Das ungeordnete Kommunizieren, das keinem Konsumzwang unterliegende \u201eHerumsitzen\u201c der Obdachlosen und jugendlichen Unangepa\u00dften hat in den Augen vieler braver B\u00fcrgerInnen diesen gr\u00f6\u00dften Innenstadtplatz geradezu daf\u00fcr geschaffen, ihn einer Ordnung, einer kompletten dem Ziel des Konsums v\u00f6llig untergeordneten Bebauung zuzuf\u00fchren.<\/span><\/p>\n Mit Inbrunst wird vorgetragen: Diese Stadt braucht die Erneuerung, sie braucht die Clemens-Galerien.<\/span><\/b><\/p>\n Zu Beginn des Planungsproze\u00dfes f\u00fcr die Umgestaltung der Innenstadt stand die Gutachterauswahl. Der Gutachtervorschlag des B\u00fcros AKOPLAN zum M\u00fchlenplatz: \u201cSo lie\u00dfe sich durchaus vorstellen, z.B. den M\u00fchlenplatz – in Anlehnung an seine fr\u00fchere Funktion – zu einem Stadtgarten umzugestalten: als gr\u00fcne Mitte der Stadt\u201c hatte schon zu diesem fr\u00fchen Zeitpunkt keine Chance.<\/span><\/p>\n Auch die Vorschl\u00e4ge der parallel zu den Gutachten durchgef\u00fchrten B\u00fcrgerwerkstatt, bei der interessierte Menschen eigene Ideen zum M\u00fchlenplatz entwickeln sollten, gingen von einem Stadtplatz aus, der st\u00e4rker begr\u00fcnt werden, auf dem mehr Sitzgelegenheiten geschaffen werden und der vermehrte \u00f6ffentliche Nutzungen (Bibliothek, Stadtinformation, Fahrradst\u00e4nder, Gep\u00e4ckannahme f\u00fcr \u00d6PNV-Kunden) erhalten sollte.<\/span><\/p>\n Aus der B\u00fcrgerInnenbeteiligung und den zwei Gutachten zum Innenstadtkonzept wurden die Vorgaben der Stadt f\u00fcr die Umgestaltung des M\u00fchlenplatzes entwickelt. Wie werden diese im nunmehr ver\u00e4nderten Konzept der Multi Development Corporation, die den M\u00fchlenplatz bebauen wird, umgesetzt?<\/span><\/p>\n 1.) \u201eDie Kernstadt (…) mu\u00df Aufenthaltsqualit\u00e4t bekommen; sie darf nicht nur Ort des Konsums sein, sondern auch Ereignisort und Kulturst\u00e4tte\u201c (aus der Vorlage zum Ratsbeschlu\u00df vom 3.3.94). Nun, dieses Ziel ist wohl teilweise erf\u00fcllt worden. Sollen auf dem M\u00fchlenplatz doch Neubauten f\u00fcr Stadtb\u00fccherei und VHS gebaut werden. Ob die daf\u00fcr von der Stadt aufzubringenden 32 Millionen DM st\u00e4dtischer Mittel nicht besser f\u00fcr die Entwicklung des mageren kulturellen Lebens als f\u00fcr Neubauten auf dem teuersten Grundst\u00fcck der Stadt verwendet werden k\u00f6nnten bleibt allerdings offen. Ebenso, ob die Kulturlandschaft durch ein Multiplexkino jetzt auch in Solingen wirklich aufgewertet wird, oder ob die Stadt damit nur noch verwechselbarer wird.<\/span><\/p>\n 2.) \u201eDer Wochenmarkt kann und sollte erhalten bleiben (…). Ein umgebauter M\u00fchlenplatz bietet in Verbindung mit dem neu gestalteten Fronhof und dem \u2018Alter Markt\u2019 eine Platzfolge mit hoher st\u00e4dtebaulicher Qualit\u00e4t\u201c.<\/span><\/p>\n Von einer Platzfolge kann kaum mehr gesprochen werden. So scheiterte die sch\u00f6ne Idee einer Passage zwischen Fronhof und M\u00fchlenplatz an der Sturheit der betroffenen Kaufh\u00e4user. Der M\u00fchlenplatz mit seiner Marktnutzung von heute 3200 m\u00b2 wird fast komplett \u00fcberbaut. Es verbleibt ein gegen\u00fcber dem ersten Konzept der Holl\u00e4nder nochmals verkleinerter Platz von 1750 m\u00b2. \u201eDer Charakter des jetzt entworfenen Platzes ist der eines versiegelten Freiraums, der im Prinzip die innere Verkaufsfl\u00e4che erweitert und zum Center geh\u00f6rt\u201c, urteilte die von den Gr\u00fcnen zur Diskussion eingeladene Raumplanerin Birgit Pohlmann-Rohr schon \u00fcber das erste Konzept. Dies hat sich mit der Umplanung des Konzeptes durch die Betreiber noch verst\u00e4rkt: Durch eine Tieferlegung des Platzniveaus gegen\u00fcber der Hauptstra\u00dfe wird der Charakter des Platzes als Teil des privaten Einkaufszentrums und nicht des \u00f6ffentlichen Raumes noch betont. Der Platz wird nicht im \u00f6ffentlichen Besitz verbleiben, sondern den Center-Betreibern geh\u00f6ren. Zwar ist vorgesehen, die Marktnutzung rechtlich abzusichern, aber es ist offen, welchen Einflu\u00df der Betreiber auf die Kosten der Standpl\u00e4tze, die Auswahl der Standbetreiber und die Art der \u00f6ffentlichen Veranstaltungen auf diesem Platz nehmen kann.<\/span><\/p>\n 3.) \u201e… sollte der Fl\u00e4chenanteil f\u00fcr den Einzelhandel 2000 qm Verkaufsfl\u00e4che nicht \u00fcberschreiten\u201c. Diese Vorgabe wurde v\u00f6llig \u00fcber den Haufen geworfen: Inzwischen liegt der Schwerpunkt der Planung auf der Schaffung von Einkaufsfl\u00e4chen und die Verkaufsfl\u00e4che wird ein Vielfaches betragen. Auch die Anforderung, Wohnungen in dem Geb\u00e4udekomplex zu errichten, um eine Nutzungsmischung zu erreichen, die der Ver\u00f6dung der Innenstadt vorbeugen w\u00fcrde, wurde v\u00f6llig aufgegeben: Entgegen dem ersten Konzept der Holl\u00e4nder wird es keine einzige Wohnung geben.<\/span><\/b><\/p>\n Das Abholzen s\u00e4mtlicher B\u00e4ume auf dem M\u00fchlenplatz beeintr\u00e4chtigt das Klima in einem \u201estadtklimatisch besonders kritischen Bereich\u201c und verst\u00e4rken das \u201eReizklima, das besonders f\u00fcr alte oder kranke Menschen zu enormen physiologischen Belastungen f\u00fchrt (…). Das \u2018gr\u00fcne\u2019 Erscheinungsbild des M\u00fchlenplatzes wird durch die geplante Bebauung zerst\u00f6rt und kann durch geplante Stra\u00dfenbaumpflanzungen und Dachbegr\u00fcnung\u00a0 vor\u00a0 allem\u00a0 in\u00a0 den\u00a0 ersten Jahren nicht ann\u00e4hernd wieder hergestellt werden.\u201c Diesem Urteil des Gartenamtes folgte die Empfehlung, die 79 abzuholzenden Laubb\u00e4ume und die anderen Geh\u00f6lzfl\u00e4chen durch Dachbegr\u00fcnung und die Anpflanzung von 24 gro\u00dfkronigen Laubb\u00e4umen auszugleichen. Ein Ausgleich der klimatischen Funktion kann jedoch auf dem Gel\u00e4nde des jetzigen M\u00fchlenplatzes nicht erreicht werden. Deshalb wird vorgeschlagen, den Graf-Wilhelm-Platz durch Baumpflanzungen aufzuwerten. Allerdings gibt es auch im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens zum M\u00fchlenplatz hierf\u00fcr keinerle rechtlich verbindliche Festlegungen. Die geplante Tiefgarage unter dem Zentrum mit ca. 550 Stellpl\u00e4tzen wird zu einem Anstieg des Individualverkehrs in der Innenstadt und zu Fahrgastverlusten f\u00fcr den \u00d6ffentlichen Personennahverkehr f\u00fchren. <\/span><\/p>\n Doch nun zu dem wichtigsten Problem der Planung. In einer Stellungnahme des Gartenamtes vom November 96 wird die soziale Funktion des heutigen M\u00fchlenplatzes benannt: \u201eGr\u00fcnanlagentypische Aneignungsformen wie Aufenthalt, Ausruhen, und Kommunikation sind hier wesentliche Elemente. Aber auch Freizeitaktivit\u00e4ten d\u00fcrfen hier nicht vergessen werden. Der Streetballkorb ist ein Anziehungspunkt f\u00fcr Jugendliche, w\u00e4hrend sich an den Freiluft-Schachbrettern meist Rentner und arbeitslose Erwachsene treffen. Insofern stellt der M\u00fchlenplatz auch einen der wenigen Aufenthaltsorte dar, an dem mehrere Generationen gleichzeitig ihre Freizeit verbringen. Hier ist auch ein wichtiger Veranstaltungsort f\u00fcr z. B. Wochenmarkt, <\/span><\/p>\n Dietmar Gaida<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Vom Verschwinden des \u00f6ffentlichen Raumes Das ungeordnete Kommunizieren, das keinem Konsumzwang unterliegende \u201eHerumsitzen\u201c der Obdachlosen und jugendlichen Unangepa\u00dften hat in den Augen vieler braver B\u00fcrgerInnen diesen gr\u00f6\u00dften Innenstadtplatz geradezu daf\u00fcr geschaffen, ihn einer Ordnung, einer kompletten dem Ziel des Konsums … Weiterlesen Ein kurzes Blitzlicht auf einen langen Planungsproze\u00df:<\/h1>\n
Die Opfer der Planung:<\/h1>\n
\nZ\u00f6ppkesmarkt und sonstige Veranstaltungen (…) Durch die geplante Bebauung verschwindet ein Stadtplatz, der bisher eine gro\u00dfe Bedeutung f\u00fcr Kommunikation, Freizeitaktivit\u00e4ten, Veranstaltungen aber auch f\u00fcr soziale Randgruppen hatte. Der geplante Platz vor den Clemens-Galerien kann aufgrund geringerer Gr\u00f6\u00dfe und anderer Ausstattung nicht mehr alle Funktionen erf\u00fcllen. (…) Ungekl\u00e4rt bzw. nicht vorhersehbar ist die Stuation der Obdachlosen und der Sozialschwachen. Diese beiden Personenkreise werden m\u00f6glicherweise an einen anderen Ort verdr\u00e4ngt. (…) Somit wird deutlich, da\u00df andere Pl\u00e4tze im Kernbereich der Stadt soziale Funktionen \u00fcbernehmen m\u00fcssen.\u201c Dem ist wenig hinzuzuf\u00fcgen au\u00dfer der Feststellung, da\u00df es keine Konzepte gibt, wo denn ein anderer Ort f\u00fcr diese sozialen Funktionen gefunden werden soll. Widerstand der Betroffenen gegen diese Verdr\u00e4ngung und gegen die Privatisierung des \u00f6ffentlichen Raumes ist kaum zu vermelden, sieht man einmal von dem Hund eines Obdachlosen ab, der den Stadtplanungsamtsmitarbeiter Wendenburg bei dessen Versuch, das Ganze den Obdachosen zu erkl\u00e4ren, kr\u00e4ftig ins Bein bi\u00df. Schade, da\u00df auch die Gr\u00fcnen dem Bebauungsplan f\u00fcr den M\u00fchlenhof wegen des Neubaus von Stadtb\u00fccherei und VHS zustimmten, obwohl ihre Forderungen zu der Planung fast s\u00e4mtlich abgeb\u00fcgelt wurden. Es dr\u00e4ngt sich die Frage auf, wo die Menschen in Solingen sind, die sich zur sozialen und \u00f6kologischen Bewegung zugeh\u00f6rig f\u00fchlen und die sich einmischen in diesen Proze\u00df, der
\n\u201eihre\u201c Innenstadt umkrempelt und zum Konsumenebniszentrum umbaut? Oder ist es gar nicht ihre Innenstadt, ist das immer nur der Ort des Kapitals, der gro\u00dfen Ums\u00e4tze und der leuchtenden Erlebniswelten gewesen, in dem einfache Menschen mit wenig Geld nie einen Platz hatten? In den Umschlagsorten des Geldes gibt es immer auch viele Obdachlose, Rentnerinnen, Jugendliche … kurz Menschen, die keine gro\u00dfe Kaufkraft bringen, f\u00fcr die die Innenstadt aber einen wichtiger Kommunikationsort darstellt. Der Proze\u00df der Verdr\u00e4ngung dieser Gruppen aus den Innenst\u00e4dten ist in den letzten Jahren in den Metropolen stark vorangeschritten. Sollte es sich in Solingen bei der M\u00fchlenplatzplanung um eine andere Variante dieser Politik handeln? Schaffen es diejengen, die sich f\u00fcr eine Innenstadt der Kommunikation ohne Konsumzwang einsetzen, gen\u00fcgend Kraft zu entwickeln, um R\u00e4ume zu erhalten und zu besetzen, um f\u00fcr B\u00e4ume und Spielpl\u00e4tze in der Innenstadt zu k\u00e4mpfen? Es ist notwendig, da\u00df Ihr Alle Euch endlich einmischt in diesen Proze\u00df
\nDietmar Gaida
\nP. S: Der Bebauungsplan M\u00fchlenhof legt bis zum 13. Februar im Rathaus Solingen-Wald, Stadtplanungsamt zur Einsicht aus Wer schriftlich Bedenken \u00e4u\u00dfern will, kann diese bis zum 13. zum Stadtplanungsamt schicken.<\/p>\n