{"id":1266,"date":"2017-06-23T14:47:41","date_gmt":"2017-06-23T14:47:41","guid":{"rendered":"http:\/\/tacheles-solingen.de\/?p=1266"},"modified":"2017-06-23T14:48:52","modified_gmt":"2017-06-23T14:48:52","slug":"ursachen-grausamkeiten-moeglichkeiten","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/tacheles-solingen.de\/?p=1266","title":{"rendered":"Ursachen – Grausamkeiten – M\u00f6glichkeiten"},"content":{"rendered":"

tacheles Interview mit dem Fraktionssprecher B\u00fcndnis 90 \/ die Gr\u00fcnen Manfred Krause \u00fcber den Haushalt der Stadt<\/em><\/strong>
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Stimmt es, da\u00df sich Gr\u00fcne und SPD quasi erst in letzter Minute auf die gemeinsame Verabschiedung des Haushaltes f\u00fcr 1998 sowie des Haushaltssicherungskonzeptes (HSK) geeinigt haben?<\/strong><\/p>\n

Das ist zutreffend, aber nichts au\u00dfergew\u00f6hnliches, da die letzten Kompromisse meist erst in der letzten Minute getroffen werden k\u00f6nnen. Diesmal ging es bis zuletzt um die Schlie\u00dfung der Stadtb\u00fccherei-Zweigstellen in Ohligs und Wald, um die Schlie\u00dfung des Hallenbades Birker Stra\u00dfe und die Chance, in Aufderh\u00f6he wieder ein Freibad zu bekommen. Die beiden geplanten Schlie\u00dfungen konnten wir zun\u00e4chst verhindern, mu\u00dften aber dabei Federn lassen. Im Fall der Stadtteilb\u00fcchereien wurde ein Pr\u00fcfauftrag beschlossen, ob es sinnvoller und kosteng\u00fcnstiger sei, sie in die jeweiligen Gesamtschulen zu verlagern. Das w\u00e4re eine L\u00f6sung, der ich vor dem Hintergrund, da\u00df das gleiche Modell in der Nachbarstadt Wuppertal nicht funktioniert und mindestens – wenn es halbwegs gut gemacht ist – genauso teuer ist, skeptisch gegen\u00fcber stehe. F\u00fcr die Birker Stra\u00dfe vereinbarten wir die Fortf\u00fchrung als Schul- und Vereinsbad sowie den Versuch, das Bad an einen anderen Tr\u00e4ger zu \u00fcbergeben. Die SPD-Fraktion kam nicht daran vorbei, da\u00df sie vor knapp zwei Jahren unserem Antrag auf grunds\u00e4tzlichen Erhalt des Bades noch zugestimmt hatte, um notwendige Energieeinsparinvestitionen von inzwischen knapp 200.000 DM t\u00e4tigen zu k\u00f6nnen. Allerdings w\u00e4re ein Gesamtb\u00e4derkonzept sinnvoller gewesen, doch die SPD wollte zumindest einen symbolischen Schlie\u00dfungsbeschlu\u00df haben. Und was die Chance auf eine Reaktivierung des Aufderh\u00f6her Freibades betrifft, so konnten wir lediglich den im Haushalt verankerten j\u00e4hrlichen Betrag von 100 000 DM retten. N\u00f6tig w\u00e4ren 150 000 DM j\u00e4hrlich gewesen, um die inzwischen ausgereiften Konzepte zur Neuerrichtung in Zusammenarbeit mit der Ittertal GmbH und unter Inanspruchnahme von Arbeitsbeschaffungsma\u00dfnahmen etc. umsetzen zu k\u00f6nnen. Auch hier geht es um Symbole, da die SPD diese Lage schon vor einigen Jahren f\u00fcr erledigt hielt und au\u00dferdem nicht der kleinste Anschein erweckt werden soll, das Freibad Heide irgendwann doch noch schlie\u00dfen zu m\u00fcssen, da eine Sanierung noch viel teurer w\u00e4re als in Aufderh\u00f6he.
\nSo l\u00e4uft bislang alles immer noch darauf hinaus, da\u00df von den drei ehemaligen Freib\u00e4dern im Ohligser\/Aufderh\u00f6her Raum leider keines mehr \u00fcbrig bleiben wird. Zu hoffen bleibt, da\u00df es nach der Kommunalwahl hier noch einmal eine neue Chance gibt.
\nWo liegen die grunds\u00e4tzlichen Unterschiede in der Herangehensweise bei SPD und Gr\u00fcnen? Nicht einfach zu beantworten. Ich war bei den internen SPD-Debatten nicht dabei, doch die Haltung der SPD erscheint mir insgesamt immer noch \u201dstaatstragender\u201d zu sein, in dem Sinne, da\u00df meist alles, was von oben kommt, sei es der grunds\u00e4tzliche Ausverkauf des gemeinwirtschaftlichen Sektors und die damit verbundenen Privatisierungen als auch die Vorgaben der Stadtverwaltung ohne gro\u00dfe Kritik akzeptiert werden. \u00c4nderungsvorschl\u00e4ge kommen fast nur von uns, die SPD-Fraktion wartet ab, was oftmals Gespr\u00e4che nicht gerade erleichtert. Aber auch bei den Gr\u00fcnen gibt es durchaus gr\u00f6\u00dfere Unterschiede in der Einsch\u00e4tzung und in der Herangehensweise.<\/p>\n

Wie sind die Finanzierungsl\u00f6cher im \u201eStadts\u00e4ckel\u201c \u00fcberhaupt entstanden und um welche Dimensionen handelt es sich?<\/strong><\/p>\n

Es gibt im wesentlichen zwei, drei gr\u00f6\u00dfere und vor Ort nicht verschuldete Ursachen der jetzigen st\u00e4dtischen Finanzkrise und des zur Zeit j\u00e4hrlichen 40 bis 50 Mio. DM strukturellen st\u00e4dtischen Defizites. Erstens der strukturelle R\u00fcckgang der Gewerbesteuer seit 1993 in Folge der Erh\u00f6hung der Freibetr\u00e4ge durch Bundesgesetz um rund 15 Mio. DM. Konjunkturell kamen noch einmal 15 Mio. DM dazu. Die rund 2500 gewerbesteuerzahlenden Unternehmen wurden so strukturell um 15 % entlastet. Zweitens die stetig steigenden Sozialhilfekosten um 15 bis 20 Mio. DM j\u00e4hrlich – im Vergleich zu 1993\/94 – und drittens gravierende R\u00fcckg\u00e4nge bei der Einkommenssteuer. Alle anderen Faktoren sind \u201dPeanuts\u201d gegen die drei genannten. Zuvor hatte zudem der \u00fcberdimensionierte Infrastrukturausbau (Stra\u00dfenbauprojekte, Wirtschaftsf\u00f6rderung etc.) der 70er und fr\u00fchen 80er Jahre, die im Vergleich zu anderen St\u00e4dten sehr hohe Verschuldung Solingens bewirkt. Der auch finanzpolitisch nicht verantwortbare Ankauf des Solvay-Geb\u00e4udes ist ein klassischer Ausdruck der immer noch vorherrschenden 70er-Jahre-Denkweise.
\nUnser Eindruck ist, da\u00df die Bereiche, f\u00fcr die sich die Gr\u00fcnen besonders engagiert haben, wie \u00d6kologie, Kultur, Soziales, Radwege usw., immer mehr den Bach runtergehen. Der Eindruck ist nicht ganz falsch, da die Sparphilosophie des jetzigen Oberb\u00fcrgermeisters und der Verwaltung sich verst\u00e4rkt auf die Dienstleistungen im kulturellen, sportlichen, \u00f6kologischen und sozialen Bereich bezogen. So sah das urspr\u00fcngliche HSK vom Fr\u00fchjahr 1998 (die \u201dListe der Grausamkeiten\u201d) ja auch zahlreiche Schlie\u00dfungen und starke K\u00fcrzungen gegen\u00fcber nicht st\u00e4dtischen Organisationen vor. Tabu sind dagegen die vor allem im Finanz- aber auch anderen Ressorts nicht schlecht ausgestatteten neuen Querschnittsverwaltungen.<\/p>\n

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Welche Forderungen und Ideen der Gr\u00fcnen konnten nicht durchgesetzt werden?<\/strong><\/p>\n

Zun\u00e4chst eine leichte Erh\u00f6hung der Gewerbesteuer um 2 % um damit einen kleinen, aber finanziell wirksamer Beitrag der Unternehmerschaft zur Verbesserung der strukturellen Haushaltskrise einzufordern. Ferner den Restbestand der RWE-Aktien in einer Gr\u00f6\u00dfenordnung von \u00fcber 40 Mio. DM zu verkaufen, anstatt laufend neue zu kaufen sowie Personal insbesondere bei den alt\/neuen Querschnittsverwaltungen einzusparen. Es versteht sich von selbst, da\u00df nat\u00fcrlich auch bei Themen wie Stra\u00dfenbau, \u00f6ffentlichen Parkgeb\u00fchren oder Parkgeb\u00fchren f\u00fcr st\u00e4dtische Bedienstete bei Verwaltungsparkpl\u00e4tzen die SPD, wie ihr neuer gro\u00dfer Staatssteuermann, die Autofahrerperspektive einnahm.<\/p>\n

Welche \u201eGrausamkeiten\u201c der Verwaltung konnten die Gr\u00fcnen verhindern?<\/strong><\/p>\n

Die st\u00e4dtischen Arbeitsbeschaffungs- bzw. Arbeit-statt-Sozialhilfema\u00dfnahmen wurden nicht eingestellt, sondern sollen verst\u00e4rkt fortgef\u00fchrt werden; der Solingen-Pa\u00df bleibt erhalten; f\u00fcr Initiativen und Verb\u00e4nde gab es lediglich eine K\u00fcrzung von durchschnittlich 8 statt 13 %. 13% war eine Gr\u00f6\u00dfenordnung, die im Vorfeld in den Gespr\u00e4chen mit der Verwaltung im Sozial- und Kulturressort schon akzeptiert wurde. Eine nochmalige Reduzierung des Defizits beim \u00f6ffentlichen Personennahverkehr um 3 Mio. DM, mit Angebotsreduzierung in der Folge, konnte zugunsten einer sehr wahrscheinlich unproblematischen Erh\u00f6hung des Gewinns bzw. der Konzessionsabgabe der Stadtwerke Solingen GmbH – zu verwirtschaften von allen Unternehmenssparten- an die Stadt verhindert werden; die neuen Jahresgeb\u00fchren bei der Stadtb\u00fccherei konnten wenigstens auf 20 DM begrenzt und auch nur f\u00fcr Erwachsene vereinbart werden, um einige wesentliche der rd. 50 \u00c4nderungsantr\u00e4ge bzw. \u00c4nderungen zu nennen.<\/p>\n

Welche Rolle hat der Widerstand der B\u00fcrgerInnen gespielt?<\/strong><\/p>\n

Mich pers\u00f6nlich hat gefreut, wie stark und mit wieviel tausend Unterschriften sich die B\u00fcrgerInnen f\u00fcr einen Erhalt der beiden verbliebenen Stadtteilb\u00fcchereien und des B\u00fccherbusses ausgesprochen haben. Das war nicht ganz ohne Auswirkungen auf den letztendlichen, wenn auch vorl\u00e4ufigen B\u00fcchereikompromiss. Hohen W\u00fcrdentr\u00e4gern dieser Stadt schien eine Schlie\u00dfung der B\u00fcchereizweigstellen zeitweise gar das wichtigste Konsolidierungsziel zu sein, obwohl beide Zweigstellen mit lediglich 3 bis 4 schlecht bezahlten, aber sehr engagierten und von den BesucherInnen gesch\u00e4tzten Besch\u00e4ftigten am Leben gehalten werden. Das Einsparungspotential ist daher denkbar gering. Es wird nun darauf ankommen, dieses Engagement f\u00fcr die quasi letzten Kultureinrichtungen in Ohligs und Wald auch mit Hilfe der Gr\u00fcndung eines B\u00fcchereif\u00f6rdervereins am Leben zu halten. Ansonsten war der Protest gegen Einzelma\u00dfnahmen doch vergleichsweise verhalten.<\/p>\n

Was ist zu tun und worauf mu\u00df man sich in der Zukunft einstellen?<\/strong><\/p>\n

Die strukturelle Finanzkrise wird m. E. noch l\u00e4nger anhalten, wenn nicht gar noch heftiger werden. Dies wird auch die Gr\u00fcnen st\u00e4rkeren Zerrei\u00dfproben unterziehen. Meines Erachtens kommt nur ein Mix aus klugen Einsparvorschl\u00e4gen (z.B. forcierte Energieeinsparung oder Arbeit statt Sozialhilfema\u00dfnahmen), aus gerechten Reduzierungen im Personalbereich (kommen wir auf Dauer nicht an einem Art VW-Modell f\u00fcr die Verwaltung vorbei?) anstatt lediglich BusfahrerInnen oder ABM- und Reinigungskr\u00e4fte 20 bis 30% weniger zu bezahlen und die Belastung von Gutverdienenden (also auch Gewerbesteuerzahlenden) zur Sicherung des st\u00e4dtischen Gemeinwesens in Frage. Wichtig ist weiterhin ein lebendiger Protest gegen Schlie\u00dfungen und klassische Privatisierungen der wenigen verbliebenen kulturellen, aber auch sportlichen und sozialen Dienstleistungen. Notwenig ist eine Herangehensweise, die sich zwar auf die Realit\u00e4ten einstellt, aber die urspr\u00fcnglichen politischen Ziele nicht vergi\u00dft, sondern unter sich verschlechternden Bedingungen weiter umsetzen hilft.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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