In den 70er Jahren entstand eine Krise der arbeitsplatzintensiven Industrie. Darauf reagierte das Kapital mit einer alle Bereiche umfassenden \u201cModernisierungsstrategie\u201d. Hauptziel ist dabei die \u2018Verschlankung\u2019 (mit m\u00f6glichst wenig Arbeitskr\u00e4ften) der Produktion und die Senkung der Kosten. Die neuen Informations- und Kommunikationstechnologien wurden f\u00fcr Rationalisierungen der Produktion genutzt, die nicht durch den Zuwachs im Dienstleistungsbereich aufgefangen wurde. Die rapide Beschleunigung der Produktion f\u00fchrt zu weiterer Zentralisation von Konzernen, in deren Kommandozentralen die F\u00e4den von Experten zusammengehalten werden.
\nDie Konzerne k\u00f6nnen andererseits durch die Senkung der Kosten f\u00fcr den Transport von Waren (EU-Binnenmarkt und Euro \/ Ausbau der Autobahnnetze) und von Informationen ihre Fabrik in scheinbar selbst\u00e4ndige Unternehmensteile oder pro forma unabh\u00e4ngige Firmen aufspalten, die weltweit angesiedelt werden. Mit der r\u00e4umlichen Generalisierung des Kapitals wird die Standortwahl zunehmend bestimmt von den Vorleistungszusagen der Ansiedlungsregionen<\/p>\n
Der nationale Wettbewerbsstaat regionalisiert und kontrolliert<\/strong><\/p>\n Die r\u00e4umliche Polarisierung wird in der BRD und weltweit verst\u00e4rkt. Die Form der staatlichen Regulation wandelt sich. Als \u201dnationaler Wettbewerbsstaat\u201d setzt der Staat jetzt verst\u00e4rkt auf St\u00e4dte und Regionen und fordert die Kommunen auf, unternehmerisches Profil zu zeigen. Sie sollen m\u00f6glichst g\u00fcnstige Bedingungen f\u00fcr die international agierenden Konzerne sichern. Es differenziert sich ein internationales St\u00e4dtesystem aus. Es gibt \u201dGlobal Cities\u201d wie Frankfurt und Hamburg, die die Steuerungszentralen der Konzerne an sich ziehen wollen, es gibt schrumpfende und wachsende Regionen. St\u00e4dte stellen sich als Kampfeinheiten dar. Die Unterschiede in der wirtschaftlichen Entwicklung werden jetzt bewu\u00dft f\u00fcr den Wettbewerb der Standorte genutzt. Selbst das Sozialsystem soll regionalisiert werden. Der Arme soll \u00e4rmer werden. Die Rolle des Staates wandelt sich zu dem eines repressiven Ordnungsfaktors, der optimale Verwertungsbedingungen sichert, w\u00e4hrend das \u201dsoziale Netz\u201d aufgegeben wird.<\/p>\n Wird die \u201dneue Innenstadt\u201d allen geh\u00f6ren? Foto: Thomas Lorbach<\/p><\/div>\n Die Rolle der St\u00e4dte wird ver\u00e4ndert<\/strong><\/p>\n Die st\u00e4dtischen Verwaltungen definieren sich zunehmend als st\u00e4dtisches Management. Dabei f\u00fchlen sie sich nicht mehr f\u00fcr die kommunale Daseinsvorsorge verantwortlich sondern sehen sich als Konzern. So beschlo\u00df der Stadtrat in Solingen, da\u00df die Stadtverwaltung, ihre Eigenbetriebe und GmbHs k\u00fcnftig unter dem Begriff Konzern Stadt Solingen firmieren sollen. Ein Konzern aber will Profite machen und st\u00f6\u00dft die Teile ab, die Kosten verursachen. Die Innenstadt wird f\u00fcr den touristischen Blick ges\u00e4ubert<\/strong><\/p>\n In den 90ern werden die St\u00e4dte ver\u00e4ndert, sie sind nicht mehr vorrangig Arbeits- und Lebensort sondern die Menschen werden als KonsumentIn und TouristIn angesprochen. Dies ver\u00e4ndert den Blick: Ein Tourist ist immer in \u201csicherer Distanz\u201d Der touristische Blick sieht die Stadt als Freizeit und Kulissenlandschaft. \u201cSt\u00f6rende Elemente fallen dabei viel negativer auf. Die Sichtbarkeit von Armut und die Anwesenheit von nonkonformen Menschen wird zum zu verdr\u00e4ngenden Problem. So sagt der Handel in Frankfurt, das Bahnhofsviertel soll zur no-go-area (Verbotszone) f\u00fcr Obdachlose, Alkoholiker, Junkies etc. definiert werden. In Stuttgart wird Betteln jetzt mit Bussgeldbescheid und Platzverweis versehen, in Bremen gibt es f\u00fcr aufgefallene DrogenkonsumentInnen Stadtteilverbot. In K\u00f6ln wurde auf der Domplatte und am Neumarkt ein rigides Vertreibungsregime gegen unerw\u00fcnschte Randgruppen durchgesetzt. \u00d6ffentliche R\u00e4ume werden zunehmend mit privatem Hausrecht belegt, das hei\u00dft, es kommt nicht mehr auf nachweisbare Ordnungsverst\u00f6\u00dfe an, sondern der Zugang kann ohne Grund verweigert werden. Private Sicherheitsdienste kontrollieren zunehmend zuvor \u00f6ffentliche R\u00e4ume. Bahnh\u00f6fe als wichtiger Aufenthaltsort von Obdachlosen wurden privatisiert Die Absperrung der Innenst\u00e4dte f\u00fcr unerw\u00fcnschte Gruppen ist in den Metropolen schon weiter vorangeschritten. In Solingen zeigen sich jedoch erste Ans\u00e4tze einer \u00e4hnlichen Politik: -So \u00e4u\u00dferte B\u00fcrgermeister Bernd Krebs (CDU): \u201cAm Ohligser Bahnhof und am M\u00fchlenhof ist eine Art rechtsfreier Raum entstanden, der sich ohne Beobachtung und Einschreiten der Polizei bald auf unertr\u00e4gliche Weise weiter negativ entwickeln wird\u201d Damit wird versucht, Treffpunkte von Randgruppen zu kriminalisieren. Soziale Aggressivit\u00e4t als Motor der \u201cModernisierung\u201d<\/strong><\/p>\n Die Durchsetzung des Neuen trifft auf die soziale Realit\u00e4t der historischen fordistischen Formation. Dabei wird soziale Aggressivit\u00e4t als Mittel der Durchsetzung eines komplexen sozialen Umbruchgeschehens erzeugt und gebraucht1. Dietmar Gaida<\/p>\n Literatur: <\/em> Das Klima in den St\u00e4dten f\u00fcr die „ganz unten\u201d wird rauher. Auf dem M\u00fchlenhof wird der gr\u00f6\u00dfte \u00f6ffentliche Platz mit Gesch\u00e4ften f\u00fcr den \u201cgehobenen Bedarf\u201d bebaut, in vielen St\u00e4dten wird der Druck auf Randgruppen verst\u00e4rkt. Welche Entwicklungsdynamik, welche Umbr\u00fcche im … Weiterlesen ![\"\"](\"http:\/\/tacheles-solingen.de\/wp-content\/uploads\/2017\/06\/12-15.jpg\")
\nPrivatisierungen werden nicht nur auf Bundesebene wie z. B. bei Bahn und Post durchgef\u00fchrt. Es werden auch immer mehr kommunale Einrichtungen der Daseinsvorsorge privatisiert. So wurde in Solingen der weitaus gr\u00f6\u00dfte Teil der st\u00e4dtischen Mietwohnungen privatisiert, CDU und FDP wollen die Teilprivatisierung der Stadtwerke. Einrichtungen wie die Musikschule werden aus der Stadtverwaltung entlassen und sollen ihr Gl\u00fcck auf dem Markt suchen. Der Proze\u00df der Ausgliederung von Teilen der Stadtverwaltung scheint noch lange nicht abgeschlossen. Er h\u00e4ngt aber immer auch vom Widerstand der Betroffenen und der Bev\u00f6lkerung gegen die Aufgabe immer gr\u00f6\u00dferer Teile der Daseinsvorsorge ab.
\nDas Modell der \u201cmodernisierten\u201d Stadt sieht die St\u00e4dte als Wettbewerber um Standortvorteile. Daf\u00fcr spielt eine neue Form von \u201curbaner Lebensqualit\u00e4t\u201d eine wichtige Rolle. Damit ist nicht die Lebensqualit\u00e4t der BewohnerInnen gemeint sondern die Attraktivit\u00e4t der Stadt f\u00fcr spezifische Gruppen.
\nDazu geh\u00f6ren die neuen ExpertInnen. Die Innenst\u00e4dte werden jedoch auch f\u00fcr weitere Gruppen \u201cmodernisiert\u201d. Abgewanderte reiche B\u00fcrgerInnen sollen zur\u00fcckgewonnen werden, ausw\u00e4rtige Eink\u00e4uferInnen und Touristen sollen gewonnen werden. Die Orte werden so umgebaut, da\u00df sie internationalen Konsumstandards gen\u00fcgen – sie werden homogenisiert. Die Kernbereiche werden zu Konsumlandschaften, die eine hohe Verweildauer der KonsumentInnen bewirken und in denen Sicherheitsdienste alle unerw\u00fcnschten Personen fernhalten. Die Unterhaltungsbranche ist mit CinemaxX und Musicalhallen Teil dieser neuen geschlossenen Konsumlandschaften. Handelsketten leben auf und verdr\u00e4ngen den angestammten Einzelhandel. Die St\u00e4dte leisten erhebliche finanzielle Zusch\u00fcsse, um die Projekte mitzufinanzieren und gleichen die dadurch erh\u00f6hte eigene Schuldenbelastung durch K\u00fcrzungen in der sozialen und kulturellen Infrastruktur an anderer Stelle aus.
\nAm Beispiel Clemens Galerien wird diese Politik deutlich: So sollen hier ausschlie\u00dflich Gesch\u00e4fte des mittleren und gehobenen Bedarfs angesiedelt werden, also G\u00fcter, die die \u00e4rmeren Bev\u00f6lkerungsschichten ausdr\u00fccklich ausschlie\u00dfen.
\nEs ist absehbar, da\u00df in der Clemensgalerie der geplante gro\u00dfe Buchhandel einer Buchhandelskette ebenso wie die geplante Filiale eines Unterhaltungselektronikkonzerns \u00f6rtliche Einzelh\u00e4ndler zum Aufgeben zwingen wird. Das geplante CinemaxX der Flebbe-Kette wird vermutlich dem Residenz- und dem M\u00fchlenhofkino den Garaus machen.
\nDie Stadt machte den Investoren ihre Planung mit den Kundenstr\u00f6men aus den beim neuen Centrum angesiedelten Neubau von Stadtb\u00fccherei und VHS schmackhaft. Die Stadt kostet das 32 Mio. Dieses Geld belastet den verschuldeten Haushalt und soll jetzt u.a. durch die Schlie\u00dfung der B\u00fcchereizweigstellen in Ohligs und Wald wieder hereingeholt werden.
\nAuf dem M\u00fchlenhof wurden die Jugendlichen, SchachspielerInnen, RentnerInnen, Ausl\u00e4nderInnen und Drogenabh\u00e4ngige zun\u00e4chst statt durch Sicherheitskr\u00e4fte erst mal vom Bauzaun verdr\u00e4ngt. Damit ist der \u00f6ffentliche Raum in der Innenstadt stark geschrumpft.<\/p>\n
\n-K\u00fcnftig soll in den drei bergischen Gro\u00dfst\u00e4dten eine \u201cOrdnungspartnerschaft\u201d zwischen Polizei, St\u00e4dten und Handel umgesetzt werden. Ziel ist laut Polizeipr\u00e4sident K\u00f6hler: \u201cSicherheit, Sauberkeit und Ordnung in den Fu\u00dfg\u00e4ngerzonen\u201d. Wer sich in den Solinger Fu\u00dfg\u00e4ngerzonen noch nie bedroht f\u00fchlte, ahnt doch, welche Menschen hier zu unerw\u00fcnschten Personen erkl\u00e4rt werden sollen. Derselbe K\u00f6hler machte in Wuppertal schon mal klar, gegen welche Hautfarbe er dabei besonders vorgehen will. So sagte er laut WZ vom 15.10.: \u201c90-95% der Farbigen, die durch die Elberfelder Innenstadt ziehen, sind nach unseren Feststellungen Dealer\u201d Der blanke Rassismus, der aus dieser Propaganda spricht, f\u00fchrte zu Protesten u.a. des Hochschul- Sozialwerks Wuppertal.<\/p>\n
\nDie Stigmatisierung einzelner Gruppen im Zusammenhang mit der \u201cModernisierung\u201d der St\u00e4dte hat eine wichtige Funktion als Integration nach Innen: Man kann bestimmten Gruppen das Recht auf soziale Ressourcen aberkennen. Die Ausgrenzung von einzelnen Gruppen zeigt allen, die sich nicht als Bestandteil dieser Gruppen f\u00fchlen, da\u00df sie zum gesellschaftlichen „Wir“ geh\u00f6ren. Die Menschen sind im neoliberalen Modell in einem starken Konflikt: Sie sollen sich flexibel und marktf\u00f6rmig organisieren, ihre Zukunftsaussichten werden jedoch immer unsicherer. Um das Selbstwertgef\u00fchl zu stabilisieren wird rigide Ausgrenzung angeboten. Der diskriminierende Asyldiskurs war zur inneren Befriedung der Gesellschaft und zur Ablenkung von den sozialen Problemen des gesellschaftlichen Umbruchs hervorragend geeignet. Dabei kann das Feld der Diskriminierung und Ausgrenzung auf beliebige Gruppen je nach Bedarf ausgeweitet werden. Die Umstrukturierung der Innenst\u00e4dte und des Ausschlusses von stigmatisierten Gruppen ist jedoch kein zwangsl\u00e4ufiger Proze\u00df. Er wird von lokalen Akteuren vorangetrieben oder behindert. Es gilt, dem Ausgrenzungsdiskurs an jeder Stelle entschieden entgegenzutreten und die Stadt als Lebens- und Wohnort zu verteidigen bzw. zur\u00fcckzuerobern.<\/p>\n
\n1 StadtRat (Hg.): Umk\u00e4mpfte R\u00e4ume. Hamburg – Berlin – G\u00f6ttingen 1998. <\/em>
\nspacelab (Walther Jahn \/ Stephan Lanz \/ Klaus Ronneberger): Macht und Raum. In: WIDERSPR\u00dcCHE, Heft 66, 17. Jg 1997, Nr.4 <\/em>
\nIngo Bader: Das neue Gesicht der Stadt. <\/em>
\nIn: ARRANCA! Nr. 13. Berlin 1997<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"