{"id":332,"date":"2016-06-19T15:29:26","date_gmt":"2016-06-19T15:29:26","guid":{"rendered":"http:\/\/tacheles-solingen.de\/?p=332"},"modified":"2016-06-19T15:29:26","modified_gmt":"2016-06-19T15:29:26","slug":"moderne-und-intelligente-ordnungspolitik-sieht-anders-aus","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/tacheles-solingen.de\/?p=332","title":{"rendered":"Moderne und intelligente Ordnungspolitik sieht anders aus"},"content":{"rendered":"

oder: Der Antrag der CDU auf massive Erh\u00f6hung der Zahl der st\u00e4dtischen Ordnungskr\u00e4fte<\/h1>\n

Moderne und intelligente Ordnungspolitik und Ordnungsma\u00dfnahmen m\u00fcssen auch wirklich anders aussehen. Sie haben in unserer Stadt auch schon einmal anders, moderner und intelligenter ausgesehen. Der Antrag der CDU auf Erh\u00f6hung der Zahl der Ordnungskr\u00e4fte (es war von ca. ein Dutzend zus\u00e4tzlichen Stellen die Rede) ist ein R\u00fcckfall in ganz alte Zeiten, ineffektiv und vor allem nicht intelligent. Die \u00c4lteren unter uns werden sich erinnern. Die Vokabeln damals waren sehr \u00e4hnlich. Bedrohungsgef\u00fchle im \u00f6ffentlichen Raum, Angstraum, Bel\u00e4stigungen, Gef\u00e4hrdungspotential usw., nur der Standort war ein anderer. Es ging schwerpunktm\u00e4\u00dfig um den Bahnhofsvorplatz in Ohligs, den Bremsheyplatz. Die Forderungen gingen in eine \u00e4hnliche Richtung. Versch\u00e4rfung der Stra\u00dfensatzung, mehr \u00dcberwachung, letztlich sollte mehr Polizei das Problem l\u00f6sen. Diese Forderung kam auch vor allem aus den Reihen der Partei mit dem gro\u00dfen C im Namen. Soweit die Parallele zu heute.
\nDamals wurde es doch noch intelligent und effektiv. Der damals zust\u00e4ndige Dezernent, \u00fcbrigens auch aus der Partei mit dem gro\u00dfen C, startete eine Initiative, die darauf abzielte ordnungspolitische Ma\u00dfnahmen mit sozialpolitischen zu verbinden und positiv aufeinander zu beziehen.
\nEr wusste, auch gute Sozialarbeit, n\u00e4mlich die, die Integration f\u00f6rdert, hat eine ordnungspolitische Wirkung. (Das Wort Inklusion war damals noch nicht erfunden)
\nEr spielte Polizei und Sozialarbeit nicht gegeneinander aus.
\nEr hatte erkannt, dass sich beide Bereiche erg\u00e4nzen und gemeinsam im Ergebnis effektiver sind.
\nEr suchte und fand Partner im Feld der sozialen Arbeit, die den ordnungspolitischen Aspekt sozialer Arbeit \u00e4hnlich sahen.
\nDie Jugend- und Drogenberatung anonym e.V. entwickelte das Angebot FAXE aus Kontaktladen und dem aufsuchenden Teil des Streetwork. Die Aktivit\u00e4ten von Polizei und Ordnungsamt wurden, soweit mir bekannt, nur sehr moderat verst\u00e4rkt.
\nErgebnis:
\nEs wurde ruhiger am Bremsheyplatz, die Zahl der Polizeieins\u00e4tze ging zur\u00fcck. Wenn Polizeieins\u00e4tze n\u00f6tig waren, liefen sie sachlicher und ruhiger, trafen auf weniger aggressive Gegenwehr. Mehr Bed\u00fcrftige wurden in das Hilfesystem integriert. Kurz die \u00f6ffentlichen \u00c4rgernisse hatten deutlich nachgelassen, ein sogenannter \u201eAngstraum\u201c hat aufgeh\u00f6rt zu existieren.<\/p>\n

\"Im

Im Jahre 2000 konnte durch ein B\u00fcndnis von Jugendstadtrat, Kirchen, Solinger Appell und
sozialpolitisch Engagierten die von CDU und FDP beabsichtigte Versch\u00e4rfung der Stra\u00dfenordnung verhindert werden.
Foto: tacheles Titel Nr. 18, Sommer 2000<\/p><\/div>\n

Jetzt zu heute:
\nWieder steht die Forderung ordnungspolitisch aufzur\u00fcsten. Sehr viel st\u00e4rker als damals.
\nDie Forderung nach ordnungspolitischer Aufr\u00fcstung ist heute allerdings nicht begleitet durch den Aufbau sozialer Hilfestrukturen.
\nGanz im Gegenteil, die Jugend- und Drogenberatung anonym e.V. hat aus finanziellen Gr\u00fcnden ihr Angebot aus Kontaktladen und Streetwork drastisch reduzieren m\u00fcssen. Selbst die Zukunft dieses Minimalangebotes ist unsicher.
\nAn dieser Stelle wird aus nicht intelligenter Ordnungspolitik dumme, kurzsichtige Ordnungspolitik. Dumm deshalb, weil nicht auf die positiven Erfahrungen aus der Vergangenheit zur\u00fcckgegriffen wird. Erfahrungen, die nicht irgendwo theoretisch am gr\u00fcnen Tisch gemacht wurden, sondern sehr praktisch und sehr erfolgreich in der eigenen Stadt.
\nDumm nenne ich diese Politik, weil sie sich weigert aus diesen Erfahrungen zu lernen. Wie ist das Stichwort, wer nicht lernen will, bleibt dumm. Oder er versteckt sich hinter einer Ideologie. Letzteres geh\u00f6rt nicht zu dem Sprichwort. K\u00f6nnte aber durchaus ein Grund sein, sich dumm zu stellen.
\nAber etwas Vers\u00f6hnliches und Optimistisches zum Schluss.
\nMenschen sind generell lernf\u00e4hig und lernen macht klug.
\nLernen kann auch Politik kl\u00fcger machen.
\nThomas M\u00fcller<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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