{"id":1438,"date":"2018-04-20T13:42:20","date_gmt":"2018-04-20T13:42:20","guid":{"rendered":"http:\/\/tacheles-solingen.de\/?p=1438"},"modified":"2018-05-06T12:27:20","modified_gmt":"2018-05-06T12:27:20","slug":"25-jahre-nach-dem-brandanschlag-von-solingen","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/tacheles-solingen.de\/?p=1438","title":{"rendered":"25 Jahre nach dem Brandanschlag von Solingen"},"content":{"rendered":"

Am 29.5.1993 wurden f\u00fcnf Frauen und M\u00e4dchen mit t\u00fcrkischer Zuwanderungsgeschichte bei einem faschistisch motivierten Brandanschlag ermordet. <\/p>\n

Dies war kein isolierter Einzelfall, diese Morde fielen nicht vom Himmel. In den Jahren zuvor wurde eine bis dahin seit dem Ende des NS-Terrorsystems nicht mehr gekannte Hetzkampagne gegen Gefl\u00fcchtete und Menschen mit Zuwanderungsgeschichte durchgef\u00fchrt. In den Medien wurde unter der Parole \u0003Das Boot ist voll!\u0004 gegen \u0003Ausl\u00e4nder\u0004 gehetzt und von einer \u0003Asylantenflut\u0004 halluziniert. CDU-Generalsekret\u00e4r Volker R\u00fche startete am 12.9.1991 mit einem Rundbrief an alle CDU-Kreisverb\u00e4nde eine eigene bundesweite Kampagne, um eine \u00c4nderung des Grundgesetzes zu erzwingen. Handreichungen, wie man den Volkszorn sch\u00fcrt, lieferte R\u00fche frei Haus: Musterentw\u00fcrfe f\u00fcr Ratsbeschl\u00fcsse und Presseerkl\u00e4rungen zur Entwicklung des \u0003Unmuts\u0004 gegen das Asylrecht. Weitere Politiker*innen und viele Medien heizten die Stimmung mit Hetzartikeln weiter an. So schlagzeilte BILD \u0003Fast jede Minute ein neuer Asylant \u0002 Die Flut steigt, wann sinkt das Boot?\u0004
\nAb dem 17.9.1991 wurden in Hoyerswerda sieben Tage lang rassistisch motivierte \u00dcbergriffe geduldet. Sie richteten sich gegen ein Fl\u00fcchtlingswohnheim sowie gegen ein Wohnheim vietnamesischer Vertragsarbeiter*innen, das der Mob in Brand setzte. Neonazis feierten nach der Evakuierung der Angegriffenen Hoyerswerda als erste \u0003ausl\u00e4nderfreie Stadt\u0004 Deutschlands. Dies war das Fanal zu einer Anschlagswelle: Zwischen 1991 und 1993 wurden mehr als 4.700 rechte
\n\u00dcbergriffe und Anschl\u00e4ge gez\u00e4hlt, bei denen 26 Menschen get\u00f6tet und fast 1.800 verletzt wurden. In Rostock-Lichtenhagen konnten sich hundert Vietnames*innen nur mit Gl\u00fcck vor dem brandstiftenden Mob retten, der sie ab dem 22.8.1992 f\u00fcnf Tage lang von der Polizei ungest\u00f6rt belagerte. Am 23.11.1992 starben bei einem von Neonazis ver\u00fcbten Brandanschlag auf zwei Wohnh\u00e4user in M\u00f6lln drei Menschen mit t\u00fcrkischer Zuwanderungsgeschichte, darunter zwei Kinder. Drei Tage nach der Parlamentsentscheidung zur massiven Einschr\u00e4nkung des Grundrechts auf Asyl z\u00fcndeten in Solingen am 29.5.1993 Nazis das Haus der t\u00fcrkischst\u00e4mmigen Familie Gen\u00e7 an; f\u00fcnf Menschen, darunter drei Kinder wurden ermordet. 14 weitere werden z.T. lebensgef\u00e4hrlich verletzt.
\nNeben der politischen und medialen Hetze spielt der Verfassungsschutz (VS) bei der St\u00e4rkung der Nazis eine verh\u00e4ngnisvolle Rolle.
\nDie verurteilten T\u00e4ter von Solingen im Alter von 16 bis 23 Jahren waren keine bekannten oder gar f\u00fchrenden Neonazis, sie bewegten sich am Rande der extrem rechten Szene. Die eigene rassistische Grundeinstellung, die gesellschaftliche Stimmung, die Motivation, \u0003mal was gegen die Ausl\u00e4nder tun zu m\u00fcssen\u0004 und jemand, der ein konkretes Ziel vorschlug, wurden zur t\u00f6dlichen Mixtur. Entgegen den offiziellen Aussagen existierte auch in Solingen eine extrem rechte Szene, die bis ins organisierte Spektrum reichte und zu der die f\u00fcr die Tat verurteilten Kontakt hatten. Drei von ihnen nahmen an Kampfsporttrainings des \u0003Deutschen Hochleistungskampfkunstverbandes\u0004 (DHKKV) in Solingen teil, das von Bernd Schmitt geleitet wurde. Ein Gro\u00dfteil der Teilnehmer*innen dieses Trainings stammte aus der organisierten Neonaziszene. Auf Initiative des Vorsitzenden der Ende 1992 verbotenen \u0003Nationalistischen Front\u0004, Meinolf Sch\u00f6nborn, bildete Schmitt Neonazis f\u00fcr Saalschutz-Aufgaben und gewaltt\u00e4tige Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner aus. Sch\u00f6nborns Ziel war es, K\u00e4mpfer*innen f\u00fcr den Aufbau eines \u0003Nationalen Eingreifkommandos\u0004 heranzuziehen. Doch auch andere Rechtsau\u00dfenGruppierungen hatten zeitweise ein Auge auf die Kampfsportschule geworfen, beispielsweise \u0003Die Republikaner\u0004, ebenfalls bem\u00fcht, eine schlagkr\u00e4ftige Truppe aufzubauen. F\u00fcr den nicht sichtbar politisch aktiven Schmitt, der nie Ber\u00fchrungs\u00e4ngste zur extremen Rechten hatte, war dies nicht zuletzt ein lukratives Gesch\u00e4ft: Er hatte sich schon zuvor vom Verfassungsschutz als bezahlter V-Mann anwerben lassen, dem er seine beim DHKKV gewonnenen Erkenntnisse \u00fcber die Szene verkaufte.
\nUnter den Augen und mit finanzieller Unterst\u00fctzung des VS konnte sich also die Neonazi-Szene in Solingen bei tatkr\u00e4ftiger Mitwirkung eines V-Manns vernetzen und zu \u0003K\u00e4mpfern\u0004 ausbilden lassen. Und Solinger Jugendliche und Heranwachsende trainierten mit. Ohne die Unterst\u00fctzung des VS w\u00e4re die Solinger Naziszene nicht so gest\u00e4rkt worden. Dies trifft auch auf die Morde des NSU zu. Mindestens 40 staatlich gedungenen Zutr\u00e4ger*innen, so genannte V-Leute, waren rund um das Kerntrio des NSU aktiv. Die meisten Beweisantr\u00e4ge zur Aufkl\u00e4rung dieses V-Mann-Dickichts, die die Nebenkl\u00e4ger*innen im NSU-Prozess stellten, wurden abgelehnt. Die Nebenkl\u00e4ger*innen benannten den \u0003NSU-Komplex\u0004 als ein strukturell Tod bringendes Gemisch aus institutionellem Rassismus, Geheimdienstverstrickung, Verharmlosung rechter und rechtsterroristischer Formierung, politischer Ignoranz und skandal\u00f6ser Vertuschungspolitik. Die Fahndungsbeh\u00f6rden zogen einen rassistischen Hintergrund der Taten nicht ernsthaft in Betracht. Stattdessen wurden die Opfer zu T\u00e4tern gemacht, es wurde einseitig im \u0003migrantischen Milieu\u0004 ermittelt. Die Medien taten ihr \u00dcbriges, um die Opfer zu diskreditieren, indem sie die Anschl\u00e4ge zynisch als \u0003D\u00f6nermorde\u0004 titulierten. Die Existenz einer Naziterrorgruppe schien angeblich unvorstellbar. Dies wurde besonders deutlich beim Vorgehen der Polizei nach dem Nagelbomben-Attentat auf der K\u00f6lner Keupstra\u00dfe.
\nNoch nach Bekanntwerden der NSU-Morde wurden mehrere Hundert Akten zu bekannten Neonazis geschreddert, bevor sie vom Untersuchungsausschuss des Bundestags eingesehen werden konnten. Vor dem Bundestagsuntersuchungsausschuss musste der Referatsleiter im Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz, Lothar Lingen, zugeben, dass er die Akten mit NSU-Bezug mit voller Absicht habe vernichten lassen, um bohrende Fragen von seiner Beh\u00f6rde fernzuhalten.
\nDer NSU-Untersuchungsausschuss des NRW-Landtags schrieb in seinem Schlussbericht: \u0003F\u00fcr den Ausschuss entstand durch den Einsatz von F\u00fchrungspersonen der Neonazi-Szene als V-Personen der Eindruck, dass der VS vermittelt \u00fcber diese Personen indirekt am Aufbau und der Festigung der entsprechenden Gruppierungen wie der Szene insgesamt mitwirkte.\u0004
\nAuch beim Anschlag in D\u00fcsseldorf-Werhahn am 27.7.2000 gibt es diesen Verdacht: So f\u00fchrte der nordrhein-westf\u00e4lische Verfassungsschutz in diesem Jahr einen V-Mann, der eng bekannt war mit dem zurzeit als Hauptt\u00e4ter angeklagten und zeitweise sogar f\u00fcr dessen Firma arbeitete. Dennoch weigerte sich der Untersuchungsausschuss des NRW-Landtags, Fragen zur Rolle des VS und dessen V-Leuten beim Werhahn-Anschlag zuzulassen.<\/p>\n

Bis heute ist der Verfassungsschutz unkontrollierbar<\/strong><\/p>\n

Der Anschlag von Solingen und die Morde des NSU sind nur zwei Beispiele, die verdeutlichen, dass der VS als Beh\u00f6rde weder Willens noch von seiner Aufgabenstellung in der Lage ist, rechte Umtriebe zur\u00fcckzudr\u00e4ngen und hier lebende Menschen zu sch\u00fctzen. Im Gegenteil: Durch das gezielte Anwerben von bezahlten V-Leuten in der extremen Rechten wird die Szene sogar noch unterst\u00fctzt. Indirekt aber auch dadurch, dass antifaschistischen und antirassistischen Initiativen, die den Inlandgeheimdiensten oftmals als \u0003verfassungsfeindlich\u0004 gelten, die Arbeit erschwert wird.<\/p>\n

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Nach \u0001Solingen\u0002 w\u00e4chst Widerstand<\/strong><\/p>\n

Als Reaktion auf den Brandanschlag von Solingen wehrten sich Migrant*innen erstmals in Deutschland massenhaft. In Solingen gab es mehrere Demonstrationen der vom Rassismus Betroffenen und einer breiten antirassistischen Bewegung. Die gr\u00f6\u00dfte Demonstration am 5.6.1993 mit 12.000 Teilnehmer*innen wurde vom Solinger Appell und einer eindrucksvollen bundesweiten Bewegung organisiert. Dazu geh\u00f6rten u.a. Migran-t*innenenvereine, Antifagruppen, ASten, Fl\u00fcchtlingsunterst\u00fctzungs- und Menschenrechtsgruppen, Gewerkschaften sowie Frauengruppen. Die politischen Ziele dieser antirassistischen Bewegung waren die Zerschlagung der faschistischen gewaltt\u00e4tigen Organisationen und ihrer Strukturen, der Kampf f\u00fcr gleiche politische und soziale Rechte wie das Wahlrecht und die \u0003Doppelte Staatsangeh\u00f6rigkeit\u0004 f\u00fcr alle hier lebenden Menschen sowie f\u00fcr das Recht auf Asyl. Weiterhin gab es die lang anhaltende Besetzung der zentralen Kreuzung Schlagbaum sowie zerst\u00f6rte Schaufenster in der Solinger Innenstadt. In Solingen wurde ein Solidarit\u00e4tskonzert veranstaltet und es entstanden viele Initiativen gegen Rassismus und Faschismus, davon zeugen bis heute Bunt statt Braun und der Solinger Appell. In weiteren St\u00e4dten wie K\u00f6ln und Frankfurt fanden Solidarit\u00e4tsaktionen statt.<\/p>\n

Wo stehen wir heute im Vergleich zu 1993?<\/strong><\/p>\n

Der faschistische Terror in Deutschland endete nicht mit \u0003Solingen\u0004: Faschistische Str\u00f6m-ungen, Gruppen und Parteien k\u00f6nnen nach wie vor relativ ungest\u00f6rt agieren. Seit 1990 gab es mindestens 192 Todesopfer rechter Gewalt. Die rassistische und in gro\u00dfen Teilen extrem rechte AfD sitzt als st\u00e4rkste Oppositionspartei im Bundestag. Nach dem Ende der \u0003Willkommenskultur\u0004 erinnert die heutige Situation und Stimmung sehr an die der fr\u00fchen 90er Jahre. Noch schlimmer: Von den Medien, gerade auch von den \u00f6ffentlich rechtlichen, werden rassistische Positionen als Teile eines normalen demokratischen Diskurses eingeordnet und hofiert. Wieder wird von verantwortungslosen Medien und Politiker*innen Angst vor Ausl\u00e4nder*innen gesch\u00fcrt. Und wiederum werden aus Schlagzeilen Brands\u00e4tze: Allein im Jahr 2017 fanden 1.715 Angriffe auf Asylsuchende und ihre Unterk\u00fcnfte statt. Die Unterst\u00fctzung des VS f\u00fcr die Rechtsterrorist*innen wurde nicht aufgearbeitet, stattdessen wurde der VS massiv ausgebaut.
\nDer entschiedene Aufschrei und die massive Einforderung von Konsequenzen nach \u0003Solingen\u0004 trug aber wohl auch mit dazu bei, dass in den Jahren 2000 und 2014 das Staatsangeh\u00f6rigkeitsrecht ver\u00e4ndert wurde. Jetzt erhalten hier geborene Kinder unter bestimmten Voraussetzungen die deutsche Staatsangeh\u00f6rigkeit und k\u00f6nnen die ausl\u00e4ndische behalten. Dennoch gibt es f\u00fcr einen gro\u00dfen Teil der Migrant*innen kein Wahlrecht, nicht einmal das kommunale. Die Diskriminierung der in Deutschland lebenden Menschen mit Migrationshintergrund im \u00f6konomischen und gesellschaftspolitischen Bereich existiert \u00e4hnlich wie vor 25 Jahren.
\nMigrant*innen werden aber auch von faschistischen Gruppen aus dem eigenen Herkunftsland bedroht, auch dies erinnert an 1993. Damals mussten aktive t\u00fcrkeist\u00e4mmige Antifaschist*innen, die hier zusammen mit der antifaschistischen Bewegung Konsequenzen aus dem Solinger Brandanschlag einforderten, einen Monat sp\u00e4ter einen Pogrom in der T\u00fcrkei miterleben: In Sivas setzten islamische Fundamentalist*innen und Faschist*innen ein Hotel mit Teilnehmer*innen eines alevitischen Kultur-Festivals in Brand. Dabei standen auf den Stra\u00dfen Menschenmassen mit Pflastersteinen bereit und verhinderten, dass die von den Flammen Bedrohten ins Freie gelangen konnten. 33 Menschen wurden ermordet.
\nWir wenden uns gegen Rassismus und Faschismus in Deutschland. Wir wenden uns auch gegen hier auftretende faschistische Str\u00f6mungen innerhalb der Migrant*innen. Die gemeinsame Wurzel aller faschistischen Gruppen ist die Menschenfeindlichkeit! Die rassistische Diskriminierung von Menschen verlangt das Engagement jedes und jeder Einzelnen.<\/p>\n

Wir fordern:<\/strong><\/em><\/p>\n