Viele haben sie begr\u00fc\u00dft, die Hausbesetzung an der Teschestra\u00dfe, weil hiermit ein deutliches Zeichen gegen die Abri\u00dfpolitik der Stadt und privater Investoren gesetzt wurde und weil die Forderung nach selbstbestimmten R\u00e4umen auch f\u00fcr die \u201eautonome\u201d Szene in anderen St\u00e4dten l\u00e4ngst erf\u00fcllt ist.<\/span><\/p>\n Vier Hausbesetzerlnnen mu\u00dften aber dann doch ihren Kopf hinhalten. Denn die Stadt hatte Strafanzeige gestellt, und die \u201eregierende\u201d<\/span> SPD konnte sich nicht einmal nach dem von seiten der BesetzerInnen friedlichen Ende der Besetzung dazu durchringen zu signalisieren, da\u00df sie eine R\u00fccknahme des Strafantrages bef\u00fcrworte. So kam es am 3. und 8.8.95 zu zwei Proze\u00dfterminen, die der Solinger Tagespresse jedoch keinerlei Erw\u00e4hnung wert waren.<\/span> Zum BesetzerInnen-Proze\u00df Viele haben sie begr\u00fc\u00dft, die Hausbesetzung an der Teschestra\u00dfe, weil hiermit ein deutliches Zeichen gegen die Abri\u00dfpolitik der Stadt und privater Investoren gesetzt wurde und weil die Forderung nach selbstbestimmten R\u00e4umen auch f\u00fcr die \u201eautonome\u201d Szene in anderen … Weiterlesen
\nVorgeworfen wurde den Angeklagten, \u201ein das befriedete Eigentum eines anderen widerrechtlich eingedrungen zu sein\u201d<\/span>. Was an den leerstehenden und dem Schicksal eines Parkplatzes geweihten H\u00e4usern \u201ebefriedet\u201d<\/span> war, blieb unklar. Ein Angeklagter berichtete, da\u00df er bis Dezember mit einem Mietvertrag in einem der H\u00e4user wohnte, um dann ohne Ersatzwohnraum von der Stadt herausgeschmissen zu werden. Es war dann doch am\u00fcsant, zuzusehen, wie die Richter und der Staatsanwalt sich gegenseitig \u00fcberschlugen, um die Peinlichkeit der Anklage deutlich zu machen: So wurde den Angeklagten seitens der Richter ein \u201edurchaus anerkennenswertes Motiv\u201d<\/span> zugebilligt, auch sei es \u201enat\u00fcrlich mi\u00dflich, wenn man aus der Wohnung geschmissen wird\u201d<\/span>, um dann festzustellen, man habe \u201edie Gesetze nicht gemacht. Ich mu\u00df sie nur anwenden.\u201d<\/span> Der Staatsanwalt erkannte, da\u00df die Angeklagten sich an der Hausbesetzung beteiligten, um \u201egegen die Wohnungspolitik der Stadt Solingen zu demonstrieren\u201d<\/span>, und die Tat \u201eAusdruck des Unwillens gegen die Politik der Stadt Solingen\u201d<\/span> gewesen sei. \u201eEin Motiv, das der Gesetzgeber leider unter den Paragraphen Hausfriedensbruch gestellt hat.\u201d<\/span> Nun ja, zwischen 1990 und dem Zeitpunkt der Besetzung hatte die Stadt wieder 21 st\u00e4dtische H\u00e4user mit 58 Wohnungen abgerissen, aber \u201ees ist ja immer noch strafbar\u201d<\/span> (Richter), H\u00e4user zu besetzen. So wurden die Angeklagten dann jeweils zu 20 Tagess\u00e4tzen auf ein Jahr zur Bew\u00e4hrung verurteilt.<\/span>
\nWer f\u00fcr die Proze\u00dfkosten spenden will: Konto S. Sharkin, 49 04 86 – 432, Stichwort „Tesche“ beim Postgiroamt Essen.<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"