{"id":1345,"date":"2018-04-18T14:31:34","date_gmt":"2018-04-18T14:31:34","guid":{"rendered":"http:\/\/tacheles-solingen.de\/?p=1345"},"modified":"2018-04-18T16:15:41","modified_gmt":"2018-04-18T16:15:41","slug":"fuer-einen-zukunftsfaehigen-busverkehr-in-solingen","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/tacheles-solingen.de\/?p=1345","title":{"rendered":"F\u00fcr einen zukunftsf\u00e4higen Busverkehr in Solingen!"},"content":{"rendered":"

B\u00fcrgerinitiative \u201eSolingen geh\u00f6rt uns!\u201c:
\nWir fordern eine zukunftsf\u00e4hige und nachhaltige Entwicklung f\u00fcr den Solinger Busverkehr!<\/p><\/blockquote>\n

1. Die 9 Mio. \u0004-Zuschuss-Deckelung f\u00fcr den Busverkehr muss r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht werden, ebenso die Fahrplank\u00fcrzungen:<\/strong>In den n\u00e4chsten Jahren wird die 9 Millionen Euro-Zuschuss-Deckelung zu st\u00e4di-gen weiteren K\u00fcrzungen im Busfahrplan-Angebot f\u00fchren. Deshalb fordern wir:<\/p>\n

– Die 9 Mio. \u0004-ZuschussDeckelung sollte sp\u00e4testens beim Etat f\u00fcr 2019, \u00fcber den im n\u00e4chsten Jahr verhandelt wird, fallen. Es gibt in keinem anderen Betrieb der Stadt, der Zusch\u00fcsse ben\u00f6tigt, eine derartige Deckelung.<\/p>\n

– Solange dieses Ziel nicht erreicht ist, muss die 9 Mio. \u0005-Zuschuss-Deckelung f\u00fcr den Busverkehr dringend eine Dynamisierung erfahren: Sie muss um die spezifischen inflationsbedingten Preissteigerungen beim Busbetrieb erh\u00f6ht werden. Andernfalls wird der Zuschuss f\u00fcr den Busbetrieb faktisch j\u00e4hrlich um 2-3% gek\u00fcrzt.<\/p>\n

– Nicht vom Verkehrsbetrieb der Stadtwerke Solingen (SWS) zu verantwortende Einnahme-Verschlechterungen d\u00fcrfen nicht auf die 9 Mio. \u0005-Zuschuss-Deckelung angerechnet werden.<\/p>\n

\"\"

Jugendstadtrat, Linksjugend, SDAJ und Jusos protestierten am 20.9. auf dem Graf-Wilhelm-Platz mit einem Flashmob gegen K\u00fcrzungen beim Solinger Busangebot. Foto: Birgit Correns<\/p><\/div>\n

– Der Kleinbus KB 688<\/strong> muss gleichwertig ersetzt werden.
\nBis heute gibt es keinen gleichwertigen Ersatz f\u00fcr dieses wichtige Angebot, das zum 1.1.2017 eingestellt wurde. Viele Menschen in den vom KB 688 angefahrenen Gebieten f\u00fchlen sich abgeh\u00e4ngt, u.a. Sch\u00fcler und Jugendliche sowie \u00e4ltere Menschen. Dies gilt besonders f\u00fcr das gro\u00dfe Wohngebiet Eipa\u00df \/ F\u00fcrkeltrath. Auch das Gewerbegebiet Dycker Feld ist jetzt deutlich schlechter angebunden.<\/p>\n

– Die zuk\u00fcnftige Busanbindung 683 nach Burg<\/strong> muss korrigiert werden:
\nDenn Fahrg\u00e4ste, die in Richtung Burg fahren, werden k\u00fcnftig gezwungen, an der Krah-enh\u00f6he in andere Busse umzusteigen. Das bringt zus\u00e4tzliche Umst\u00e4nde und Wartezeiten mit sich, besonders f\u00fcr \u00e4ltere und behinderte Menschen.
\nDie Busse nach Dorper Hof\/Burg werden auch nach Beendigung der Bauarbeiten in Unterburg nur noch maximal alle 30 Minuten fahren. F\u00fcr den ohnehin abgeh\u00e4ngten Stadtteil Burg ist das ein zus\u00e4tzlicher Todessto\u00df.<\/p>\n

Neue Konzepte f\u00fcr den \u00d6PNV entwickeln:<\/strong>
\nZ.B. einen \u0001Bergischen Nachtexpress\u0002 gemeinsam mit Wuppertal, Remscheid und anderen St\u00e4dten. Statt darauf zu warten, dass der Nachtexpress in n\u00e4chster Zeit doch weggek\u00fcrzt wird, wollen wir den Ausbau \u00fcber die Stadtgrenzen hinaus vorantreiben. F\u00fcr die Umsetzung dieser Idee ist es unabdingbar den Jugendstadtrat mit einzubinden, um konkrete Vorstellungen aus Sicht von zuk\u00fcnftigen NutzerInnen f\u00fcr einen gut funktionierenden \u0002BNE\u0003 zu erhalten. Ein gemeinsames Forum sollte geschaffen werden, in dem auch VertreterInnen anderer betroffener Interessengruppen aus den beteiligten St\u00e4dten ihre Bed\u00fcrfnisse vertreten k\u00f6nnen. Dazu geh\u00f6ren Gewerkschaften wie Verdi und Personalr\u00e4te wie z. B. der des St\u00e4dtischen Klinikums, Sportvereine und andere Organisationen, die abends Veranstaltungen anbieten. Hier sieht die BI \u00fcbrigens einen guten Platz f\u00fcr die Umsetzung einer B\u00fcrgerbeteiligung, zus\u00e4tzlich auch, um andere Ideen zur zuk\u00fcnftigen Entwicklung des \u00d6PNV b\u00fcrgernah umzusetzen.<\/p>\n

2. Der Busverkehr muss dringend vor einer m\u00f6glichen Privatisierung gesch\u00fctzt werden. Dazu m\u00fcssen qualitative und soziale Standards festgelegt werden:<\/strong><\/p>\n

Die Aufstellung des 2. Teils des Nahverkehrsplans steht seit 2013 aus. In diesem Plan sollen Standards und Qualit\u00e4tsvorgaben in Bezug auf Personal, Haltestellenausstattung, Investitionen etc. festgelegt werden. Dies ist u.a. wichtig, damit die Stadt Solingen den Busbetrieb in Direktvergabe an die kommunalen SWS \u00fcbertragen kann und damit wesentlichen Einfluss auf die Gestaltung des Busbetriebs beh\u00e4lt. Andernfalls droht eine EU-weite Ausschreibung und damit eine Privatisierung des Busbetriebs.
\nStatt \u00fcber die Festlegung der Standards f\u00fcr den Busbetrieb wurde in den letzten Jahren aber nur \u00fcber weitere K\u00fcrzungen im Busfahrplan diskutiert. Die Vorarbeiten zur Festlegung m\u00fcssen jedoch jetzt beginnen, damit sie rechtzeitig fest stehen. Dazu raten auch die Gutachter der Stadt. Klagt dann ein privater Anbieter, der die beschriebenen Aufgaben \u0002eigenwirtschaftlich\u0003 erf\u00fcllen will (also ohne Zuschuss der Stadt), w\u00fcrde er den Zuschlag nur dann erhalten, wenn er eben diese festgelegten Standards auch sicherstellen kann.
\nEs m\u00fcssen also vorher, d. h. jetzt sofort, Ma\u00dfst\u00e4be gesetzt werden. Sind die Standards hoch angelegt, so kann kein Privater das Angebot, das die Stadt selbst anbietet, so einfach unterbieten. Damit w\u00e4re eine zuk\u00fcnftige Privatisierung des Busverkehrs weitgehend ausgeschlossen.
\nW\u00fcrde sich die Stadt jedoch, statt f\u00fcr eine Direktvergabe des Busverkehrs an die kommunalen SWS, f\u00fcr eine EU-weite Ausschreibung entscheiden, so w\u00e4re eine zuk\u00fcnftige Direktvergabe an die SWS nicht mehr m\u00f6glich \u0001 die Privatisierung w\u00e4re damit unumkehrbar.
\nDies w\u00e4re f\u00fcr ein gutes Nahverkehrsangebot, f\u00fcr B\u00fcrgerbeteiligung bei der Ausgestaltung des Busverkehrs und f\u00fcr die Solinger Besch\u00e4ftigten eine Katastrophe.<\/p>\n

Weitere Informationen und Kontakt:
\nB\u00fcrgerinitiative \u0002\u201eSolingen geh\u00f6rt uns!\u201c\u0006
\nwww.solingen-gehoert-uns.org<\/a><\/p>\n

Birgit Correns<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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