{"id":1224,"date":"2017-06-21T18:11:22","date_gmt":"2017-06-21T18:11:22","guid":{"rendered":"http:\/\/tacheles-solingen.de\/?p=1224"},"modified":"2017-06-21T18:11:22","modified_gmt":"2017-06-21T18:11:22","slug":"anti-antirassismus-in-bremen","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/tacheles-solingen.de\/?p=1224","title":{"rendered":"Anti-Antirassismus in Bremen"},"content":{"rendered":"

Durchsuchung von B\u00fcros wegen Demo-Aufruf<\/strong><\/em><\/p>\n

Im Januar wurden in Bremen sowohl die R\u00e4ume des Antirassismus-B\u00fcros (ARAB) im Jugendzentrum Sielwallhaus als auch die Privatwohnungen zweier Mitarbeiter des ARAB durchsucht. Anla\u00df war das Flugblatt zu einem Demo-Aufruf aufgrund eines Besuches von Innenminister Kanther in Bremen, in dem im Zusammenhang mit der R\u00fcckf\u00fchrung von bosnischen B\u00fcrgerkriegsfl\u00fcchtlingen von \u201eMassendeportationen“ die Rede ist und in dem u.a. nachzulesen ist: \u201eW\u00e4hrend im Zuge der gr\u00f6\u00dften Abschiebewelle in der Geschichte der BRD diese Menschen (es geht um die bosnischen B\u00fcrgerkriegsfl\u00fcchtlinge) in Ruinenlandschaften, verw\u00fcstete D\u00f6rfer und zerst\u00f6rte St\u00e4dte gezwungen werden sollen, werden sich die Schreibtischt\u00e4ter Kanther und Bortt-scheller freudig zuprosten.“<\/p>\n

Der Bremer Innensenator Borttscheller(CDU) stellte daraufhin Strafantrag wegen \u201eVerunglimpfung von Personen des politischen Lebens“, woraufhin die Durchsuchungen veranstaltet wurden. \u201eSichergestellt“ wurden dabei ein Computer, Akten und 500 Brosch\u00fcren, alles Dinge die f\u00fcr dieses Verfahren gegenstandslos waren.<\/p>\n

Eine interressante Anklagebegr\u00fcndung lieferte dann der zust\u00e4ndige Staatsanwalt, der durch den Wortlaut des Flugblattes die Gefahr gegeben sah, da\u00df bei den Leserinnen Assoziationen dahingehend gef\u00f6rdert w\u00fcrden, das politische Wirken der beiden hohen Herren sei mit den Taten der Nazizeit zu vergleichen.<\/p>\n

\"\"<\/p>\n

Schon die blo\u00dfe Assoziation mit nationalsozialistischen Untaten, die gar nicht von den Flugblattschreibern selber, sondern nur von dem ermittelnden Staatsanwalt gezogen wird, liefert hier die Begr\u00fcndung f\u00fcr eine Kriminalisierung. Den Flugblattextern ging es dagegen vielmehr darum, auf die Abschiebepraktiken in Deutschland hinzuweisen, bei denen beispielsweise auf dem Flughafen Frankfurt abzuschiebende Asylsuchende mit Klebeband zu Mumien verpackt werden, um einen \u201ereibungslosen“ Ablauf zu gew\u00e4hrleisten. Wenn dann jemand dabei Schaden erleidet, wird dies halt als tragisches Versehen dargestellt, wie im August’94 geschehen als ein Nigerianer durch diese R\u00fcckf\u00fchrungspraktik ums Leben kam.<\/p>\n

Anklagen wegen Volksverhetzung<\/strong><\/p>\n

Die Hausdurchsuchungen waren bislang der H\u00f6hepunkt staatlicher Aktionen gegen das ARAB in Bremen. Zur Zeit laufen noch zwei weitere Ermittlungsverfahren wegen \u201eVolksverhetzung“ gegen Mitarbeiter des B\u00fcros. Hierbei geht es um die Brosch\u00fcre \u201ePolizisten, die zum Brechen reizen“, in der das ARAB seine Recherchen zur Brechmittelvergabe an afrikanische Asylsuchende darstellte. Diese Praktik die Beweismittel, sprich verschluckte Kapseln mit Rauschgift, zum Vorschein bringen soll, wurde in den vergangenen 2 Jahren 400 Mal angewandt und ist medizinisch h\u00f6chst umstritten. Die Bremer \u00c4rztinnenkammer wurde aufgrund dieser Ergebnisse t\u00e4tig und erkl\u00e4rte die Brechmittelvergabe als
\nunvereinbar mit dem \u00e4rztlichen Berufsethos. Au\u00dferdem wurden die Vorw\u00fcrfe in den aktuellen Bericht \u00fcber deutschen Polizeirassismus von Amnesty international aufgenommen.<\/p>\n

Doch all diesen Protesten zum Trotz ignorierte die Bremer Justizbeh\u00f6rde alle Bedenken, erkl\u00e4rte die Brechmittelvergabe entgegen dem Fachurteil von \u00c4rztinnen als medizinisch unbedenklich und stellte die Ermittlungsverfahren gegen angezeigte Polizei\u00e4rzte und -beamte ein, ohne auch nur einen einzigen der Anzeigenstellenden vernommen zu haben. Stattdessen wurde Anklage gegen zwei Mitarbeiter des ARAB wegen Verteilung der Brosch\u00fcre auf einer Podiumsdiskussion erlassen, da hierdurch die Menschenw\u00fcrde der Bremer Polizei verletzt worden sei.<\/p>\n

Keine Entscheidung \u00fcber politische Inhalte<\/strong><\/p>\n

Der erste Proze\u00df wurde mittlerweile mangels Beweislast gegen eine Zahlung von 700,- DM eingestellt. Auffallend auch hier, da\u00df die Strafe nicht wegen den Inhalten der Brosch\u00fcre, sondern wegen der Benutzung der Formulierung \u201erassistische Sonderbehandlung“, die eine gewollte Anspielung der Autorinnen auf das
\n„3.Reich\u201d und somit nicht mehr im vertretbaren Rahmen sei, verh\u00e4ngt wurde. \u00dcber die Inhalte der Brosch\u00fcre und \u00fcber die Tatsache, ob diese der Wahrheit entsprechen, wird damit erst im zweiten noch laufenden Verfahren entschieden. Insgesamt wird bei diesen gesamten Verfahren die Strategie der Staatsmacht deutlich. Antirassi-stlnnen sollen diskreditiert und unglaubw\u00fcrdig gemacht, Kritik und mi\u00dfliebige St\u00f6rungen ausgeschaltet werden. Hierzu pa\u00dft auch eine Presseerkl\u00e4rung des Bremer Innensenators Borttschel-ler zu den bereits erw\u00e4hnten Anschuldigungen von Amnesty international im Zusammenhang mit der Brechmittelaff\u00e4re. In dieser wirft er am-nesty vor, die Fakten allein vom ARAB bezogen zu haben und sich von diesem instrumentalisieren zu lassen. Doch dies ist mal wieder nur die halbe Wahrheit. Amnesty hat die vom ARAB erhobenen Vorw\u00fcrfe durch eigene Nachforschungen untermauert und versuchte durch einen Brief an Senatspr\u00e4sident Scherf (SPD) im August’95, eine offizielle Stellungnahme zu erhalten. Da\u00df dieser es allerdings bis heute nicht f\u00fcr n\u00f6tig h\u00e4lt, eine Antwort zu geben, kann man freilich schlecht amnesty zum Vorwurf machen.<\/p>\n

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