{"id":1278,"date":"2017-06-23T15:51:26","date_gmt":"2017-06-23T15:51:26","guid":{"rendered":"http:\/\/tacheles-solingen.de\/?p=1278"},"modified":"2017-06-23T15:51:26","modified_gmt":"2017-06-23T15:51:26","slug":"wer-die-agenda-unterstuetzt-staerkt-die-herrschenden","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/tacheles-solingen.de\/?p=1278","title":{"rendered":"Wer die Agenda unterst\u00fctzt, st\u00e4rkt die Herrschenden"},"content":{"rendered":"

Eine Agenda-Kritik<\/em><\/strong><\/p>\n

Die Agenda ist in der Umweltschutz-\u201dbewegung\u201d inzwischen hei\u00df umstritten. Das ist gegen\u00fcber der Situation vor einem Jahr immerhin eine Ver\u00e4nderung, denn bis Mitte 1997 gab es kaum \u00fcberregionale Kritik. Agenda war einfach gut. Agenda-Gruppen stellten keine Anforderungen an das politische System, sondern begn\u00fcgten sich freiwillig mit einigen Detailforderungen, wie Ausbeutung und Zerst\u00f6rung k\u00fcnftig etwas freundlicher auszugestalten sind. (…)<\/p>\n

Mit der gleichen Ausdauer wie viele \u201d\u00d6kos\u201d aus unabh\u00e4ngigen Gruppen Genfelder und CASTOR-Transporte blockieren, reisten die Damen und Herren des Umwelt-Establishments zu den M\u00e4chtigen nach Bonn, um an deren Agenda-Audienzen teilzunehmen. Was ihnen dabei nicht auffiel: Sie spielten das Spiel derer, die die Agenda nutzen, um von den wirklichen Problemen abzulenken. Agendaarbeit spielt denen in die Hand, die weitere Zerst\u00f6rungen und Unterdr\u00fcckung von Menschen durchsetzen wollen, dabei aber nicht gest\u00f6rt werden wollen. Agendaarbeit besch\u00e4ftigt Tausende von Umweltsch\u00fctzerInnen, die als Protestpotential verlorengehen. Doch nicht nur das: Die machen die Sache der M\u00e4chtigen mit, denn die vielen kleinen Agendagruppen arbeiten f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeitsabteilung der Regierungen. Die schm\u00fccken sich mit der Agenda (nicht mit ihren Ergebnissen, denn da gibt es kaum welche, sondern mit der Tatsache, da\u00df soviele sich damit besch\u00e4ftigen) und vernebeln damit die harte Realit\u00e4t. Und die lautet uneingeschr\u00e4nkt weiterhin: Umweltschutz und Menschenrechte haben in der herrschenden Politik keine Bedeutung. Fr\u00fcher wurde ein bi\u00dfchen gemacht, um die Massen zu beruhigen. Heute reicht schon, in Agenda- und Nachhaltigkeitsgruppen zu reden – und schon sind alle zufrieden.<\/p>\n

Noch nie ist den Regierenden das gelungen: Ein Schriftst\u00fcck zu verabschieden (und dann auch noch ein so dickes, mit skandal\u00f6sen Inhalten und kaum lesbar wegen der verschachtelten Satzkonstruktionen) und f\u00fcr dieses offizielle Regierungsdokument fast alle Umweltschutzgruppen (jedenfalls die etablierten, \u201danerkannten\u201d Verb\u00e4nde) zu begeistern und zu eigenen Hilfstruppen zu machen. (…)<\/p>\n

Das wirksamste Druckpotential der Umweltbewegung war der Kampf auf der Stra\u00dfe. Wo PolitikerInnen Massendemonstrationen, Blockaden und \u00f6ffentliche Aktionen f\u00fcrchten mu\u00dften, waren Verhandlungen m\u00f6glich. Dieses Potential haben die etablierten Umweltverb\u00e4nde leichtfertig aufgegeben. Von dem Teil der Bewegung, die solche Aktionsformen noch aus\u00fcben (vor allem die Anti-Atom-Bewegung und Widerstandsprojekte), sind sie weit entfernt. In vielen F\u00e4llen distanzieren sie sich eher, um weiter als VerhandlungspartnerInnen akzeptiert zu werden – auch wenn ihnen dann jedes Durchsetzungsmittel fehlt. Angesichts der massiven Umweltzerst\u00f6rung und des Abbaus von Umweltschutzgesetzen w\u00e4re l\u00e4ngst schon die Zeit angebrochen, wo der Kampf wieder auf der Stra\u00dfe stattfinden mu\u00df. Verhandlungen sind erst dann sinnvoll, wenn ein Druckpotential besteht. Aber die etablierten Umweltsch\u00fctzerInnen wollen das gar nicht mehr. W\u00e4hrend Merkel & Co. Atomgesetze und Beschleunigungsparagraphen durchpeitschen, sitzen die Umweltsch\u00fctzerInnen brav an den Agendatischen, die unter der Kontrolle der perfekt geschulten ModeratorInnen gezielt hei\u00dfe Luft produzieren. (…)<\/p>\n

Auch dicke dabei: Die Gro\u00dfkonzerne<\/strong><\/p>\n

Wenn in den Fernz\u00fcgen mal wieder Zeitungen aush\u00e4ngen, k\u00f6nnte eine mit Namen \u201dagenda\u201d dabei sein. Herausgeber ist der Atom-, M\u00fcllverbrennungs- und Baukonzern RWE. Auch BASF wirbt auf \u00e4hnliche Art und behauptet, sich der Idee nachhaltiger Entwicklung verschrieben zu haben. Die Kr\u00f6nung von allem d\u00fcrfte die EXPO 2000 in Hannover sein, die Riesenindustrieschau, auf der die Gro\u00dfkonzerne die Hallen zum Paketpreis kaufen und dann bestimmen, was ausgestellt wird. Die EXPO versteht sich selbst als Agendaprojekt. Mi\u00dfbrauchen sie alle eine Sache, die eigentlich gut ist? Die Antwort ist klar: Nein! Die Gro\u00dfkonzerne, die Regierungen und die EXPO haben die Agenda wahrscheinlich eher gelesen als die Umweltsch\u00fctzerInnen. Dabei haben sie gemerkt: Die Agenda ist gar kein Umweltschutzprogramm, sondern (neben 90 Prozent \u201dBlabla\u201d) fordert neben Atom- und Gentechnik, der Option auf M\u00fcllverbrennung und neue Stra\u00dfen auch die St\u00e4rkung der Privatunternehmen, vor allem der international agierenden Konzerne. Sie allein kommen in den Genu\u00df der Formulierung, in Zukunft gleichberechtigt mit den gew\u00e4hlten PolitikerInnen mitbestimmen zu k\u00f6nnen. Dagegen sehen die Forderungen nach \u201dDialog mit den B\u00fcrgerInnen\u201d oder \u201dEinbeziehung\u201d von Frauen oder Jugendlichen sehr d\u00fcnn aus. Das alles ist im Interesse der Gro\u00dfkonzerne. Daher unterst\u00fctzen sie mit Recht die Agenda. Nicht sie, sondern die Umweltsch\u00fctzerInnen haben nicht kapiert, worum es geht. (…)<\/p>\n

J\u00f6rg Bergstedt,
\nInstitut f\u00fcr \u00d6kologie
\n(Gie\u00dfen\/Marburg)\n<\/p>\n

Der Text wurde mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers der Zeitschrift \u00d6-Punkte Nr. 3 entnommen, die einen Schwerpunkt zur Agenda 21 enth\u00e4lt. Bestelladresse: \u00d6-Punkte, Ludwigstr. 11, 35447 Reiskirchen<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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