{"id":1539,"date":"2019-02-09T16:12:42","date_gmt":"2019-02-09T16:12:42","guid":{"rendered":"http:\/\/tacheles-solingen.de\/?p=1539"},"modified":"2019-02-09T16:12:44","modified_gmt":"2019-02-09T16:12:44","slug":"starke-proteste-gegen-die-vorlage-zur-verschaerfung-der-strassenordnung","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/tacheles-solingen.de\/?p=1539","title":{"rendered":"Starke Proteste gegen die Vorlage zur Versch\u00e4rfung der Strassenordnung"},"content":{"rendered":"\n

Mehr als 600 Menschen unterzeichneten in Solingen den unten dokumentierten B\u00fcrgerantrag gegen die von der Verwaltung unter Federf\u00fchrung des Beigeordneten Jan Welzel (CDU) erstellte Vorlage zur Versch\u00e4rfung der Solinger Stra\u00dfenordnung. <\/em><\/strong><\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n

Der Caritasverband Wuppertal\/Solingen e.V., die Jugend- und Drogenberatung anonym e.V. und der Jugendstadtrat lehnten die Versch\u00e4rfung in einem offenen Brief, den wir anbei dokumentieren, entschieden ab. Weiterhin sprechen sich u.a. der Stadtjugendring, die Medizinische Hilfe Solingen und das Stadtdekanat Solingen explizit gegen eine Versch\u00e4rfung aus. Diese Position wird unterst\u00fctzt durch die sehr kritische Haltung von weiteren Wohlfahrtsverb\u00e4nden, dem Forum Jugend und Soziales und der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen.
Auch die Fraktionen von SPD, B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen-offene Liste, BfS, Die Linke und FDP lehnten die vorgeschlagene Versch\u00e4rfungs-Vorlage ab. Diese wurde in der Ratssitzung im Dezember 2018 zun\u00e4chst zur\u00fcckgezogen. Es ist zu erwarten und zu hoffen, dass die wesentlichen Versch\u00e4rfungen, die insbesondere arme sowie junge SolingerInnen betreffen w\u00fcrden, bei der Ratsabstimmung von der politischen Mehrheit abgelehnt werden. <\/p>\n\n\n\n

B\u00fcrgerantrag an den Rat der Stadt Solingen \/ gem\u00e4\u00df \u00a724 Gemeindeordnung NRW \u2013 Anregungen und Beschwerden zur Ablehnung einer Versch\u00e4rfung der Stra\u00dfenordnung f\u00fcr die Stadt Solingen<\/em><\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Unterzeichner fordern den Rat der Stadt Solingen auf, folgendes zu beschlie\u00dfen:<\/p>\n\n\n\n

Eine Versch\u00e4rfung der Stra\u00dfenordnung f\u00fcr die Stadt Solingen wird abgelehnt. Die bisherige Stra\u00dfenordnung beh\u00e4lt ihre G\u00fcltigkeit.<\/strong>
Die bestehenden Gesetze der Bundesrepublik Deutschland und die bisherigen Verordnungen der Stadt Solingen reichen aus, um ein gutes Zusammenleben in unserer Stadt zu gew\u00e4hrleisten. Der Umgang mit faktischen Bel\u00e4stigungen ist bereits bisher geregelt. Wenn aber alleine Begriffe wie \u201ewiederkehrende ortsfeste Ansammlung von Personen\u201c ausreichen, dass Bedienstete des Stadtdienstes Ordnung dies mit bis zu 1.000 Euro Geldbu\u00dfe bestrafen, kann im Prinzip jedes Zusammensein mehrerer Personen geahndet werden. Willk\u00fcrlich w\u00fcrde dann entschieden, wann wer sich am selben Platz wiederholt aufhalten darf. Eine solche \u201eVertreibungspolitik\u201c ist menschenunw\u00fcrdig. Zudem k\u00f6nnen Bu\u00dfgelder und Ordnungsgelder von den meisten Betroffenen nicht bezahlt werden. Dies k\u00f6nnte in Folge zu Erzwingungshaft oder krimineller Geldbeschaffung f\u00fchren.
Weitere vorgeschlagene Versch\u00e4rfungen sehen au\u00dferdem eine Einschr\u00e4nkung der Nutzung des \u00f6ffentlichen Raums (Stra\u00dfenmusiker, Infost\u00e4nde) vor. Dies widerspricht unserer Auffassung, dass Solingen eher eine Belebung des b\u00fcrgerschaftlichen Engagements und der Innenstadt insgesamt braucht.
H\u00e4rtere ordnungsrechtliche, polizeiliche oder strafrechtliche Bestimmungen erh\u00f6hen vielleicht das subjektive Sicherheitsempfinden, bewirken aber in den meisten F\u00e4llen keine messbaren Vorteile f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit. Stattdessen sollten pr\u00e4ventive Ma\u00dfnahmen und die aufsuchende Sozialarbeit st\u00e4rker ausgebaut werden.<\/p>\n\n\n\n

Dietmar Gaida<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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