Vom 17. bis zum 21. M\u00e4rz 97 wird der erste \u201eJugendstadtrat\u201c in Solingen gew\u00e4hlt: Alle 14-17j\u00e4hrigen SolingerInnen d\u00fcrfen w\u00e4hlen. <\/span>Was d\u00fcrfen sie w\u00e4hlen? Ein 21-k\u00f6pfiges Gremium, dessen Ziel es ist \u201eAnregungen zur Verbesserung der Situation der Solinger Jugendlichen zu erarbeiten und Ma\u00dfnahmen vorzuschlagen, damit Solingen zu einer kinder- und jugendfreundlichen Stadt wird\u201c, wie es in der Satzung hei\u00dft. Damit ist das Thema und der Handlungsspielraum dieses Gremiums schon klar definiert:<\/span><\/p>\n Die Jugendlichen, die sich in diesen Rat w\u00e4hlen lassen, werden, da sie selbst negativ betroffen sind, sicherlich die Interessen der Nichtautobesitzenden und derjenigen, die Stadt noch als Kommunikations- und Lebensraum begreifen, zu st\u00e4rken versuchen. Und das ist dringend n\u00f6tig. Spielen doch die Interessen von Kindern und Jugendlichen eine marginale Rolle in Solingen: Sichtbar wird dies z.B. in der schlechten Spielplatzsituation in Solingen, an den st\u00e4ndigen Schwierigkeiten bei der Erhaltung der wenigen Stellen in der Jugendarbeit, in der gedankenlosen \u00dcberplanung der Gr\u00fcnfl\u00e4chen in Stadtn\u00e4he und, im Gegensatz zu Remscheid und Wuppertal, im Fehlen von Nachtbussen (Nach dem Motto \u201eAn der Kluse h\u00f6rt der Nachtbusverkehr auf\u201c) …<\/span><\/p>\n Der Handlungsspielraum des Jugendstadtrates ist allerdings sehr begrenzt: Seine Beschl\u00fcsse werden dem jeweiligen Gremium (Aussch\u00fcsse, Rat und Bezirksvertretung) durch eine vom Jugendamt gestellte Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung \u201ezur weiteren Behandlung vorgelegt\u201c und \u201edurch ein Mitglied des Jugendstadtrates erl\u00e4utert\u201c. Entscheidungsbefugnis hat der Jugendstadtrat keine. Er kann eine wichtige Stimme sein, die jedoch immer nur ber\u00e4t.<\/span><\/p>\n Die Form eines auf 2 Jahre stadtweit gew\u00e4hlten Gremiums setzt zwangsl\u00e4ufig eine starke Politisierung und ein gewisses Faible f\u00fcr Vertretungsgremien voraus. Es fehlt den VertreterInnen im Jugendstadtrat im Gegensatz zum Stadtjugendring auch die direkte Anbindung an eine Gruppe, die Jugendarbeit macht. So besteht die Gefahr, da\u00df die seit der Gr\u00fcndungsidee schon stark engagierten Parteijugendverb\u00e4nde hier schnell eine dominierende Rolle \u00fcbernehmen. Ausgemacht ist das aber noch nicht. Der Eindruck, da\u00df mehr junge Frauen als M\u00e4nner f\u00fcr diesen Rat kandidieren scheint mir eher in eine andere Richtung zu weisen.<\/span><\/p>\n Es ist allerdings bezeichnend, da\u00df der in diesem Zusammenhang von der Aktion Wohnungsnot in den Stadtjugendring eingebrachte Vorschlag zur Verbesserung der M\u00f6glichkeiten f\u00fcr Jugendliche, sich in die Gestaltung ihrer Umgebung einzumischen, kaum zur Kenntnis genommen wurde: Hier war vorgeschlagen worden, Jugendlichen, die zu einer Neuplanung im Stadtteil, zur Gestaltung von Pl\u00e4tzen und Parks, zur Einrichtung einer Skateboardanlage, zur Schaffung von Ausbildungsstellen\u00a0 … eigene\u00a0 Forderungen und Konzepte aufstellen wollen, daf\u00fcr finanzielle und organisatorische Unterst\u00fctzung durch die Stadt zu geben. Sie sollten die M\u00f6glichkeiten erhalten, Versammlungen einzuberufen, auf denen alle Jugendlichen Stimmrecht haben und auf denen die Entscheidungen gemeinsam entwickelt und beschlossen werden. Diese Konzepte sollten von der Stadt ver\u00f6ffentlicht werden. Dies h\u00e4tte sicher eine direktere Form der Mitbestimmung von Jugendlichen bedeutet und h\u00e4tte aufgrund des unmittelbaren Zugangs von gr\u00f6\u00dferen Teilen der Jugend eine nicht zu verachtende politische\u00a0 Bedeutung erlangt. Es ist noch offen, was aus dem Jugendstadtrat wird. Wird er ein Gremium, das sich f\u00fcr mehr direkte Demokratie f\u00fcr Jugendliche – z. B. \u00e4hnlich dem oben beschriebenen Modell – einsetzt und das versucht, zusammen mit den Jugendverb\u00e4nden Druck f\u00fcr mehr Platz f\u00fcr die Jugend zu machen? Oder wird es eine Trittbrettstufe f\u00fcr junge KarrierepolitikerInnen, die hier als VermittlerInnen zwischen dem m\u00e4chtigen Stadtrat und den v\u00f6llig anders gearteten Interessen der Jugendlichen in erster Linie Beruhigungspillen verabreichen? Dies wird davon abh\u00e4ngen, welche Jugendlichen f\u00fcr die Wahl kandidieren und wer sich an der Wahl beteiligt. Und es wird davon abh\u00e4ngen, ob mehr junge Leute sich einmischen in die Entscheidungen der \u201eErwachsenen\u201c – und in die des Jugendstadtrates.<\/span><\/p>\n Dietmar Gaida<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Kommt jetzt die Demokratie? Vom 17. bis zum 21. 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