Wir rufen, angesichts der sich in der T\u00fcrkei dramatisch zuspitzenden Verletzung der Demokratischen- und allgemeinen Menschenrechte, mit der Folge eines drohenden B\u00fcrgerkrieges, dazu auf, nicht l\u00e4nger und vor allem nicht stillschweigend akzeptierend, wegzusehen. Seit 01.11.2015 ist durch die AKP\u2013Regierung und Erdogan in den kurdischen St\u00e4dten Cizre, Silopi, Nusaybin, Diyarbakir Sur, und Silvan der Ausnahmezustand mit Ausgangssperren verh\u00e4ngt worden. Durch Milit\u00e4r- und Polizeiangriffe sind nach Sch\u00e4tzungen mehrere hundert Zivilisten, darunter Kinder und alte Menschen, umgekommen. Etwa 200.000 Menschen sind auf der Flucht, Schulen wurden geschlossen, Leichen d\u00fcrfen nicht beerdigt und Verletzte nicht behandelt werden. Gegen diesen Terror haben 1128 Wissenschaftler von 89 Universit\u00e4ten einen Aufruf zur friedlichen L\u00f6sung des Konfliktes ver\u00f6ffentlicht. Erdogan und Ministerpr\u00e4sident Davutoglu attackieren die Unterzeichner, als Staatsfeinde und Volksverr\u00e4ter. Laut der internationalen \u00e4rztlichen Friedensorganisation, IPPNW, droht ihnen Haft, Entlassung und Disziplinierung. Etwa 20 von ihnen wurden breits festgenommen.
\nAuch die Journalisten Can D\u00fcndar und Erdem G\u00fcl, die die Waffenlieferungen f\u00fcr den IS ver\u00f6ffentlicht haben, sitzen seit Monaten in Haft.*<\/p>\n
Unsere Bundesregierung schaut hier weitgehend weg und toleriert stillschweigend diese eklatanten Verbrechen an den Menschenrechten. Der schon l\u00e4nger bef\u00fcrchtete Zusammenhang zwischen diesem Wegsehen und der Aufgabe, die Fl\u00fcchtlinge in der T\u00fcrkei festzuhalten, damit sie nicht zu uns kommen, wird immer erschreckender. Wir rufen Sie dazu auf: Informieren Sie sich \u00fcber die Verh\u00e4ltnisse dort u. a. bei Amnesty International (\u201eDas unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige Vorgehen t\u00fcrkischer Sicherheitskr\u00e4fte \u00e4hnelt kollektiver Bestrafung und setzt das Leben Zehntausender Menschen aufs Spiel\u201c) und bei weiteren neutralen Quellen. Besch\u00e4ftigen Sie sich, in Ihrem Umkreis, in Ihrem Verein, Ihrer Organisation,oder Partei, mit den Verh\u00e4ltnissen dort und bilden Sie sich eine eigene Meinung, auf deren Grundlage Ihnen ein angemessenes und Ihren M\u00f6glichkeiten entsprechendes Handeln sinnvoll erscheint. Wir bef\u00fcrchten, dass es zu einem B\u00fcrgerkrieg mit verheerenden Folgen f\u00fcr die Zivilbev\u00f6lkerung kommt, welche auch Auswirkungen auf das Zusammenleben in unserem Land haben wird.<\/p>\n
Dr. M. Assemi-Kabir \u2013 Arzt; Birgit Correns; Reiner Daams; Ali Dogan \u2013 stellv. Betriebsratsvorsitzender; Helmut Eckermann; Bernhard Erkelenz; Dietmar Gaida \u2013 Ratsmitglied; Dr. Hans-Dieter Harbisch \u2013 Arzt; Elke Harbisch \u2013 \u00c4rztin; Helmut Heide \u2013 Vertrauensperson Schwerbehinderte; Dr. Clemens Henrich \u2013 Arzt; Anke Jahnke \u2013 Betriebsratsvorsitzende; Dr. Wolfgang Kallenberg \u2013 Arzt; Dieter Keller \u2013 Ratsmitglied; Frank Knoche \u2013 stellv. Bezirksb\u00fcrgermeister; Marcus Knoche; Susanne Koch; Roland Kopanka; Manfred Krause \u2013 Ratsmitglied; Rolf Leukel; Manuel Lisboa; Horst M\u00fcller; Dr. Martin M\u00fcller \u2013 Arzt; Josef Neumann \u2013 MdL; Enrique Pless \u2013 Ratsmitglied;
\nM\u00fcsl\u00fcm Polat \u2013 Vorstandsmitglied Alevitischer Verein D\u00fcsseldorf; Hasan Sevinc \u2013 Vorsitzender F\u00f6rderverein St\u00e4dtefreundschaft Ovacik\/Tunceli – Solingen e.V.; Ibrahim Solmaz \u2013 Vorsitzender Alevitische Kulturgemeinde Solingen und Umgebung e.V.; Bernhild Terhorst \u2013 \u00c4rztin; Ursel Ullmann \u2013 SOS-Rassismus; Dr. Heinz Voigt \u2013 Arzt; Gerd V\u00f6lpel; Gerhard Walsken; Dr. Gregor Weimbs \u2013 Betriebsrat;
\nund viele andere mehr<\/p>\n
* Am 25.2. erkl\u00e4rte das t\u00fcrkische Verfassungsgericht die Verh\u00e4ngung der Untersuchungshaft gegen D\u00fcndar und G\u00fcl f\u00fcr nicht rechtens. Sie wurden daraufhin am 26.2. aus der Untersuchungshaft entlassen, Erdogan sagte \u00f6ffentlich, er akzeptiere die Entscheidung des Gerichts nicht. Er hoffe, dass das Verfassungsgericht keine Entscheidungen mehr treffe, \u0002mit denen die Frage nach seiner Existenz und seiner Rechtm\u00e4\u00dfigkeit gestellt wird\u0003. Die Journalisten d\u00fcrfen das Land nicht verlassen und der Prozess gegen sie wird gef\u00fchrt. Ihnen droht lebenslange Haft.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Wir rufen, angesichts der sich in der T\u00fcrkei dramatisch zuspitzenden Verletzung der Demokratischen- und allgemeinen Menschenrechte, mit der Folge eines drohenden B\u00fcrgerkrieges, dazu auf, nicht l\u00e4nger und vor allem nicht stillschweigend akzeptierend, wegzusehen.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[34],"tags":[50,51,52,49],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/tacheles-solingen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/365"}],"collection":[{"href":"http:\/\/tacheles-solingen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/tacheles-solingen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/tacheles-solingen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/tacheles-solingen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=365"}],"version-history":[{"count":1,"href":"http:\/\/tacheles-solingen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/365\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":366,"href":"http:\/\/tacheles-solingen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/365\/revisions\/366"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/tacheles-solingen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=365"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/tacheles-solingen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=365"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/tacheles-solingen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=365"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}