{"id":1547,"date":"2019-02-09T16:44:12","date_gmt":"2019-02-09T16:44:12","guid":{"rendered":"http:\/\/tacheles-solingen.de\/?p=1547"},"modified":"2019-02-09T17:03:40","modified_gmt":"2019-02-09T17:03:40","slug":"offener-brief-zur-geplanten-verschaerfung-der-strassenordnung","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/tacheles-solingen.de\/?p=1547","title":{"rendered":"Offener Brief zur geplanten Versch\u00e4rfung der Strassenordnung"},"content":{"rendered":"\n
\"\"<\/figure>\n\n\n\n

Sehr geehrte Damen und Herren,
wir, die Unterzeichnenden, lehnen die Versch\u00e4rfung der Stra\u00dfenordnung ab, weil sie den gesellschaftlichen Diskurs und das Miteinanderumgehen in unserer Stadt insgesamt versch\u00e4rfen wird.
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Au\u00dferdem sind wir sehr irritiert dar\u00fcber, dass diese Ver\u00e4nderung im Kontext mit p\u00e4dagogischen Konzepten im Bereich der Pr\u00e4vention in den Jugendhilfeausschuss gebracht wurde. Im Sozialausschuss war eine Diskussion zu der Thematik gar nicht vorgesehen.<\/p>\n\n\n\n

Pr\u00e4vention ist mit einer Versch\u00e4rfung von bestehenden Verhaltensregeln nicht m\u00f6glich, zumal an vielen Stellen des Entwurfs das zu ahnende Verhalten sehr unbestimmt beschrieben wird. <\/p>\n\n\n\n

So wird zum Beispiel festgelegt, dass jedes Verhalten untersagt ist, \u201edas geeignet ist, andere zu gef\u00e4hrden, mehr als nach den Umst\u00e4nden vermeidbar, zu behindern oder zu bel\u00e4stigen\u2026\u201c Konkret bedeutet das aus unserer Sicht, dass die Sicherheitskr\u00e4fte nach ihrem Ermessen entscheiden, wann ein Verhalten als fehlerhaft einzustufen ist oder nicht. Dabei sind die bestehenden Gesetze, die regeln, welches Verhalten strafbar ist und welches nicht, v\u00f6llig ausreichend.<\/p>\n\n\n\n

Erstmals verboten und mit bis zu 1.000 Euro Geldbu\u00dfe bedroht wird die \u201eWiederkehrende, ortsfeste Ansammlung von Personen (Lagern) die dabei Passanten bei der Nutzung des \u00f6ffentlichen Stra\u00dfenraums im Rahmen des Gemeingebrauchs behindern oder bel\u00e4stigen\u201c [\u00a7 12 (1) 2.].
Ebenfalls erstmals mit bis zu 1000 Euro Geldbu\u00dfe bedroht werden \u201eSt\u00f6rungen vor allem in Verbindung mit Alkoholgenuss\u2026\u201c [\u00a7 12 (1) 3.].
Mit dieser Verordnung werden die Menschen, die zum Teil auf der Stra\u00dfe leben, vertrieben. Betroffen werden auch diejenigen sein, die sich in Gruppen auf der Stra\u00dfe treffen, weil sie keine finanziellen M\u00f6glichkeiten haben, zum Beispiel Gastst\u00e4tten aufzusuchen. Dies l\u00e4uft auf die Ausgrenzung einzelner Gruppen aus dem \u00f6ffentlichen Raum hinaus. Eine \u201eAnsammlung von Personen\u201c wird man letztendlich per Ordnungsrecht nicht verhindern. Eine derartige Vertreibungspolitik ist menschenunw\u00fcrdig. Zudem k\u00f6nnen verh\u00e4ngte Bu\u00dfgelder und Ordnungsgelder von den meisten Betroffenen nicht bezahlt werden. Dies k\u00f6nnte in der Folge zu Erzwingungshaft oder krimineller Geldbeschaffung f\u00fchren.<\/p>\n\n\n\n

Weitere Vorschriften der versch\u00e4rften Stra\u00dfenordnung w\u00fcrden die Nutzung des \u00f6ffentlichen Raums einschr\u00e4nken. So soll die st\u00e4dtische Ordnungsbeh\u00f6rde u.a. auch erstmals Zuwiderhandlungen gegen Folgendes mit bis zu 1000 Euro bestrafen k\u00f6nnen:
\u2010 \u201eMusiker und Schauspieler d\u00fcrfen nur in den ersten 30 Minuten einer vollen Stunde ihre Darbietungen vorf\u00fchren. Die zweite H\u00e4lfte jeder vollen Stunde ist spielfrei zu halten. Nach jeder Darbietung ist der Standort so zu ver\u00e4ndern, dass die Darbietung am urspr\u00fcnglichen Standort nicht mehr h\u00f6rbar ist, der neue Standort muss mindestens 200 Meter entfernt sein.\u201c [\u00a7 19 (2)]
\u2010 Wer Informationsmaterial verteilt, ohne \u201esein von Passanten in einem Umkreis von 100 m weggeworfenes Werbematerial unverz\u00fcglich wieder einzusammeln.\u201c [\u00a7 20 (3)]
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Muss die Arbeit von Ehrenamtlichen erschwert werden? Gibt es in Solingen zu viel Stra\u00dfenmusik? Brauchen wir nicht viel eher eine Belebung des b\u00fcrgerschaftlichen Engagements und der Innenstadt insgesamt?<\/p>\n\n\n\n

Wir lehnen alle Ma\u00dfnahmen ab, die darauf abzielen, die subjektiven \u00c4ngste in der Bev\u00f6lkerung durch h\u00e4rtere ordnungsrechtliche, polizeiliche oder strafrechtliche Bestimmungen zu bedienen. Eine Law\u2010and\u2010Order\u2010Politik bewirkt in den meisten F\u00e4llen keine messbaren Vorteile f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit und stellt daneben h\u00e4ufig eher eine Gefahr f\u00fcr den Zusammenhalt und den Frieden in der Bev\u00f6lkerung dar.
Stattdessen sollte die aufsuchende Sozialarbeit mit ihren guten Erfolgen bei der Arbeit mit den Betroffenen st\u00e4rker ausgebaut werden.<\/p>\n\n\n\n

Eine Versch\u00e4rfung der Stra\u00dfenordnung hilft nicht im Zusammenleben unserer Stadtgesellschaft, sondern verh\u00e4rtet eher die Kommunikation untereinander. Aus diesem Grunde erwarten die Unterzeichner, dass diese Pl\u00e4ne fallen gelassen werden und man sich an die bereits bestehenden Gesetze und Verordnungenh\u00e4lt.<\/p>\n\n\n\n

Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen<\/p>\n\n\n\n

\"\"<\/figure>\n\n\n\n

Dr. Christoph Humburg<\/strong> f\u00fcr Carfitasverband Wuppertal\/Solingen e.V.

Norbert Sch\u00e4fer<\/strong> f\u00fcr Jugend- und Drogenberatung anonym e.V.

Finn Grimsehl-Schmitz<\/strong> f\u00fcr Jugendstadtrat Solingen<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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