{"id":1467,"date":"2018-04-20T15:27:52","date_gmt":"2018-04-20T15:27:52","guid":{"rendered":"http:\/\/tacheles-solingen.de\/?p=1467"},"modified":"2018-04-20T15:27:52","modified_gmt":"2018-04-20T15:27:52","slug":"frieden-schaffen-abruesten-statt-aufruesten-ruestungsexporte-stoppen-ii","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/tacheles-solingen.de\/?p=1467","title":{"rendered":"Frieden schaffen \u2014 Abr\u00fcsten statt aufr\u00fcsten! R\u00fcstungsexporte stoppen! II"},"content":{"rendered":"

Die Gro\u00dfe Koalition zwischen CDU\/CSU und SPD verhei\u00dft f\u00fcr unser Ziel von einer friedlicheren Welt, weniger Milit\u00e4r und Kriege leider nichts Gutes \u0001 im Gegenteil: Die GroKo plant die Ausgaben f\u00fcr das Milit\u00e4r in den n\u00e4chsten 4 Jahren fast zu verdoppeln. Bundeswehreins\u00e4tze wie die in Syrien, Mali und Afghanistan sollen fortgef\u00fchrt oder sogar ausgeweitet werden. Sogar bewaffnungsf\u00e4hige Drohnen sollen angeschafft werden. So gibt es f\u00fcr die \u0002Deutsche Friedensgesellschaft \u0001 Vereinigte Kriegsdienstgegner\u0003 gewichtige Gr\u00fcnde warum die GroKo ein sicherheitspolitischer Albtraum wird:<\/strong>
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Der Entwurf des Koalitionsvertrags zwischen CDU\/CSU und SPD offenbart eine massive Aufr\u00fcstung und Militarisierung. Die \u0001Deutsche Friedensgesellschaft \u0002 Vereinigte Krie-gsdienstgegnerInnen\u0003 (DFG-VK) kritisiert, dass der Vertrag Milit\u00e4r zum zentralen Mittel der Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik macht \u0002 die Friedensorganisation beleuchtet dazu sieben Punkte des Koalitionsvertrags.<\/p>\n

R\u00fcstungsexporte: <\/strong>
\nNeue Rekorde absehbar!<\/strong><\/p>\n

Der Export von Kleinwaffen (Gewehre und Pistolen) ist in der letzten Gro\u00dfen Koalition um 47 Prozent gestiegen, deutsche Waffenexporte an die besonders problematischen Drittl\u00e4nder \u0002 also an nicht EU- oder NATO-Staaten \u0002 wurden massiv auf \u00fcber 60 Prozent ausgeweitet. T\u00f6dliche Exporte, deren dramatische Folgen gerade deutlich beim Vorgehen der t\u00fcrkischen Armee gegen die Kurden in Nordsyrien mit von Deutschland gelieferten \u0001Leopard 2\u0003-Kampfpanzern zu sehen sind, werden nicht dauerhaft unterbunden. Stattdessen sollen sogar noch Altauftr\u00e4ge an aktuelle Kriegsparteien wie Saudi-Arabien und weitere Staaten, die Krieg gegen den Jemen f\u00fchren, umgesetzt werden. R\u00fcstungsexperte und DFG-VK-Sprecher J\u00fcrgen Gr\u00e4sslin ist emp\u00f6rt: \u0001Wird dieser Vertrag umgesetzt, dann schreitet das Massenmorden mit deutschen Kriegswaffen auf den Schlachtfeldern der Welt nahezu ungebremst voran.\u0003 Als Mitglied des Tr\u00e4gerkreises der Kampagne \u0001Aktion Aufschrei \u0002 Stoppt den Waffenhandel\u0003 fordert die DFG-VK ein im Grundgesetz festzuschreibendes Verbot aller Waffenexporte.<\/p>\n

Auslandseins\u00e4tze: Teuer und ohne Ziel<\/strong><\/p>\n

Die Bundeswehr-Eins\u00e4tze in Mali und Afghanistan sollen laut Koalitionsvertrag fortgef\u00fchrt werden, die Mission im Nord-Irak wird sogar als erfolgreich betitelt \u0002 dabei steht zwar die Terror-Organisation \u0001Islam-ischer Staat\u0003 aktuell kurz vor dem Kollaps, daf\u00fcr hat sich der Krieg zwischen anderen Konfliktparteien aber intensiviert. Dazu der DFG-VK-Bundessprecher Thomas Carl Schwoerer: \u0001Der Krieg gegen den Terror ist gescheitert und f\u00fchrt nur zu einem Fortgang der Spirale der Gewalt.\u0003 Ein nachhaltiger Frieden sei milit\u00e4risch nirgendwo zu erzielen: \u0001Zwar wollen die Koalitionsparteien auch f\u00fcr zivile Konfliktl\u00f6sung und Entwicklungszusammenarbeit mehr Geld ausgeben, im Vergleich zu den Milliarden f\u00fcr das Milit\u00e4r ist das aber nur ein Tropfen auf den hei\u00dfen Stein\u0003, so Sch-woerer. Das geistlose Paradigma des milit\u00e4rischen Vorgehens werde in dem Vertrag manifestiert.<\/p>\n

Aufr\u00fcstung:<\/strong>
\nImmer mehr Geld f\u00fcrs Milit\u00e4r<\/strong><\/p>\n

Das von der NATO geforderte Milit\u00e4rbudget von zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes wollen die Koalition\u00e4re erf\u00fcllen: \u0001Das hei\u00dft f\u00fcr Deutschland nahezu eine Verdoppelung der Milit\u00e4rausgaben\u0003, so DFG-VK-Bundessprecherin Katharina M\u00fcller. Bereits heute seien die Verteidigungsausgaben mit \u00fcber 37 Milliarden Euro der zweitgr\u00f6\u00dfte Einzelposten im Bundeshaushalt: \u0001W\u00e4hrend im Sozialen-und im Bildungsbereich seit Jahren gespart wird, darf sich das Milit\u00e4r \u00fcber immer neue Milliarden freuen und wei\u00df gar nicht mehr wohin mit dem Geld\u0003, so M\u00fcller. Die Steiger-ung des Milit\u00e4retats bedeute zudem eine heimliche Subventionierung der R\u00fcstungsindustrie.<\/p>\n

Drohnen: Ein Schritt zur Bewaffnung<\/strong><\/p>\n

Im Rahmen der \u0001Europ\u00e4ischen Verteidig-ungsunion\u0003 m\u00f6chten die Koalition\u00e4re die Entwicklung einer m\u00f6glicherweise bewaff-nungsf\u00e4higen \u0001Euro-Drohne\u0003 fortsetzen. Als \u0001\u00dcbergangsl\u00f6sung\u0003 sollen nicht-bewaffnete Drohnen des Typs \u0001Heron TP\u0003 geleast werden, deren nachtr\u00e4gliche Bewaffnung nur \u0001nach ausf\u00fchrlicher v\u00f6lkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer W\u00fcrdigung\u0003 des Einsatzes dieses umstrittenen Waffensystems durch den Bundestag bewilligt werden darf. \u0001Durch eine Verf\u00fcgbarkeit von Killerdrohnen w\u00e4re die Hemmschwelle zum T\u00f6ten und damit in Konflikte einzutreten gesenkt\u0003, erkl\u00e4rt dazu Elsa Rassbach, Vertreterin der AG Kampfdrohnen in der DFG-VK: \u0001Eine Beschaffung von bewaffnungsf\u00e4-higen Heron TP Drohnen vor der erforderlichen grunds\u00e4tzlichen Pr\u00fcfung durch den Bundestag w\u00e4re unsinnig und verschwenderisch.\u0003 Sie f\u00fcgt hinzu, dass die nochmals im Koalitionsvertrag von 2018 best\u00e4tigte \u0001kategorische\u0003 Ablehnung von v\u00f6lkerrechtswidrigen Drohnen-T\u00f6tungen \u0001konsequent zur sofortigen Beendigung und zur juristischen Verfolgung jeder Beihilfe dabei im deutschen Hoheitsgebiet f\u00fchren muss. Fluchtursachen bek\u00e4mpfen hei\u00dft Drohnenkrieg bek\u00e4mpfen\u0003, so Rassbach.<\/p>\n

Rekrutierung:<\/strong>
\nWeiter Minderj\u00e4hrige an die Waffen<\/strong><\/p>\n

2017 hat die Bundeswehr 2.128 Minderj\u00e4hrige an der Waffe ausgebildet. Die Zahl der 17-J\u00e4hrigen bei der Bundeswehr hat sich damit ab 2011 mehr als verdreifacht \u0002 mittlerweile sind etwa zehn Prozent der j\u00e4hrlichen neuen Soldatinnen und Soldaten minderj\u00e4hrig. Obwohl sich die SPD-Bundestagsfraktion in einem Positionspapier im Juni 2017 f\u00fcr das \u0001Straight 18\u0003-Ziel \u0002 also die ausschlie\u00dfliche Ausbildung Vollj\u00e4hriger an Waffen bei der Bundeswehr \u0002 ausgesprochen hat, fehlt das Thema im Koalitionsvertrag komplett. Dazu Michael Schulze von Gla\u00dfer, der politische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der DFG-VK: \u0001Bereits 2014 haben die Vereinten Nationen von der Bundesregierung eine \u00c4nderung der Rekrutierungspraxis und ein Ende der auf Kinder und Jugendliche abzielenden Armee-Werbung gefordert \u0002 die Koalition\u00e4re ignorieren das Thema einfach und treten damit die Kinderrechte und die internationalen Standards mit F\u00fc\u00dfen.\u0003 Als Teil des \u0001Deutschen B\u00fcndnis Kindersoldaten\u0003 hat die DFG-VK im vergangenen Jahr \u00fcber 30.000 ProtestUnterschriften f\u00fcr \u0001unter 18 nie\u0003 an Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen \u00fcbergeben.<\/p>\n

Atomwaffen: Floskeln statt Verbot<\/strong><\/p>\n

Als \u0001entt\u00e4uschend\u0003 bezeichnet Roland Blach, Landesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer der DFG-VK BadenW\u00fcrttemberg, die Formulierungen zum Thema \u0001Massenvernichtungswaffen\u0003 im Entwurf des Koalitionsvertrags: \u0001Die Passagen sind ein Inbegriff von Mutlosigkeit und absolut r\u00fcckw\u00e4rtsgewandt\u0003, so Blach, der die Kampagne \u0001B\u00fcchel ist \u00fcberall \u0002 atomwaffenfrei jetzt\u0003 betreut. In dem Papier sei mit keinem Wort der im vergangenen Jahr bei der Vereinten Nationen beschlossene AtomwaffenVerbotsvertrag genannt: \u0001CDU, CSU und SPD weigern sich weiterhin den Vertrag zu unterzeichnen und auch der Abzug der letzten US-Atomwaffen aus dem rheinland-pf\u00e4lzischen B\u00fcchel wurde auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben.\u0003 Statt offen Kritik an der neuen Atompolitik des US-Pr\u00e4sidenten Donald Trump zu \u00e4u\u00dfern schieben die Koalition\u00e4re Russland den schwarzen Peter zu: \u0001So wird dem Wettr\u00fcsten T\u00fcr und Tor ge\u00f6ffnet\u0003, bem\u00e4ngelt Blach. Auch wenn andere Staaten weiter an Atomwaffen festhalten w\u00fcrde, k\u00f6nnte Deutschland den wichtigen Schritt gehen und sich f\u00fcr eine atomwaffenfreie Welt aussprechen und einsetzen.<\/p>\n

PESKO: Auf dem Weg zur EU-Armee<\/strong><\/p>\n

Mit den sch\u00f6nen Worten \u0001Friedenssicherung, Entspannung und zivile Krisenpr\u00e4vention\u0003 wird im Koalitionsvertrag der Auf- und Ausbau des EU-Milit\u00e4rb\u00fcndnisses PESCO (Permanent Structured Cooperation) beschrieben. Dabei stehe das neue B\u00fcndnis f\u00fcr etwas ganz Anderes: \u0001Die Armeen in der EU werden vereinheitlicht um europ\u00e4ische Interessen in Zukunft auch weltweit mit Waffengewalt durchsetzen zu k\u00f6nnen\u0003, erkl\u00e4rt Ralf Buchterkirchen, DFG-VK-Bundessprecher, zum entsprechenden Abschnitt des Koalitionsvertrags. Es gehe darum die Streitkr\u00e4fte in der EU zu einer \u0001Weltpolizei\u0003 nach Vorbild der US-Armee umzubauen: \u0001Und zu was das f\u00fchrt kann man im Nahen- und Mittleren-Osten sehen, der immer wieder durch ausl\u00e4ndische Milit\u00e4rinterventionen destabilisiert wird\u0003, so Buchterkirchen.<\/p>\n

Aus: Erkl\u00e4rung der Deutschen Friedensgesellschaft (DFG\/VK)<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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