{"id":1299,"date":"2017-06-24T10:41:54","date_gmt":"2017-06-24T10:41:54","guid":{"rendered":"http:\/\/tacheles-solingen.de\/?p=1299"},"modified":"2017-06-24T10:41:54","modified_gmt":"2017-06-24T10:41:54","slug":"das-dilemma-der-gruenen","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/tacheles-solingen.de\/?p=1299","title":{"rendered":"Das Dilemma der Gr\u00fcnen"},"content":{"rendered":"

Ein Kommentar von Frank Knoche \u00fcber die KoalitionsvereinbarungDie Gr\u00fcnen haben vieles bewirkt. Umweltbewu\u00dftsein ist zu einem Bestandteil des Alltagsbewu\u00dftseins geworden, das keine Institution und Organisation in diesem Lande mehr ignorieren kann. Die fest betonierte Parteienlandschaft der Nachkriegszeit wurde nachhaltig aufgebrochen und ver\u00e4ndert, was keine links von der SPD stehende Kraft bis dahin erreicht hatte. Der jetzt gew\u00e4hlte Bundestag ist von seiner Zusammensetzung her, im alten Schwarz\/Wei\u00df-Rechts\/Links-Schema gesehen, der am weitesten links stehende in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Frage ist nur, was kommt dabei heraus und wem n\u00fctzt das?<\/p>\n

Nach sechzehn Jahren \u201cKohl\u201d und wenigen Wochen \u201cSchr\u00f6der\/Fischer\u201d klingen die vielerorts angestimmten Grabges\u00e4nge allzusehr nach verfr\u00fchten Unkenrufen derjenigen, die es schon immer besser wu\u00dften. Selbst die neuen Regierungen bisher zugestandene 100-Tage-Schonfrist soll, wenn es nach den Arbeitgeberverb\u00e4nden ginge, diesmal nicht gew\u00e4hrt werden. Obwohl die Richtung stimmt und eine Vielzahl von positiven Ver\u00e4nderungen angepackt\u00a0 wurden\u00a0 ( Rentenniveausenkung, R\u00fccknahme einiger Eigenbeteiligungen im Krankheitsfall, Kindergelderh\u00f6hung, Absenkung des Steuersatzes f\u00fcr die unteren Haushaltseinkommen usw.), sind die bisherigen Reformen viel zu halbherzig und kleinm\u00fctig, so da\u00df sie zu versanden drohen, ohne etwas zu bewirken. Dies gilt vor allem f\u00fcr die \u00d6kosteuerreform, welche ohne Ausnahmen den Endverbraucher, die Arbeiter- und Angestelltenhaushalte erst mal trifft, w\u00e4hrend – dank SPD –\u00a0 der Gro\u00dfteil der Wirtschaft davon befreit wird. Das \u201cB\u00fcndnis f\u00fcr Arbeit\u201d<\/strong> wird mit Lohnverzichtsforderungen er\u00f6ffnet. Die Verbesserungen beim Staatsangeh\u00f6rigkeitsrecht <\/strong>erscheinen angesichts dessen, was sich in der Kohl-\u00c4ra an Reformen angestaut hat, zun\u00e4chst als gewaltiger Fortschritt. In Wirklichkeit handelt es sich, 127 Jahre nach Gr\u00fcndung des ersten deutschen Staates und nach 85j\u00e4hriger G\u00fcltigkeit dieses ethnisch ges\u00e4uberten Gesetzes, mehr um eine l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4llige Anpassungsleistung an die ver\u00e4nderte gesellschaftliche Realit\u00e4t, als um ein humanistisches Konzept f\u00fcr eine weltoffene Gesellschaft. Otto Schilys \u201cDas Boot ist voll\u201d- Politik zeigt die Richtung an. Das deutsche Asylrecht <\/strong>wird weiter zu den repressivsten in der Welt geh\u00f6ren. Der verh\u00e4ngnisvolle \u201cAsylkompromi\u00df\u201d einer gro\u00dfen Koalition von CDU\/CSU, SPD und FDP von 1993 bleibt bestehen, die H\u00e4rtefallklausel soll \u201cangemessen gestaltet\u201d, das Ausl\u00e4ndergesetz \u201cmit R\u00fccksicht auf internationale Vereinbarungen \u00fcberpr\u00fcft\u201d werden.<\/p>\n

\"\"Innenpolitisch <\/strong>entsteht der Eindruck, da\u00df Otto Schily sich am ersten Wehrminister der Weimarer Republik, dem Sozialdemokraten Gustav Noske (\u201cEiner mu\u00df der Bluthund werden …\u201d), orientiert. Der \u201cgro\u00dfe Lauschangriff\u201d wird nicht zur\u00fcckgenommen. Der Ausstieg aus der Atomenergie <\/strong>ist zwar politisch eingeleitet, wird jedoch praktisch auf Jahrzehnte hinausgeschoben. Hier f\u00e4llt die Koalitionsvereinbarung sogar hinter die gemeinsame programmatische Beschlu\u00dflage beider Regierungsparteien zur\u00fcck. W\u00e4hrend die Gr\u00fcnen vor der Wahl noch den Sofortausstieg forderten, hatte sich die SPD schon vor Jahren auf einen Ausstieg binnen zehn Jahren festgelegt. Nat\u00fcrlich ist es ein Fortschritt, da\u00df J\u00fcrgen Trittin und nicht Angela Merkel der zust\u00e4ndige Minister ist. Nur bleibt zu bef\u00fcrchten, da\u00df der ebenso scheitern wird wie B\u00e4rbel H\u00f6hn in Sachen Garzweiler II. Am schlimmsten jedoch ist der Einknick in Sachen Gentechnologie<\/strong>. \u201cDie neue Bundesregierung wird die verantwortbaren Innovationspotentiale der Bio- und Gentechnologie systematisch weiterentwickeln\u201d, hei\u00dft es in der Koalitionsvereinbarung. Alle dann folgenden Einschr\u00e4nkungen bzgl. der Gefahren dieser \u201cmodernen\u201d Technologie sind mehr sch\u00f6ne Worth\u00fclsen statt reale Daumenschrauben f\u00fcr die ungehemmte Fortschrittsgl\u00e4ubigkeit der GenTech-Industrie. In Sachen Abr\u00fcstung, Frieden und Entspannung<\/strong> bleibt die NATO \u201cunverzichtbares Instrument f\u00fcr die Stabilit\u00e4t und Sicherheit Europas\u201d, und die \u201cenge und freundschaftliche Beziehung zu den USA beruht auf gemeinsamen Werten und gemeinsamen Interessen\u201d. Die Gr\u00fcnen, welche einst die Gewaltfreiheit als eines von f\u00fcnf ehernen Prinzipien auf ihre \u201cFahne\u201d schrieben, sind auf dem besten Weg, selbst zur \u201cKriegspartei\u201d zu werden. Es ist noch nicht allzu lange her, als Volker R\u00fche versprach, da\u00df deutsche Soldaten niemals in ehemaligen Kriegsgebieten (II. WK) au\u00dferhalb Deutschlands k\u00e4mpfen w\u00fcrden. Heute h\u00e4tten selbst die Gr\u00fcnen wenig dagegen, wenn deutsche Piloten ihre Bomben dort abwerfen w\u00fcrden, wo es schon ihre Gro\u00dfv\u00e4ter getan haben. Statt \u201cFrieden schaffen ohne Waffen\u201d und \u201cSchwerter zu Pflugscharen\u201d hei\u00dft es jetzt zumindest in Sachen Kosovo<\/strong>: \u201cFrieden schaffen mit NATO-Waffen\u201d und\u00a0 nach dem Prinzip, wonach der Zweck die Mittel heiligt, soll das Schwert jetzt f\u00fcr die Durchsetzung der Menschenrechte im Sinne westlicher \u201cWohlstandsgesellschaften\u201d (Menschenrechtsimperialismus!?) in die Hand genommen werden. Die Frage ist nur, warum im Kosovo und nicht in Kurdistan? In der T\u00fcrkei jedenfalls wird der NATO-Partner mit Hilfe deutscher Waffen seinen V\u00f6lkermord fortsetzen k\u00f6nnen, ohne da\u00df Au\u00dfenminister Fischer oder Verteidigungsminister Scharping dagegen \u00e4hnlich starke Worte finden wie gegen\u00fcber Jugoslawien. Deutschland wird weiter zu den f\u00fchrenden Waffenh\u00e4ndlern und R\u00fcstungsexporteuren dieser Welt geh\u00f6ren.<\/p>\n

Was w\u00e4re, wenn …<\/strong><\/p>\n

Trotz alledem bleibt die entscheidende Frage: Was w\u00e4re, wenn die Gr\u00fcnen nicht in die Regierung eingetreten w\u00e4ren? Wie s\u00e4he eine Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und CDU, zwischen SPD und FDP oder eine absolute Mehrheit der SPD aus? Niemand sollte die Gr\u00fcnen daf\u00fcr schelten, da\u00df sie in den Verhandlungen mit der SPD nicht ihr Parteiprogramm durchgesetzt haben. Es gibt einige gute Gr\u00fcnde, die Kritiker von links \"\"milder stimmen sollten. Dem Verband der Chemischen Industrie (\u201cBei der \u00d6kosteuer liegt die Schmerzgrenze f\u00fcr die Chemie bei Null\u201d) und BDI-Chef Hans-Olaf Henkel gehen selbst die Miniref\u00f6rmchen schon zu weit. Sie drohen mit Verlagerung und Arbeitsplatzabbau wegen \u00d6kosteuer und Einschr\u00e4nkungen f\u00fcr die Gentechnologie. Der Ausstieg aus der Atomenergie mu\u00df nicht nur den m\u00e4chtigen Energiekonzernen, die mit ruin\u00f6sen Entsch\u00e4digungsforderungen drohen, sondern auch der SPD abgerungen werden. Und ein Ausstieg aus der NATO ist im Alleingang auch illusorisch. Wer glaubt, da\u00df eine PDS als Ausgleich f\u00fcr eine Regierungsbeteiligung solche Kr\u00f6ten nie schlucken w\u00fcrde, sollte sich seine Illusionen bewahren und die Hose weiter mit der Kneifzange zumachen.<\/p>\n

…die Pferde nicht an die Tr\u00e4nke wollen?<\/strong><\/p>\n

Das Dilemma der Gr\u00fcnen besteht darin, da\u00df sie dabei sind, ihr urspr\u00fcngliches alternatives Profil nun g\u00e4nzlich auf dem Altar der Regierungsbeteiligung zu opfern. Das neue Profil: Ohne uns w\u00e4re alles noch schlimmer gekommen! – hat die mittige Volkspartei SPD als das ewige kleinere \u00dcbel schon f\u00fcr sich besetzt. Im Gegensatz zu fr\u00fcher kann sich die Partei B\u00fcndnis 90 \/ Die Gr\u00fcnen heute nicht mehr auf starke au\u00dferparlamentarische Bewegungen wie etwa die Anti-AKW-Bewegung st\u00fctzen. In Sachen Genmanipulation ist dies eventuell schon gar nicht mehr erw\u00fcnscht, obwohl hier eine Bedrohung f\u00fcr Mensch und Natur besteht, die mindestens genauso gef\u00e4hrliche Folgen haben k\u00f6nnte wie die Atomtechnologie. Ein Grund mehr, die neue rosa\/gr\u00fcne Regierung mit entsprechenden Forderungen und Aktivit\u00e4ten unter Druck zu setzen. Gr\u00fcne und B\u00fcrgerinitiativen sind schon l\u00e4nger nicht mehr zwei Seiten einer Medaille. Den beiden Regierungsparteien ist nur noch zu helfen, wenn sie au\u00dferparlamentarisch dahin gedr\u00fcckt werden, wo sie selbst einmal hin wollten. Und genau hier besteht der gro\u00dfe Vorteil der neuen Regierung: Sie ist gegen\u00fcber sozialen, \u00f6kologischen, antimilitaristischen und antiimperialistischen Forderungen druckempfindlicher als die alte Koalition. Wenn die Pferde also aus eigenem Antrieb heraus nicht mehr zur Tr\u00e4nke laufen wollen, m\u00fcssen sie eben dahin getragen werden.<\/p>\n

\u201cWir m\u00fcssen gesellschaftlichen Druck als zus\u00e4tzliche Unterst\u00fctzung mobilisieren. Wir sind die Partei, die wie keine andere mit B\u00fcrgerinitiativen und gesellschaftlichen Organisationen zusammenarbeitet. Das ist jetzt doppelt wichtig. Denn gesellschaftlicher Druck – aber bitte nicht nur auf uns gerichtet – kann gerade da helfen, wo die Koalitionsvereinbarung nicht alle unsere W\u00fcnsche erf\u00fcllt hat.\u201d<\/p>\n

Gunda R\u00f6stel – Sprecherin des Bundesvorstandes von B\u00fcndnis 90\/ Die Gr\u00fcnen.<\/p><\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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