Das Strafgesetzbuch h\u00e4lt in Paragraph 80 fest: \u201dWer einen Angriffskrieg, an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland herbeif\u00fchrt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.\u201d<\/p>\n
Die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) sieht diesen Straftatbestand, seit der Bundestag f\u00fcr eine Beteiligung der Bundeswehr an der NATO-Luft\u00fcberwachung Jugoslawiens, sowie die Entsendung von Bundeswehrsoldaten als Teil der Schnellen Eingreiftruppe nach Mazedonien gestimmt hat, als gegeben an und hat Strafanzeige gestellt. Die PDS, welche als einzige Fraktion gegen den Einsatzbefehl stimmte, plant \u00e4hnliche Widerstandsma\u00dfnahmen. Monika Knoche, die einzige Bundestagsabgeordnete der Gr\u00fcnen, welche ebenfalls mit Nein votierte, weist darauf hin, da\u00df die Politik der Anerkennung Kroatiens und der St\u00e4rkung der dortigen reaktion\u00e4ren Kr\u00e4fte zu einer eindeutigen Feindzuschreibung und selektiven Wahrnehmung gef\u00fchrt hat. \u201dDie Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen der kroatischen Regierungsseite hat man immer als weniger dramatisch empfunden als die der serbischen. Bei der UCK fragt man schon heute gar nicht mehr danach, wer die eigentlich sind.\u201d<\/p>\n
Das die UCK einen ethnisch reinen, albanischen Staat Kosovo durchsetzen will, wird zwar verbal von allen Seiten mi\u00dfbilligt. Insgeheim jedoch wurde die kosovo-albanische Rebellenarmee auch mit deutschen Waffen aufger\u00fcstet. Albanien wurde in den letzten Jahren bewu\u00dft mit deutscher Milit\u00e4rhilfe zum NATO-Br\u00fcckenkopf gegen Milosovics Jugoslawien ausgebaut. Immer mehr Beobachter der Krisenregion glauben, da\u00df es schon l\u00e4ngst nicht mehr darum geht, Milosovic zu zwingen, die Autonomie des Kosovos wieder herzustellen. \u201dSerbien soll sterb(i)en\u201d, damit auf dem Balkan eine staatliche Neuordnung im Sinne der NATO durchgesetzt werden kann. Wenn es einzig um Autonomie und Menschenrecht ginge, dann stellt sich doch die Frage: Warum im Kosovo und nicht in Kurdistan? Darf der t\u00fcrkische Staat den Kurden ihre Autonomie vorenthalten und V\u00f6lkermord betreiben, weil er als NATO-Partner und enger Verb\u00fcndeter der USA deren geo-strategische Sichererheitsbed\u00fcrfnisse in Osteuropa garantiert? Sind Menschenrechte so opportunistisch teilbar?<\/p>\n
Regelrecht ekelhaft ist auch die unterschiedliche Behandlung der Auslieferungsbestrebungen von \u00d6calan und Pinochet. W\u00e4hrend die USA die englische Regierung unter Druck setzt, Pinochet nicht an Spanien auszuliefern und unversehrt zur\u00fcck nach Chile zu schicken, soll \u00d6calan in der T\u00fcrkei wom\u00f6glich zum Tode verurteilt werden. \u00d6calan, der als F\u00fchrer der PKK sicherlich Verbrechen zu verantworten hat (\u00e4hnlich wie die Friedensnobelpreistr\u00e4ger Arafat als F\u00fchrer der PLO und Mandela als Chef des ANC), hat im Gegensatz zu Pinochet einen Befreiungskampf f\u00fcr sein Volkes angef\u00fchrt. Pinochet hat den friedlichen und erfolgreichen Befreiungskampf des chilenischen Volkes im Interesse des CIA und der Superreichen seines Landes blutig niedergeschlagen.<\/p>\n
H.O. Bones<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Das Strafgesetzbuch h\u00e4lt in Paragraph 80 fest: \u201dWer einen Angriffskrieg, an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland herbeif\u00fchrt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn … Weiterlesen