u00fcssen bis zum 31. 12. 97 eine Aufenthaltsgenehmigung f\u00fcr ihre Kinder beantragen. Voraussetzung hierf\u00fcr ist, da\u00df die Kinder legal eingereist sind und mindestens ein Elternteil eine Aufenthaltsgenehmigung besitzt.<\/span><\/p>\n

In Solingen sind davon ca. 3000 Kinder aus Bosnien Herzegowina, Jugoslawien, Kroatien, Marokko, Mazedonien, Slowenien, der T\u00fcrkei und Tunesien betroffen.<\/span><\/p>\n

Die Argumentationsschiene Kanthers ist d\u00fcnn.<\/span><\/p>\n

So begr\u00fcndete er beispielsweise die Verordnung damit, da\u00df diese Gesetzesverordnung die Arbeit von Schlepperbanden bek\u00e4mpfen und die Kinder sch\u00fctzen w\u00fcrde.<\/span><\/p>\n

Doch das Gegenteil wird der Fall sein. Lediglich die Preise f\u00fcr Schlepper werden in die H\u00f6he getrieben und die Belastungen f\u00fcr Kinder durch illegale Einreisewege vermehrt.<\/span><\/p>\n

Wir schreiben das \u201cEurop\u00e4ische Jahr gegen Rassismus\u201d.<\/span><\/p>\n

Die Einf\u00fchrung der Visapflicht kann nur noch als Hohn verstanden werden, wenn in diesem Jahr durch eine weitere Versch\u00e4rfung des Ausl\u00e4nderrechtes bisherige Integrationsbem\u00fchungen erheblich behindert und ad absurdum gef\u00fchrt werden.<\/span><\/p>\n

Es ist allzu deutlich, da\u00df sich auf dem R\u00fccken von Kindern und Jugendlichen die \u201cAusl\u00e4nder raus\u201d-Politik der Bundesregierung fortsetzt und letztendlich Familienzusammenf\u00fchrungen verhindert werden.<\/span><\/p>\n

Die Verordnung reiht sich nahtlos in die diskriminierende Gesetzgebungspraxis der letzten Jahre ein, die z.B. mit Leistungsk\u00fcrzungen f\u00fcr Asylsuchende (neuerdings auch f\u00fcr B\u00fcrgerkriegsfl\u00fcchtlinge) mit Ausl\u00e4nder- und Demonstrationsrechtsversch\u00e4rfungen daherkommt.<\/span><\/p>\n

Man kann sich des Eindrucks nicht verwehren, da\u00df hiermit ein Vorwand gesucht wurde um ein ganz anderes Ziel zu erreichen; n\u00e4mlich den in Deutschland lebenden Kindern und Jugendlichen ganz klar zu verdeutlichen, da\u00df sie eigentlich nicht dazugeh\u00f6ren.<\/span><\/p>\n

Eine derart restriktive Ausl\u00e4nderpolitik f\u00fchrt dazu, da\u00df die Stammtischpolitiker Oberwasser gewinnen und rassistisches Denken und Handeln durch die Gesetzgebung untermauert wird.<\/span><\/p>\n

Statt eine l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4llige Liberalisierung des Ausl\u00e4ndergesetzes zu betreiben, statt der Reformierung des auf Blutrecht orientierten Einb\u00fcrgerungsrechts, statt das Einwanderungsland BRD zu gestalten, wird die Festung Europa als \u201cTurmbau zu Babel\u201d verstanden.<\/span><\/p>\n

SOS Rassismus<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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