Am 29. Mai j\u00e4hrt sich zum vierten Mal der Tag, an dem f\u00fcnf t\u00fcrkische Frauen und M\u00e4dchen bei einem rassistischen Mordanschlag auf der Unteren Wernerstr. in Solingen auf grausame Weise ihr Leben verloren. <\/span>Ihre Gr\u00e4ber in Mercimek\/T\u00fcrkei erinnern an ihr j\u00e4h beendetes junges Leben und die nationalistisch motivierte Schandtat, der sie zum Opfer gefallen sind. Soweit ihre Angeh\u00f6rigen das Inferno \u00fcberlebt haben, haben sie schweren Schaden an Leib und Seele erlitten. Ihre Verletzungen werden sie ihr Leben lang begleiten und jeden Tag aufs neue das Leid zur\u00fcckrufen, das den Toten und den \u00dcberlebenden widerfahren ist, aber auch Zeugnis daf\u00fcr sein, da\u00df eine solche Tat niemals ges\u00fchnt werden kann.<\/span><\/p>\n F\u00fcr das Verbrechen b\u00fc\u00dfen vier junge Menschen im Gef\u00e4ngnis, wobei erhebliche Gr\u00fcnde f\u00fcr eine Annahme sprechen, da\u00df nicht alle Verurteilten T\u00e4ter sind, sondern als Opfer f\u00fcr die Reinwaschung deutschen Ansehens und Gewissens mi\u00dfbraucht worden sind. Der mit der Urteilsverk\u00fcndung erwirkte Schein von Gerechtigkeit ist verfehlte Politik, die sich die Verurteilten, schuldig oder nicht, als B\u00fcrgen h\u00e4lt. Ein mutma\u00dflicher organisierter Hintergrund blieb im Dunkeln. Hak-Pao-F\u00fchrer und V-Mann Bernd Schmitt spielte die Rolle des braven Verfassungsschutzhelfers, wie sein Chef, der Innenminister, es von ihm wollte, damit dessen eigener Beitrag zur Entstehungsgeschichte des Solinger Brandanschlags kein Thema wurde. Als Dankesch\u00f6n an Schmitt, aber auch weil es sonst so gut ins Konzept pa\u00dfte, hat ihm das Gericht in lammfrommer Manier alles abgenommen, was er sich ausgedacht hatte. Welcher Richter wollte aber auch schon einen organisierten Hintergrund erkennen, den der Innenminister \u00fcber seinen Doppelagenten Schmitt dann feste mitorganisiert hatte? War es so, dann hatte Schmitt allen Grund, die Angeklagten im Regen stehen zu lassen, und wenn ihnen zehnmal lebensl\u00e4nglich gedroht h\u00e4tte. Die blo\u00dfe Tatsache, da\u00df sich der hochrangige Minister Schnoor den schillernden Neonazi Schmitt zu Diensten gemacht hatte, der dann in den Brandanschlag verwickelt war, hat jede vern\u00fcnftige gerichtliche Wahrheitsfindung verhindert.<\/span><\/p>\n Das Verbrechen war das Werk militanten Kampfes gegen \u201c\u00dcberfremdung\u201d. Sogar solche Parteien und Politiker, die dieses Wort auch heute im Munde tragen, wie andere Leute \u201cGuten Tag\u201d sagen, haben ihre H\u00e4nde in Unschuld gewaschen. Doch auch diese Heuchelei kann nicht dar\u00fcber hinwegt\u00e4uschen, da\u00df der Brandanschlag die Erreichung eines faschistischen Etappenzieles markierte: die exemplarische Traumatisierung einer t\u00fcrkischen Familie als Schockmittel zur Verbreitung von Angst und Schrecken unter Millionen einzelner Menschen, die als \u201cMitb\u00fcrger\u201d ohne B\u00fcrgerrechte Zielscheibe politischen Rassenwahns sind, der\u00a0 – neben ungez\u00e4hlten Opfern mit bleibenden Verletzungen – bereits \u00fcber ca. 100 Tote im Land gefordert hat und weitere Opfer fordern wird.<\/span><\/p>\n Die Bundesregierung versprach, \u201cAusl\u00e4nder\u201d in Zukunft besser vor ihren Feinden zu sch\u00fctzen, und … nahm den von den Brandschatzern gef\u00fchrten Stab der Gewalt souver\u00e4n in die eigene Hand, um unerw\u00fcnschte \u201cFremde\u201d mit viel mehr System das F\u00fcrchten zu lehren.<\/span><\/p>\n Ein paar Tage zuvor hatte eine gro\u00dfe Mehrheit der Parlamentarier das Grundgesetz ge\u00e4ndert und jedes Recht auf politisches Asyl praktisch zunichtegemacht… als der so reformierte \u201cRechtsstaat\u201d noch jedem Kind, das vor einem B\u00fcrgerkrieg flieht, k\u00fcnftig zur Auflage machte, in seinem \u201cHeimatland\u201d legal ein Flugzeug zu besteigen, um \u00fcberhaupt eine Chance zu bekommen, in Deutschland nicht als \u201cWirtschaftsfl\u00fcchtling\u201d zu gelten, sollte es dort jemals ankommen. Mit entschuldigendem H\u00e4nderingen kam dieses Gesetz als Asyl\u201dkompromi\u00df\u201d daher. Dieser \u201cKompromi\u00df\u201d beinhaltete das Grundrecht auf die v\u00f6llige Rechtlosigkeit im Asylverfahren von 99,9 % aller M\u00e4nner, 99,99 % aller Frauen und 99,999999 % aller Kinder, denen politisches Asyl in Deutschland h\u00e4tte gew\u00e4hrt werden m\u00fcssen… wenn sie sich nur rechtzeitig das Flugticket (= 10 bis 100 Monatsl\u00f6hne), eine Sonnenbrille und das Bakschisch f\u00fcr die Flugkontrolle beiseite gelegt h\u00e4tten.<\/span><\/p>\n Unerw\u00fcnschte Eindringlinge, die auch noch als Fl\u00fcchtlinge anerkannt werden m\u00fcssen, waren so kaum noch zu erwarten. Doch damit nicht genug, ging es Regierung und Verwaltung fortan darum, hier ans\u00e4ssige Fl\u00fcchtlinge, Asylbewerber und\u00a0 -berechtigte aus der Bundesrepublik zu vertreiben bzw. hinauszuekeln. Man errichtete Abschiebekn\u00e4ste, schob ab in Gebiete von Folter und V\u00f6lkermord, versch\u00e4rfte Ausl\u00e4ndergesetze, lie\u00df menschenrechtliche Barrieren fallen,\u00a0 lehnte Aufenthaltsbegehren regelm\u00e4\u00dfig ab, wenn sie von Frauen und Kindern stammten, grenzte unerw\u00fcnschte Ausl\u00e4ndergruppen systematisch aus durch Entzug von Wettbewerbschancen, Sozialhilfek\u00fcrzungen, Ghettoisierung und Kriminalisierung +++.<\/span><\/p>\n Seitdem ist das \u201cDeutschland den Deutschen\u201d-Ideal zu einem bestimmenden Faktor politischer \u201cReformen\u201d geworden, ein Unterwerfung heischender Ma\u00dfstab, an dem heutzutage \u201cVernunft\u201d und \u201cErfolg\u201d von Politik gemessen werden. Man k\u00f6nne dem Rechtsradikalismus, geht die Rede, am besten Einhalt gebieten, indem man dessen Forderungen in \u201cdemokratische\u201d Politik einbaut. Doch trotz gesch\u00f6nter Statistiken registrierte das Bundeskriminalamt allein 1996 14 fremdenfeindlich motivierte Brandanschl\u00e4ge auf Wohnheime f\u00fcr Asylbewerber und Ausl\u00e4nderunterk\u00fcnfte. Meistens fehlte jede \u00fcberregionale Berichterstattung. H\u00f6hnischer Konsens der Nachrichrensperre: Alles \u201cEinzelf\u00e4lle\u201d, geht die Rede.<\/span><\/p>\n Viel fremden- und menschenrechtsfeindlicher h\u00e4tte die bessere Zukunft, die vor 4 Jahren salbungsvoll beschworen wurde, gar nicht aussehen k\u00f6nnen. F\u00fcr noch einschneidendere Gesetze zur Herabsetzung und Entrechtung von \u201cAusl\u00e4ndern\u201d oder anderer gesellschaftlicher Gruppen war die Zeit zu kurz. Sowas braucht Jahre… Die werden kommen. Auf eine ge\u00e4nderte Politik von oben zu hoffen, etwa durch einen Regierungswechsel, w\u00e4re bequem, aber illusorisch. Jede Ver\u00e4nderung der Politik zum Positiven beruht auf dem Druck von unten. Das Gedenken an die Opfer des Brandanschlag verpflichtet jeden einzelnen von uns, f\u00fcr die Menschlichkeit der politischen Verh\u00e4ltnisse und gegen rassistischen Wahn zu k\u00e4mpfen – noch viel mehr, wenn sichtbar wird, da\u00df er von ganz oben kommt.<\/span><\/p>\n Otto Mann<\/span><\/p>\n Der Auftrag des Rates vom 1.7.1993 an die Verwaltung, ein \u201eHandlungsprogramm zur Verbesserung des Zusammenlebens von Deutschen und Ausl\u00e4ndern\u201c vorzulegen, wurde bis heute nicht umgesetzt.<\/span><\/p>\n Auch im 4. Jahr nach dem Brandanschlag gibt es kein st\u00e4dtisches Mahnmal f\u00fcr die Opfer des Brandanschlages, obwohl der Rat dies am 3. 3. 1994 beschlo\u00df. Das ersatzweise vorgesehene Anbringen einer Gedenktafel in der Schule eines der Opfer ist wohl doch ein bi\u00dfchen wenig.<\/span><\/p>\n G\u00fcnther Kissel, der rechtsextremistische gr\u00f6\u00dfte Bauunternehmer Solingens wird im M\u00e4rz 1997 nicht etwa als Obermeister der Bauinnung abgew\u00e4hlt, nein, die bisher selbst\u00e4ndigen Innungen der Bereiche Bau, Stra\u00dfenbau und Zimmerer schlie\u00dfen sich zur Baugewerbe-Innung Solingen zusammen. Einstimmig gew\u00e4hlter Vorsitzender: G\u00fcnther Kissel.<\/span><\/p>\n Krabat<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Fortgesetzte Schande Am 29. 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