{"id":340,"date":"2016-06-20T13:17:11","date_gmt":"2016-06-20T13:17:11","guid":{"rendered":"http:\/\/tacheles-solingen.de\/?p=340"},"modified":"2016-06-20T13:17:11","modified_gmt":"2016-06-20T13:17:11","slug":"was-wird-aus-dem-schwimmbad-vogelsang","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/tacheles-solingen.de\/?p=340","title":{"rendered":"Was wird aus dem Schwimmbad Vogelsang?"},"content":{"rendered":"

Die B\u00fcrgerinitiative \u201eSolingen geh\u00f6rt uns!\u201c warnt erneut:
\nEin PPP-Schwimmbad ist langfristig eine \u00fcberteuerte und schlechte L\u00f6sung!<\/h1>\n


\nDie Skepsis ist allgemein gewachsen, dass ein neues Schwimmbad am Standort Vogelsang tats\u00e4chlich mit kommunalen Mitteln finanziert werden kann, wie es derzeit noch vorgesehen ist.<\/p>\n

Der von der Stadt gestellte Antrag\u00a0 auf F\u00f6rdergelder vom Bund f\u00fcr Infrastrukturprojekte in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur wurde abgelehnt. F\u00fcr das 140 Millionen Euro-Programm lagen dem Bundesministerium 130 Antr\u00e4ge in H\u00f6he von insgesamt 2 Milliarden Euro vor.
\nDamit f\u00e4llt ein Standbein zur Finanzierung des neuen Schwimmbads weg.<\/p>\n

Es bleibt nur noch die Hoffnung auf eine Genehmigung f\u00fcr die Aufnahme von Sonderkrediten, die die Stadtspitze bei der Bezirksregierung D\u00fcsseldorf beantragt hat. Im Rahmen\u00a0 dieser Sonderkredite hat die Stadtspitze f\u00fcr 2016 und 2017 insgesamt \u20ac 9 Mio. f\u00fcr den Neubau Vogelsang eingeplant.
\nThomas Wolthoff, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der B\u00e4dergesellschaft: \u201eWenn die Genehmigung nicht kommt, muss man sich Gedanken \u00fcber ein Investorenmodell machen.\u201c (ST 27.01.2016)<\/p>\n

Bereits Ende Januar 2015 machte sich die Solinger CDU und deren sportpolitischer Sprecher Frank Sch\u00fctz f\u00fcr einen Neubau das Schwimmbad Vogelsang als PPP-Projekt stark \u2013 nach dem Vorbild des Allwetterbad Friesoythe.
\nDas Bauunternehmen Depenbrock aus Bielefeld hat das Bad in einer \u00d6ffentlich-Privaten-Partnerschaft f\u00fcr die Stadt Friesoythe geplant, gebaut und unterh\u00e4lt es f\u00fcr die kommenden 25 Jahre. Daf\u00fcr zahlt die Stadt ab Fertigstellung eine \u201eMiete\u201c an die finanzierende Bank. Dem Bauunternehmen zahlt sie zus\u00e4tzlich einen regelm\u00e4\u00dfigen Betriebskostenzuschuss.
\nFriesoythe konnte den Haushalt kurzfristig um die Baukosten entlasten, legt langfristig m\u00f6glicherweise aber viel Geld drauf, denn der Vertrag wurde als \u201eForfaitierung mit Einredeverzicht\u201c f\u00fcr 25 Jahre abgeschlossen<\/p>\n

\nAchtung \u2013 hier liegen die Risiken in den PPP-Vertr\u00e4gen f\u00fcr Schwimmb\u00e4der:<\/h1>\n

\u201eForfaitierung mit Einredeverzicht\u201c<\/h4>\n

\u201eForfaitierung mit Einredeverzicht\u201c\u00a0 ist ein kredit\u00e4hnliches Rechtsgesch\u00e4ft – stellt also eine\u00a0 Verschuldung dar. Mit der Unterschrift des Oberb\u00fcrgermeisters geht der Investor mit dem \u201eMietvertrag\u201c zur Bank und verkauft ihr die Mietforderungen. Die Bank sch\u00e4tzt den Gesamtwert der Mieten f\u00fcr die gesamte Laufzeit, in der Regel f\u00fcr 25 Jahre, und zahlt an den Investor den Gesamtbetrag sofort aus, bzw. verrechnet die Summe mit dem Baukredit und mit gewissen Abz\u00fcgen. Das ist die \u201eForfaitierung\u201c.<\/p>\n

\"64-vogelsang\"Der Kredit:<\/span>
\nDie Bank verl\u00e4sst sich auf die R\u00fcckzahlungssicherheit der Kommune, welche vertraglich verpflichtet ist, Tilgung und Zins\u00a0 in jedem Fall zu bedienen, unabh\u00e4ngig von den Leistungen der privaten Investoren.<\/p>\n

Handelbar:<\/span>
\nDer Kredit ist weiterverk\u00e4uflich, ein weiteres Risiko. Oft\u00a0 geschieht dies zum ersten Mal unmittelbar nach Vertragsabschluss (wie beim PPP-Rathaus). Damit k\u00f6nnte sich das Schwimmbad pl\u00f6tzlich im Portfolio eines \u201eGlobal Player\u201c wiederfinden.<\/p>\n

Betriebskosten:<\/span>
\nDie Konditionen f\u00fcr den Betriebskostenzuschuss\u00a0 werden in einem geheimen Vertrag festgelegt. M\u00f6gliche Kostensteigerungen w\u00e4hrend der Vertragslaufzeit werden zwar einkalkuliert, \u00fcbersteigen auf l\u00e4ngere Sicht aber immer wieder die Erwartungen.
\nK\u00fcrzungen f\u00fcr Minder- oder Schlechtleistungen im laufenden Betrieb werden durch den \u201eEinredeverzicht\u201c ausgeschlossen oder mit einem komplexen Rechtsweg enorm erschwert.<\/p>\n

Nutzerfreundlichkeit:<\/h4>\n

Die Eintrittspreise w\u00fcrden bei einem PPP-Schwimmbad im Vergleich zum st\u00e4dtischen Vogelsang-Schwimmbad erheblich ansteigen.
\nDas Angebot f\u00fcr Reha-Sport k\u00f6nnte dagegen erheblich eingeschr\u00e4nkt werden.<\/p>\n

Geheimhaltung:<\/h4>\n

Durch die \u00fcbliche Geheimhaltung solcher Vertr\u00e4ge kann vom B\u00fcrger nichts \u00fcberpr\u00fcft werden.<\/p>\n

Kurzfristiger Vorteil \u2013 Langfristige Risiken:<\/h4>\n

Die gesamte Solinger Politik hat mittlerweile realisiert, dass der Neubau des Rathauses im Jahr 2008 als PPP-Projekt ein schlechtes Gesch\u00e4ft war: Die Stadt zahlt bis zum Ablauf der 30-j\u00e4hrigen Vertragslaufzeit fast doppelt so viel Miete wie der Bau gekostet hat – und dann geh\u00f6rt das Rathaus immer noch nicht der Stadt.\u00a0 Der Vorteil, die Baukosten nicht auf einen Schlag erbringen zu m\u00fcssen und am Haushalt vorbeischleusen zu k\u00f6nnen, wird damit langfristig sehr viel teuer.
\nMit einem Neubau des Schwimmbad Vogelsang als PPP-Projekt wird es sich genau so verhalten \u2013 und aus Fehlern sollte man eigentlich lernen!
\nDie Landesrechnungsh\u00f6fe haben \u00fcbrigens schon mehrfach Fehler bei der Wirtschaftlichkeitsberechnung solcher PPP-Projekte kritisiert.<\/p>\n

Alternative:<\/h4>\n

Sollte ein Neubau nicht finanziert werden k\u00f6nnen, muss ein Ratsbeschluss angestrebt werden, der dann eben doch die Sanierung des bestehenden Schwimmbads vorsieht. Ein weiteres PPP-Projekt in Solingen darf es auf keinen Fall geben!<\/p>\n

Denn damit w\u00fcrden dem st\u00e4dtischen Haushalt langfristige Belastungen\u00a0 durch eine millionenschwere Verschuldung mit unkalkulierbaren Risiken aufgeb\u00fcrdet. Au\u00dferdem w\u00fcrde damit ein weiteres Element der Daseinsvorsorge privatisiert.
\nDas lehnt \u201eSolingen geh\u00f6rt uns!\u201c entschieden ab, denn Daseinsvorsorge geh\u00f6rt in B\u00fcrgerhand.<\/p>\n

Die B\u00fcrgerinitiative \u201eSolingen geh\u00f6rt uns!\u201c appelliert an die Solinger Politik, sich nicht noch einmal auf ein risikoreiches \u201ePPP-Projekt\u201c einzulassen.<\/strong><\/em>
\nSollte sich die Planung eines PPP-Projekts abzeichnen, wird bereits \u00fcberlegt ein B\u00fcrgerbegehren dagegen in die Wege zu leiten!<\/strong><\/em><\/p>\n

(Englisch: PPP \u2013 Public Private Partnership , Deutsch: \u00d6PP \u2013 Offentlich Private Partnerschaft)<\/p>\n

Birgit Correns<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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