{"id":431,"date":"2016-06-22T06:50:42","date_gmt":"2016-06-22T06:50:42","guid":{"rendered":"http:\/\/tacheles-solingen.de\/?p=431"},"modified":"2016-06-22T06:50:42","modified_gmt":"2016-06-22T06:50:42","slug":"drei-jahre-danach-stellungnahme-von-sos-rassismus-zur-frage-was-hat-sich-in-der-stadt-veraendert","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/tacheles-solingen.de\/?p=431","title":{"rendered":"Drei Jahre danach \u2013 Stellungnahme von SOS Rassismus zur Frage: Was hat sich in der Stadt ver\u00e4ndert?"},"content":{"rendered":"

1.) Wie sch\u00e4tzen wir das Verhalten der Bev\u00f6lkerung, insbesondere das Ausma\u00df des Engagements der Bev\u00f6lkerung in Aktionen, Initiativen etc. ein?<\/strong><\/p>\n

Die ersten zw\u00f6lf Monate nach dem Brandanschlag waren voller Engagement in puncto kleiner und gr\u00f6\u00dferer Projekte und Aktionen. Viele Schulen und Jugendgruppen besch\u00e4ftigten sich mit dem Thema und starteten Projektwochen, runde Tische wurden gebildet, Kirchengemeinden waren aktiv, Spendengelder die in die Stadt flossen wurden breit gestreut und Projekte finanziert. Nach au\u00dfen bot Solingen das Bild einer Stadt, die aktiv gegen Ausl\u00e4nderfeindlichkeit eintritt.<\/span><\/p>\n

Kritisch betrachtet mu\u00df jedoch klar gesehen werden, da\u00df die meisten Aktionen und Projekte nicht aus der \u201eBetroffenheit\u201c eines b\u00fcrgerlichen Spektrums heraus entstanden, sondern von Profis bzw. engagierten Personen und Gruppen initiiert wurden.<\/span><\/p>\n

Noch w\u00e4hrend des ersten Jahrestages war zu sp\u00fcren, da\u00df die Anteilnahme der Bev\u00f6lkerung recht lebendig war. Die Menschenkette mit \u00fcber 10.000 Teilnehmern sprach f\u00fcr sich. Doch schon der zweite und dritte Jahrestag deuteten darauf hin, da\u00df bis auf einige Aktivisten nicht mehr viel Engagement \u00fcbrig geblieben war.<\/span><\/p>\n

Immer lauter werden die Stimmen derjenigen, die vergessen, nicht erinnert werden wollen und Aktionen als \u201eNestbeschmutzerei\u201c empfinden.<\/span><\/p>\n

2.) Wie sch\u00e4tzen wir das Umgehen der Stadt mit den Morden ein?<\/strong><\/p>\n

Die VertreterInnen unserer Stadt waren w\u00e4hrend der ersten \u201ehei\u00dfen\u201c Wochen nicht zu beneiden gewesen. Ganz klar verurteilten sie die Tat und versuchten Strategien zur Verbesserung der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung zu entwickeln. R\u00fcckblickend sind die ersten Fr\u00fcchte zu erkennen wie z.B. das internationale Jugendzentrum in Ohligs, die Arbeit der Fuhrgemeinschaft sowie verschiedene Projekte des Jugendamtes.<\/span><\/p>\n

Dies darf jedoch nicht dar\u00fcber hinwegt\u00e4uschen, da\u00df die einzelnen politischen Gremien der Stadt in ihren Entscheidungsfindungen mehr als schwerf\u00e4llig sind und wichtige Entschl\u00fcsse dadurch eher behindert werden (siehe Mahnmaldiskussion).<\/span><\/p>\n

Vergleicht man in diesem Zusammenhang das nach dem Brandanschlag entwickelte Handlungskonzept der Stadt mit dem, was letztendlich davon umgesetzt wurde, dann klafft dort eine riesige L\u00fccke. Stadtverwaltung, Politik und B\u00fcrgerinitiativen sprechen oft eine andere Sprache.<\/span><\/p>\n

3.) Gibt es eine sichtbare Ver\u00e4nderung der Politik in bezug auf Rechtsextremismus und Rassismus?<\/strong><\/p>\n

Als Solingen in den Medien als \u201erechte Mordbrennerstadt\u201c bezeichnet wurde, ging ein Aufschrei durch die gesamte Bev\u00f6lkerung. Nein! Solingen sei eine Stadt wie jede andere in Deutschland und nur ein ungl\u00fccklicher Zufall habe dieses Attentat erm\u00f6glicht. Diese Einsch\u00e4tzung zu teilen f\u00e4llt uns jedoch schwer.<\/span><\/p>\n

Nie gab es eine einheitliche Stellungnahme der Politik zu rechten Aktivit\u00e4ten in Solingen; nicht vor und auch nicht nach dem Brandanschlag.<\/span><\/p>\n

Solingen und das Bergische St\u00e4dtedreieck mu\u00dften bereits in der Vergangenheit immer wieder mit rechten Aktivit\u00e4ten in Zusammenhang gebracht werden. Zu Rechtsradikalen wie Schl\u00f6sser, Koch und anderen wurde nie konkret Stellung bezogen sondern sie wurden als ideologisch verblendete Spinner bel\u00e4chelt.<\/span><\/p>\n

Solingens gr\u00f6\u00dfter Bauunternehmer G\u00fcnther Kissel erh\u00e4lt weiterhin \u00f6ffentliche Bauauftr\u00e4ge und keiner traute sich lange Zeit diesem \u201eGoliath\u201c entgegenzutreten.<\/span><\/p>\n

Diese Scheuklappenpolitik erm\u00f6glichte wahrscheinlich auch, da\u00df sich z.B. ein gro\u00dfer Militariaverlag in Solingen niederlassen konnte, der von hier aus in aller Ruhe die internationale Waffenmesse COPEX in Bonn organisierte.<\/span><\/p>\n

Im November letzten Jahres wurde in Langenfeld-Kr\u00fcdersheide, hundert Meter hinter der Solinger Stadtgrenze, ein riesiges Archiv mit Schriften und Nazipropaganda vom Staatsschutz beschlagnahmt. Die \u00f6rtliche Presse wehrte sich vehement dagegen, einen Zusammenhang zu Solingen hergestellt zu sehen. Dabei ist selbst vom Verfassungsschutz belegt, da\u00df der Inhaber des Lagers, Kurt Winter, und G\u00fcnther Kissel in der D\u00fcsseldorfer Herrenrunde Kontakte pflegen.<\/span><\/p>\n

Keine zwei Wochen sp\u00e4ter (Totensonntag) plante der ADI (Arbeitskreis Deutscher Interessen) eine Kranzniederlegung im Walder Stadtpark. Es kam zu einer spontanen Gegendemonstration engagierter Gruppen. Eine Kranzniederlegung an diesem Ort fand nicht statt. Jedoch am selben Abend marschierten in Solingen Oberburg Neonazis ihren Helden gedenkend im Fackelschein und unter den Augen der \u00d6ffentlichkeit. Die SOS Telefonkette wurde ausgel\u00f6st.<\/span><\/p>\n

Versuche, eine \u00f6ffentliche Stellungnahme der Politik zu bekommen verliefen im Sande. Es wurde vor allem von der Polizei geleugnet, da\u00df es einen derartigen Aufmarsch in Solingen gegeben habe.<\/span><\/p>\n

Drei Jahre nach dem Brandanschlag k\u00f6nnen in Solingen rechte Kr\u00e4fte immer noch aktiv werden. Dies l\u00e4\u00dft sich nur durch eine \u201eVogel-Strau\u00df-Politik\u201c erkl\u00e4ren.<\/span><\/p>\n

4.) Was hat sich f\u00fcr die Deutschen in Solingen ver\u00e4ndert?<\/strong><\/p>\n

Einige Solinger B\u00fcrger sind wach geworden und versuchen seitdem mit Aktionen und Engagement gegen Ausl\u00e4nderfeindlichkeit aktiv zu werden. B\u00fcrgerinitiativen wie \u00d6ffentlichkeit gegen Gewalt oder SOS-Rassismus sind Beispiele daf\u00fcr. Auch gibt es bei einigen Privatpersonen eine gr\u00f6\u00dfere Sensibilit\u00e4t f\u00fcr dieses Thema und den Willen sich zu engagieren.<\/span><\/p>\n

Der Gro\u00dfteil der Solinger Bev\u00f6lkerung scheint jedoch in seiner Einstellung fremden Kulturen und politischem Engagement gegen\u00fcber den R\u00fcckzug angetreten zu haben. Die Meinungs\u00e4u\u00dferungen haben hier mittlerweile eine Bandbreite angenommen, die von…\u201cIch hab ja nichts gegen Ausl\u00e4nder, aber…\u201c bis hin zu…\u201cAusl\u00e4nder raus aus Solingen\u201c gehen.<\/span><\/p>\n

Die Solinger Ger\u00fcchtek\u00fcche wird weiterhin gekocht und Aktionen werden mittlerweile nur noch von den sowieso schon Engagierten besucht bzw. gemacht. Hinzu kommt, da\u00df die Solinger Wirtschaft ein gro\u00dfes Interesse am Markenzeichen Solingen hat und die Imagekampagne \u201esauberes Solingen\u201c verkauft.<\/span><\/p>\n

Wen wunderts, wenn von Arbeitslosigkeit ver\u00e4ngstigte B\u00fcrger dies unterst\u00fctzen?!<\/span><\/p>\n

5.) Was hat sich f\u00fcr die Menschen ohne deutschen Pa\u00df ver\u00e4ndert?<\/strong><\/p>\n

Das Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft kann sich nicht von heute auf morgen einstellen bzw. kann auch nicht durch die wohlgemeintesten Aktionen herbeigezwungen werden. Eine multikulturelle Gesellschaft braucht vielmehr ein gesundes soziales und politisches Fundament, auf dem unterschiedliche Kulturen leben k\u00f6nnen.<\/span><\/p>\n

\u201eNach Solingen\u201c wurden viele politische Lippenbekenntnisse von der Notwendigkeit der Beseitigung von Gewalt und Rassismus gemacht und eine bessere V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung herbeigeredet. F\u00fcr Menschen ohne deutschen Pa\u00df ist dies jedoch nicht greifbar.<\/span><\/p>\n

Einerseits wird zunehmend das Ausl\u00e4nderrecht beschnitten und die \u201eFestung Deutschland\u201c errichtet und auf der anderen Seite hat sich in Solingen kein Sinneswandel der Beh\u00f6rden, z.B. des Ausl\u00e4nderamtes, eingestellt.<\/span><\/p>\n

Sicherlich k\u00f6nnen diese auch nur nach den ihnen vorliegenden Gesetzen und Richtlinien verfahren; aber der Brandanschlag h\u00e4tte bei ihnen auf jeden Fall ein gr\u00f6\u00dferes Ma\u00df an Sensibilit\u00e4t f\u00fcr ihre Klienten herbeif\u00fchren sollen. Erstaunlicherweise werden Menschen ohne deutschen Pa\u00df in anderen St\u00e4dten freundlicher, h\u00f6flicher und mit einem gr\u00f6\u00dferen Ermessensspielraum bei der Gesetzesauslegung behandelt. Einen Schritt nach vorne… zwei Schritte zur\u00fcck…<\/span><\/p>\n

Drei Jahre nach dem Solinger Brandanschlag mu\u00df man sich \u00fcber die wenigen Dinge freuen, die im Sinne der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung passieren.<\/span><\/p>\n

Wo w\u00e4re unsere Stadt, wenn es nicht die paar Menschen g\u00e4be, die sich ernsthaft einsetzen???<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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