{"id":1297,"date":"2017-06-24T10:32:21","date_gmt":"2017-06-24T10:32:21","guid":{"rendered":"http:\/\/tacheles-solingen.de\/?p=1297"},"modified":"2017-06-24T10:32:21","modified_gmt":"2017-06-24T10:32:21","slug":"die-gruenen-von-der-anti-parteien-partei-zu-visionslosen-pragmatikern-des-kleineren-uebels","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/tacheles-solingen.de\/?p=1297","title":{"rendered":"Die Gr\u00fcnen: Von der Anti-Parteien-Partei zu visionslosen Pragmatikern des kleineren \u00dcbels?"},"content":{"rendered":"\n\n\n
Der sozialdemokratische, hessische Ministerpr\u00e4sident Holger B\u00f6rner, dessen Namen sich kein Schulkind mehr merken braucht, wollte ihn noch mittels einer Dachlatte davonjagen. Heute zollt selbst Edmund Stoiber von der CSU ihm \u00f6ffentlich Respekt und attestiert, da\u00df er die Bundesrepublik Deutschland w\u00fcrdig vertreten w\u00fcrde. In der Person des Vizekanzlers und Au\u00dfenministers Joseph Fischer spiegelt sich exemplarisch die Wandlung der als Anti-Parteien-Partei angetretenen Gr\u00fcnen zu einer staatstragenden Integrationspartei wider. Der lange Marsch durch Parlamentarismus und Institutionen hat die aus der au\u00dferparlamentarischen Anti-AKW-, Friedens-, Frauen, und B\u00fcrgerrechtsbewegung hervorgegangenen Gr\u00fcn-Alternativen, zu visionslosen Pragmatikern des kleineren \u00dcbels werden lassen. W\u00e4hrend die Sozialdemokratie von ihrem Gothaer- bis zum Godesberger Programm noch vierundachtzig Jahre brauchte, ben\u00f6tigten die Gr\u00fcnen\u00a0 f\u00fcr die Revision ihrer Gr\u00fcndungsideen lediglich achtzehn Jahre.<\/em>
\n \u201cVerrat! Verrat!\u201d k\u00f6nnte man buhen. Besser w\u00e4re, sich die analytische Frage zu stellen, warum in diesem Deutschland jeglicher systemkritische Ansatz entweder zerschlagen wird, oder im Reformismus endet und was dies f\u00fcr eine zuk\u00fcnftige Strategie der \u201cLinken\u201d bedeutet.<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n

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Sowohl anhand der Geschichte der Sozialdemokratie, als auch an der der Gr\u00fcnen l\u00e4\u00dft sich ein Verselbst\u00e4ndigungsprozess der jeweiligen Parteieliten beobachten. Je gr\u00f6\u00dfer der Einflu\u00df einer Partei wird, desto notwendiger scheint die Herausbildung einer berufsm\u00e4\u00dfigen F\u00fchrung und hauptamtlicher Verankerung in Organisationen und \"\"Institutionen zu werden. Nach dem Gesetz, wonach eine gewisse Quantit\u00e4t in eine neue Qualit\u00e4t umschlagen kann, entsteht so – u.a. auch durch die Verschmelzung mit den Eliten anderer Parteien – eine eigene politische Klasse mit gemeinsamen Interessen. Die Erhaltung der Bedingungen, die eine solche Karriere erm\u00f6glichten, wird zum Inhalt ihrer Politik. Von nun an geht es nicht mehr um Emanzipation und die Durchsetzung der urspr\u00fcnglichen politischen Ziele, sondern um Machterhaltung.<\/p>\n

Ein Politikertyp, der noch geboren werden mu\u00df.<\/strong><\/p>\n

Nat\u00fcrlich funktioniert dieser Proze\u00df nicht so, wie er in diesem Schwarz-Wei\u00df-Schema geschildert wurde, aber er passiert. Bezeichnend f\u00fcr die Politik der Gr\u00fcnen war z.B. die vor den Bundestagswahlen, von \u201coben\u201d verbreitete Bef\u00fcrchtung, da\u00df wenn die Gr\u00fcnen nicht in die Regierung k\u00e4men, die Partei zerfallen w\u00fcrde. Wenn eine Partei nichts mehr zusammenh\u00e4lt als der gemeinsame Drang zur Macht, dann hat sie ihre Existenzberechtigung sowieso verloren. Politik ist n\u00e4mlich nicht nur Kampf um die Macht. Die Macht darf nicht mehr und nicht weniger sein als ein ungeliebtes, aber leider notwendiges Vehikel, um politische Inhalte zu verwirklichen, die den Gebrauch der Macht m\u00f6glichst schnell \u00fcberfl\u00fcssig macht. Doch der professionelle Politikertyp, der eine solche Haltung verk\u00f6rpert, mu\u00df erst noch geboren werden.<\/p>\n

Aus einem kleinen S\u00e4tzchen im Grundgesetz leiten die Parteien ihren Alleinvertretungsanspruch ab.<\/strong><\/p>\n

In den sozialdemokratischen und kommunistischen Parteien hat man fr\u00fcher versucht, die Verselbst\u00e4ndigung des hauptamtlichen Apparates dadurch zu verhindern, da\u00df Berufspolitiker nicht mehr verdienen durften als ein durchschnittlicher Facharbeiter. Die Anzahl der Politprofis in parteiinternen Entscheidungsgremien wurde statuarisch auf ein Minimum begrenzt. Der von den Mitgliedern bezahlte Funktion\u00e4r sollte sich als \u201cDiener\u201d der Partei verstehen, nicht als \u201cF\u00fchrer\u201d. Die Gr\u00fcnen haben es mit Basisdemokratie, Rotationsprinzip und Frauenquote probiert. Alle diese lobenswerten Versuche scheiterten an der Macht des Faktischen. Einmal aufgenommen in den Kreis der \"\"potentiellen oder tats\u00e4chlich Regierenden, verlangt der Moloch Staat nach der Produktion von immer mehr integrationsbereiten Entscheidungstr\u00e4gern in Politik, Verwaltung und Verb\u00e4nden. Das System erweist sich als st\u00e4rker wie der Mensch. Der Mechanismus des Parlamentarismus, welcher \u201cGottseidank\u201d dem Volk erm\u00f6glicht, alle vier Jahre \u00fcber Wahlen an den Entscheidungsprozessen teilzunehmen, verliert seinen urspr\u00fcnglich demokratischen Inhalt dadurch, da\u00df via Institutionen und vor allem Parteien die absolute Mehrheit der Menschen aus der aktiven Politik ausgeschlossen wird. Aus dem kleinen S\u00e4tzchen des Grundgesetzes, wonach die Parteien verpflichtet sind, an der Willensbildung des Volkes mitzuwirken, leiteten die Parteistrategen einen Alleinvertretungsanspruch ab.<\/p>\n

Was tun?<\/strong><\/p>\n

Die Antwort auf die Frage \u201cWas tun?\u201d f\u00e4llt schwer. Parlamente und Parteien ignorieren? Das w\u00e4re linke Traumt\u00e4nzerei, weil so etwas v\u00f6llig am Bewu\u00dftseinsstand der Menschen in Deutschland vorbei geht. Au\u00dferparlamentarische, parteiunabh\u00e4ngige oder partei\u00fcbergreifende, gewerkschaftliche und genossenschaftliche Bewegungen st\u00e4rken? Ist immer richtig und sollte sogar Priorit\u00e4t haben. Parteien reformieren? Kostet viel Kraft, wer es sich zutraut, sollte es tun. Ein alter,aber nicht \u00fcberholter Vorschlag w\u00e4re\u00a0 die Schaffung eines neuen B\u00fcndnisses zwischen den emanzipatorischen Kr\u00e4ften in den verschiedenen Parteien links von CDU\/CSU und FDP, mit den au\u00dferparlamentarischen Bewegungen und zur St\u00e4rkung derselben. Denn wer sonst sollte die neue Nach-Kohl-Regierung dazu bringen, die Reformen, welche sie versprochen hat, auch durchzusetzen?<\/p>\n

\u201cDas Problem der Verstaatlichung betrifft viele soziale Bewegungen. Einerseits nehmen die Basisaktivit\u00e4ten ab, andererseits nimmt die Institutionalisierung und Verstaatlichung der Bewegung zu. Nur, wenn sich die emanzipatorischen Teile der unterschiedlichen Bewegungen zusammensetzen und gemeinsam eine Perspektive erarbeiten, kann diese Entwicklung gestoppt werden.\u201c<\/p>\n

J\u00f6rg Bergstedt, Radikal\u00f6kologe<\/p><\/blockquote>\n\n\n\n
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