Voraussichtlich M\u00e4rz\/April (genauer Termin stand bei Redaktionsschlu\u00df noch nicht fest) findet die Berufungsverhandlung gegen tacheles, sprich gegen J\u00fcrgen M\u00fcller, V.i.S.d.P der tacheles-Ausgabe Nr. 1 vom November 1995, wegen angeblichen Versto\u00dfes gegen das Pressegesetz vor dem Landgericht Wuppertal statt. <\/span>Dieser erneute Gerichtstermin markiert den vorl\u00e4ufigen H\u00f6hepunkt einer von der Staatsanwaltschaft Wuppertal angestrebten Kriminalisierung von bestimmten Meinungs\u00e4u\u00dferungen \u00fcber G\u00fcnther Kissel, wie sie in tacheles mehrfach abgedruckt wurden. Der Angeklagte habe \u201eleichtfertig seine Verpflichtung verletzt\u201c, das \u201eDruckwerk von strafbarem Inhalt freizuhalten\u201c und hierbei \u201eden Vorschriften \u00fcber die Impressumspflicht zuwidergehandelt\u201c, weil er den Artikel \u201eKissel versus Antifas\u201c in der von ihm herausgegebenen Zeitungsausgabe habe abdrucken lassen, in dem der Bauunternehmer als \u201eaktiver rechtsextremistischer Drahtzieher, Auschwitzleugner und Volxverhetzer\u201c \u201ebeleidigt\u201c worden sei.<\/span><\/p>\n \u201eIn diesem Artikel hei\u00dft es auszugsweise:<\/span><\/p>\n \u2018Da\u00df ein 80j\u00e4hriger Greis unbelehrbar seine braune Schei\u00dfe verbreitet, ist schlimm, aber nicht verwunderlich. Skandal\u00f6s ist, wenn eine heuchlerische Clique im Stadtrat einerseits bei jedem in Solingen gespr\u00fchten Hakenkreuz vor Emp\u00f6rung laut aufschreit und sch\u00e4rfstes Vorgehen gegen den \u00dcbelt\u00e4ter fordert, andererseits einen aktiven rechtsextremistischen Drahtzieher, Volxverhetzer und Auschwitzleugner hofiert und vor ihm zu Kreuze kriecht.\u2019<\/span><\/i><\/p>\n Diese Ausf\u00fchrungen erf\u00fcllen in nicht zu rechtfertigendem Wert den Tatbestand der Beleidigung des G\u00fcnther Kissel.\u201c (Anklageschrift Oberstaatsanwalt Majorowski, Wuppertal, vom 14.05.1996, S. 2)<\/span><\/p>\n In erster Instanz wurde tacheles in Gestalt des J\u00fcrgen M\u00fcller von Richter Dittmann (Amtsgericht Solingen) schuldig gesprochen und zu 30 Tagess\u00e4tzen verurteilt. Daraufhin gingen tacheles \/ J. M\u00fcller in Berufung.<\/span><\/p>\n Interessant war die m\u00fcndliche Begr\u00fcndung des Urteils in erster Instanz: Zwar w\u00fcrde er, der Richter, mit Kissel, der \u201esehr, sehr weit rechts steht\u201c, \u201enicht gerne an einem Tisch sitzen\u201c. Doch der Angeklagte habe die Menschenw\u00fcrde Kissels \u201e\u00fcbersehen\u201c. Dieser sei durch den Begriff \u201eVolxverhetzer\u201c beleidigt worden, weil er den im Strafgesetzbuch definierten Tatbestand der Volksverhetzung tats\u00e4chlich nicht verwirklicht* habe. Ganz egal sei dabei, ob der Artikelschreiber bzw. der angeklagte Herausgeber mit dem Begriff \u201eVolxverhetzung\u201c die Verwirklichung des gesetzlichen Tatbestands gemeint oder diesen gekannt habe.<\/span><\/p>\n Was dabei herauskam, war h\u00f6chst paradox: Die gesetzgeberische Einrichtung des Straftatbestands der \u201eVolksverhetzung\u201c, dazu gedacht, die Menschenw\u00fcrde in von Rassismus bedrohten Bev\u00f6lkerungsgruppen vor Ha\u00df, Gewalt und Diskriminierung zu sch\u00fctzen, diente in der Rechtsanwendung dazu, die \u201eEhre\u201c eines mutma\u00dflichen rechtsextremistischen Drahtziehers zu verteidigen, der angesichts erdr\u00fcckender Fakten nicht vor dem Vorwurf in Schutz genommen werden konnte, ein Auschwitzleugner zu sein.<\/span><\/p>\n Dem Bundesverfassungsgericht hat Amtsrichter Dittmann damit einen prima Streich gespielt. Die h\u00f6chsten deutschen Richter haben in vielerlei Entscheidungen, u.a. mit dem \u201eSoldaten sind M\u00f6rder\u201c-Urteil deutlich gemacht, da\u00df die freie Meinungs\u00e4u\u00dferung und die Strafrechtsparagraphen verschiedene Paar Stiefel sind. Doch manch kleiner Richter tut sich gro\u00df damit, die h\u00f6chstrichterliche Entscheidung im praktischen Gerichtsalltag kurzerhand und ungestraft zu korrigieren.<\/span><\/p>\n Da\u00df sich der Amtsrichter hierbei nicht gerade mit juristischem Ruhm bekleckert hat, erhellt ein einfaches Beispiel: Ein Dieb steigt durch ein offenes Fenster und r\u00e4umt eine Wohnung aus. Als er in der Presse als \u201eEinbrecher\u201c bezeichnet wird, erstattet er Strafanzeige. Vor Gericht bekommt der Dieb Recht, da er den gesetzlichen Tatbestand des Einbruchs nicht verwirklicht habe, also beleidigt worden sei. Redakteure und Herausgeber werden schuldig gesprochen…<\/span><\/p>\n Es ist meist recht teuer, sich das Recht um die Ohren schlagen zu lassen. Wer wenig Geld hat, hat Grund, klein beizugeben. Wir haben uns entschieden, nicht den Kopf einzuziehen, wenn Kissel seine Anw\u00e4lte bellen l\u00e4\u00dft und die Gerichte drohend aufmarschieren. Einen guten Anwalt haben wir – einer der begreift, was in dieser nur scheinbar \u201ekleinen\u201c Sache auf dem Spiel steht. Doch sch\u00f6n auf dem Teppich bleiben: Allein machen sie dich ein! Nichts geht ohne die Gemeinschaft derer, die gegen rechts sind und nicht schlafen. Es ist verdammt n\u00f6tig, da\u00df Kissel und Konsorten in ihre Schranken gewiesen werden; und dazu geh\u00f6rt, da\u00df den Leuten, die sich was zu sagen trauen, nicht der Mund verboten wird. Wir rechnen daher auf weitere Unterst\u00fctzung von diversen Organisationen und Einzelpersonen, ohne die wir aufgeschmissen und finanziell ganz schnell am Ende w\u00e4ren. Nicht zuletzt sind wir sicher, da\u00df uns unsere Leserinnen und Leser nicht im Stich lassen, wenn tacheles von Kissel niedergemacht werden soll.<\/span><\/p>\n \u00dcber das Treiben des rechten Baumillion\u00e4rs als geistigen Brandstifter ist in der tacheles vorerst genug geschrieben worden. Ein paar T\u00f6ne gibt\u2019s aber noch zu verlieren \u00fcber die \u201eVolxverhetzung\u201c, die Richter Dittmann von Kissel fernhalten wollte, indem er tacheles weismachen wollte, sich den Mund verbrannt zu haben. Sie wird wohl auch in der Berufungsverhandlung eine dicke Rolle spielen. Erinnern wir uns deshalb vorsorglich an ein Steckenpferd Kissels, die Verbreitung neudeutscher Gossenpoesie:<\/span><\/p>\n \u201e… Die Fremden dachten: \u2018Ei, sieh mal an!!\u2019 und feixten schlau und verstohlen –<\/span><\/i> In dieser unverbl\u00fcmten Aufforderung zur Ausl\u00e4nderhatz fand Kissel soviel Kraft durch Freude, da\u00df er den vollen Text an seine Belegschaft \u2018zur Aufmunterung\u2019 anl\u00e4\u00dflich der Jahreswende 91\/92 verteilte (vgl. \u201eKisselfreunde versus Antifas\u201c, abgedruckt in tacheles Nr. 1, Nov. 1995, S. 17).<\/span><\/p>\n Und mal wieder ist keiner seiner Arbeiter aufgestanden und hat gesagt: \u201eHerr Kissel, ich verbitte mir das\u201c o.\u00e4., sondern die feiernde Belegschaft hat\u2019s mal wieder brav geschluckt. Wenn es nun aber von anderen Leuten nicht geschluckt wird, was dann? In dem Fall liegt nahe, nicht um den hei\u00dfen Brei herumzureden, sondern die Dinge beim Namen zu nennen. Taugt hierf\u00fcr nicht die Begriffsbildung\u00a0 \u201eVolksverhetzung\u201c? – , meint doch obendrein auch das geltende Gesetz:<\/span><\/p>\n \u00a0\u201eWer in einer Weise, die geeignet ist, den \u00f6ffentlichen Frieden zu st\u00f6ren, die Menschenw\u00fcrde anderer dadurch angreift, da\u00df er<\/i><\/span> Preisfrage: Ist die Verbreitung eines rassistischen Gedichts, dazu auch noch unter Ausnutzung der Stellung Abh\u00e4ngiger, etwa nur deshalb keine Volksverhetzung, weil die Arbeiter vor dem braunen Witzemacher kuschen?<\/span><\/p>\n Kissel, die Staatsanwaltschaft Wuppertal und das Amtsgericht Solingen, haben tacheles auf das Feld juristischen Erbsenz\u00e4hlens zitiert. Nach dem Wahnwitz Kissel ist dies das n\u00e4chste Unding, ein echtes politisches Bet\u00e4ubungsmittel Marke Biedermann und die Auschwitzl\u00fcge. Jou, sagen wir, hier sind wir und erkl\u00e4ren, da\u00df der \u00f6ffentliche Friede durch die Umtriebe des Herrn Kissel l\u00e4ngst gest\u00f6rt ist – und zwar bereits seit Jahrzehnten, in denen es Zoff um die Hoff\u00e4higkeit seiner rechten Erg\u00fcsse gegeben hat. Und wenn sich die Richter blind stellen wollen, dann kann ihnen mit Blick zur Anklagebank dennoch kaum erspart werden festzustellen: Nicht \u00fcberall wird gekuscht. Wir treten daf\u00fcr ein, da\u00df Kissels Umtriebe gebrandmarkt werden, basta! Und auch unser politisches Ziel ist glasklar und f\u00fcr jede\/n einsichtig: Wir wollen kein Wiederaufbl\u00fchen brauner Gew\u00e4chse. Und wenn wir damit auf Zustimmung, nicht nur in bundesweiten Medien, sondern vor allem auch in weiten Teilen der Bev\u00f6lkerung sto\u00dfen, um so besser – oder?<\/span><\/p>\n Vorbeugen m\u00f6chten wir einem Mi\u00dfverst\u00e4ndnis. Nur am Rande stellt sich die Frage, ob der \u201eAntifa\u201c, der den indizierten Artikel schrieb, wom\u00f6glich in jugendlich-autonomem \u00dcberschwang handelte. Das \u00fcber Jahrzehnte entstandene rechtsextreme Lebenswerk G\u00fcnther Kissels als verwirrte Tat eines \u201e80-j\u00e4hrigen Greises\u201c pointieren zu wollen (Amtsrichter Dittmann in seiner Urteilsbegr\u00fcndung: \u201eDem stimme ich v\u00f6llig zu\u201c), ist schon logisch unhaltbar – \u00fcberdies sind derartige Formulierungen geeignet, Menschen wegen ihrer Generationszugeh\u00f6rigkeit herabzusetzen. Auch k\u00f6nnen wir nicht damit konform gehen, wenn der demokratisch gew\u00e4hlte Solinger Stadtrat als \u201eClique\u201c figuriert. Ob Heuchelei im Spiel ist oder nicht – die Begriffsbildung geht fehl.<\/span><\/p>\n Allerdings bleibt festzustellen, da\u00df, wenn \u201eFremde\u201c, die \u201eschlau und verstohlen\u201c sind und \u201el\u00fcgen, betr\u00fcgen und prahlen\u201c, nur solange \u201eungeschoren\u201c bleiben, wie das \u201eVolk in Wut\u201c sich von der demokratisch gew\u00e4hlten Regierung \u201ein Fron\u201c halten l\u00e4\u00dft, die Rassenideologie der Nazis in ihrem grundlegenden Gehalt reproduziert worden ist. Es w\u00e4re daher abwegig, einem Werturteil widersprechen zu wollen, das die propagandistische Weitergabe solchen Schrifttums als Verbreitung \u201ebrauner Schei\u00dfe\u201c bezeichnet. Ob man die Formulierung mag oder nicht, halten wir hier nicht f\u00fcr erstrangig. Immerhin schlug der Antifa in seinem Artikel eine Br\u00fccke von Kissels Aktivit\u00e4ten bei der Verbreitung des oben zitierten Hetzpamphlets zu den Fast-Pogromen von Hoyerswerda und Rostock und zum Solinger Brandanschlag.<\/span><\/p>\n Nicht wegen der o.g. fehlgehenden Formulierungen also haben wir den Artikel abgedruckt, sondern weil in ihm anderweitige relevante Aussagen und Zitate zu der \u00f6ffentlich hei\u00dfdiskutierten Frage enthalten waren, ob die rechten Tiraden der hochgestellten \u00f6ffentlichen Person G\u00fcnther Kissels geduldet werden m\u00fc\u00dften oder nicht. Eine Zensur der uns zugesandten Schriftvorlage hat die tacheles-Redaktion dabei nicht vorgenommen.<\/span><\/p>\n Otto Mann<\/span> Kissel gegen tacheles vor dem Landgericht Wuppertal Voraussichtlich M\u00e4rz\/April (genauer Termin stand bei Redaktionsschlu\u00df noch nicht fest) findet die Berufungsverhandlung gegen tacheles, sprich gegen J\u00fcrgen M\u00fcller, V.i.S.d.P der tacheles-Ausgabe Nr. 1 vom November 1995, wegen angeblichen Versto\u00dfes gegen das Pressegesetz … Weiterlesen Erste Instanz: Grundgesetz im Heimwerkerset<\/h1>\n
Zweite Instanz: Nur Mut!<\/h1>\n
Da schaut!<\/h1>\n
\n\u2018Das sehen wir uns vor Ort mal an. Wenn man soviel Geld verschenken kann, dann gibt\u2019s da noch mehr zu holen!\u2019<\/span><\/i>
\nSie kommen \u2018first class\u2019 per Jet und per Bahn, per Taxi zur deutschen Beh\u00f6rde.<\/span><\/i>
\nSie fangen ein gro\u00dfes Lamento an, was \u2018b\u00f6se Feinde\u2019 ihnen getan! Und drohen sofort mit Beschwerde!<\/span><\/i>
\nSie str\u00f6men herein in gewaltiger Flut- wir zahlen und zahlen und zahlen.<\/span><\/i>
\nUnd langsam kommt unser Volk in Wut! Wir schuften und blechen – und sie leben gut. Sie l\u00fcgen, betr\u00fcgen und prahlen.<\/span><\/i>
\nUnd unsere hohen Herren in Bonn, bedenken sie, was sie geschworen?<\/span><\/i>
\nMitnichten, sie r\u00fcgen in rauhem Ton und nehmen das eigene Volk in Fron. Der Fremdling bleibt ungeschoren…\u201c<\/span><\/i><\/p><\/blockquote>\n
\n1. zum Ha\u00df gegen Teile der Bev\u00f6lkerung aufstachelt,<\/span><\/i>
\n2. zu Gewalt- und Willk\u00fcrma\u00dfnahmen gegen sie auffordert oder<\/span><\/i>
\n3. sie beschimpft, b\u00f6swillig ver\u00e4chtlich macht oder verleumdet,<\/span><\/i>
\nwird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu f\u00fcnf Jahren bestraft.\u201c<\/span><\/i>
\n(Strafgesetzbuch, \u00a7 130, Volksverhetzung)<\/span><\/i><\/p><\/blockquote>\nRedaktionelle Anmerkung:<\/h1>\n
\n* Gegen Kissel lief bereits einmal ein Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung. Es wurde nur deshalb eingestellt, weil die zur Debatte stehende Straftat nach Ansicht der Wuppertaler Staatsanwaltschaft verj\u00e4hrt war.<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"