{"id":1222,"date":"2017-06-21T18:08:14","date_gmt":"2017-06-21T18:08:14","guid":{"rendered":"http:\/\/tacheles-solingen.de\/?p=1222"},"modified":"2017-06-21T18:08:14","modified_gmt":"2017-06-21T18:08:14","slug":"1-prozess-wegen-besetzung-eines-baustellengeruestes-von-g-kissel","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/tacheles-solingen.de\/?p=1222","title":{"rendered":"1. Proze\u00df wegen Besetzung eines Baustellenger\u00fcstes von G. Kissel"},"content":{"rendered":"

Solinger Landrecht schlug wieder zu …<\/em><\/strong><\/p>\n

Am 13.3.1996 fand der erste Proze\u00df gegen die Antifaschistinnen statt, die am 2. Jahrestag des Solinger Brandanschlages ein Baustellenger\u00fcst des rechtsextremistischen Solinger Bauunternehmers G\u00fcnther Kissel an der Konrad-Adenau-er-Stra\u00dfe besetzt hatten. Drei junge Menschen waren angeklagt, weil sie mit dieser Aktion auf den Skandal hinweisen wollten, da\u00df G\u00fcnther Kissel in Solingen weiterhin \u00f6ffentliche und private Auftr\u00e4ge erh\u00e4lt Vorgeworfen wurde den Angeklagten Hausfriedensbruch und Versto\u00df gegen das Vermummungsverbot. Letzteres, so Staatsanwalt Heinrichs, weil die Angeklagten \u201emit Kopft\u00fcchern, Kapuzen sowie Sonnenbrillen bekleidet“ gewesen seien. Da m\u00fcssen wir diesen Sommer aber ordentlich aufpassen, da\u00df uns kein Polizist mit einer Sonnenbrille erwischt. Heinrichs hatte \u00fcbrigens gerade bundesweite Publicity erworben, weil er am 12.2.1996 im Solinger Tageblatt Fotos beschlagnahmen lie\u00df, die angebliche St\u00f6rerinnen einer Ratssitzung (Vorwurf hier: Unberechtigtes Verlesen einer Erkl\u00e4rung gegen die Kriminalisierung der Hausbe-setzerlnnen mittels Megaphon) zeigen sollten. Gegen diesen Mi\u00dfbrauch der \u201eVierten Gewalt\u201c als unfreiwillige Hilfsermittler aufgrund eines derart banalen Vorfalls hagelte es Proteste u.a.
\ndes Bundesverbandes der Zeitungsverleger (siehe tacheles Nr. 2).<\/p>\n

Als einer der Angeklagten zu der \u201eVermummung“ erkl\u00e4rte, wenn man jemanden wie den Kissel angreife, der Kontakte in die rechtsextremen Kreise habe, m\u00fcsse man vorsichtig sein, entgegnete Richter Br\u00f6mmel w\u00f6rtlich: \u201eAber sie wissen ja auch: Wer sich in Gefahr begibt, mu\u00df damit rechnen, umzukommen.“ Sp\u00e4testens an dieser Stelle h\u00e4tte die Farce abgebrochen werden m\u00fcssen, um die richterliche (Un)befangenheit pr\u00fcfen zu lassen. Aber nein, die Verhandlung qu\u00e4lte sich weiter in den Tag hinein.<\/p>\n

Als die Angeklagten eine Erkl\u00e4rung zum Motiv verlesen wollten, versuchte der Staatsanwalt, dies zu verhindern – angeblich aus F\u00fcrsorge f\u00fcr die Angeklagten, die ihm mit der Erkl\u00e4rung einen neuen Anla\u00df f\u00fcr ein Ermittlungsverfahren wegen Beleidigung Kissels geben k\u00f6nnten. Die Erkl\u00e4rung wurde verlesen, ein neues Verfahren gibt es deswegen nicht. Sie hat das Verdienst, kurz die wichtigsten bekannten Fakten aus Kissels politischem Wirken zusammenzufassen. Hier einige Ausz\u00fcge daraus: Angesprochen werden Kissels Spende an die NPD, seine T\u00e4tigkeit als Publizist in den rechtsextremen Zeitungen DIE BAUERNSCHAFT, NATION UND EUROPA, DENK MIT, RECHT UND WAHRHEIT, und DER SCHLESIER UND NOTVERWALTER DES DEUTSCHEN OSTENS. Erw\u00e4hnt werden weiterhin seine Geschenke rechtsextremer B\u00fccher an seine \u201edeutschsprachigen Mitarbeiter“, in denen er Vorw\u00f6rter formuliert und seine Einladung an den mittlerweile als Auschwitzleugner mit Einreiseverbot in die BRD belegten David Irving zur Vortragsveranstaltung auf seinem Firmengel\u00e4nde. Erw\u00e4hnt wird seine f\u00fchrende Rolle in der D\u00fcsseldorfer Herrenrunde, die regelm\u00e4\u00dfig Rechtsextremisten zum Vortrag einl\u00e4dt. Auch Kissels Einsatz mit Aufklebern auf seinen Firmenfahrzeugen mit der Aufschrift \u201eFreiheit f\u00fcr Rudolf Hess“ blieb nicht ungenannt. Kissels Engagement f\u00fcr Thies Christophersen, Herausgeber des Buches \u201eDie
\nAuschwitzl\u00fcge“, in dem dieser behauptet, es habe in Auschwitz keine Gaskammern gegeben, findet hier ebenso Erw\u00e4hnung. Genauso setzte Kissel sich f\u00fcr den KZ-M\u00f6rder Gottfried Weise ein und behauptete in einem Fernsehinterview, der Proze\u00df gegen diesen sei vom Zionismus gelenkt Der Richter kommentierte die Verlesung dieser Fakten \u00fcbrigens mit keinem Wort. Anschlie\u00dfend machte der als Zeuge geladene Einsatzleiter der Polizei klar, da\u00df die Ger\u00fcstbesetzerl nnen das Geb\u00e4ude nicht betreten hatten, der Aufforderung der Polizei zum Verlassen des Ger\u00fcstes freiwillig unter Mitnahme der Transparente gefolgt waren und anschlie\u00dfend ihre Personalausweise zeigten.<\/p>\n

Interessant war die Aussage der Bauherrin, Frau Seitmann, Ehefrau des Ex-CDU-Vorsitzenden Seitmann: \u201eMan hat mir nahegelegt, Strafanzeige zu stellen“ berichtet sie von ihrem Gespr\u00e4ch mit der Polizei. Nun, die Zusammenarbeit scheint ja reibungslos zu funktionieren. Auch von G\u00fcnther Kissel wurde Strafantrag gestellL Leider weigerte sich der Richter, den 2-seitigen Strafantragzu verlesen, obwohl ihn die Verteidigerin dazu aufforderte. Schade, so ist uns und der \u00d6ffentlichkeit ein weiteres St\u00fcck der erbaulichen Polit-Prosa Kissels entgangen.<\/p>\n

Der Proze\u00df endete, wie er in Solingen nun mal enden mu\u00dfte: In seinem Pl\u00e4doyer pl\u00e4dierte der Staatsanwalt auf 15 Tagess\u00e4tze f\u00fcr die beiden erwachsenen Angeklagten, denn \u201eBei uns in der Bundesrepublik kann jeder seine politische Meinung vertreten, wie er will.“ Neben dem Hausfriedensbruch sei auch der \u201eVersto\u00df gegen das Versammlungsgesetz sonnenklar, weil man Sonnenbrillen nachts nicht ben\u00f6tigt.“ Da mochte die Verteidigung noch so sehr argumentieren, da\u00df das Recht auf Meinungsfreiheit doch f\u00fcr die Angeklagten und ihre friedliche Aktion gelten m\u00fcsse und da\u00df der subjektive Tatbestand des Versto\u00dfes gegen das Vermummungsverbot nicht erf\u00fcllt sei, da alle Angeklagten ihre Personalausweise zeigten und nicht versuchten, vor der Polizei ihre Identit\u00e4t zu verbergen – das Solinger Landrecht schlug wieder zu und so wurden die Angeklagten exakt gem\u00e4\u00df dem Strafantrag des Staatsanwaltes verurteilt. In der Begr\u00fcndung f\u00fchrte der Richter aus, \u201eman kann sich auch nicht darauf berufen, da\u00df man diese Vermummung nur gemacht h\u00e4tte, weil man die politischen Gegner als gef\u00e4hrliche politische Gegner ansieht.“- Ja, ja, wer sich in Gefahr begibt… Sichtlich zu nerven schienen den Richter aber die zahlreich anwesenden, mit den Angeklagten sympathisierenden Zuschauerinnen: \u201eEine Bagatelle ist ein Hausfriedensbruch in keinem Fall … da\u00df es keine Bagatelle ist, sieht man schon an der M\u00fchsal, der sich s\u00e4mtliche Zuh\u00f6rer unterziehen, die sich wieder und wieder hierhin begeben.“ Ob es heute schon als strafversch\u00e4rfend gilt, wenn Zuh\u00f6rerinnen im Gerichtssaal sitzen?<\/p>\n

Krabat<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Solinger Landrecht schlug wieder zu … Am 13.3.1996 fand der erste Proze\u00df gegen die Antifaschistinnen statt, die am 2. Jahrestag des Solinger Brandanschlages ein Baustellenger\u00fcst des rechtsextremistischen Solinger Bauunternehmers G\u00fcnther Kissel an der Konrad-Adenau-er-Stra\u00dfe besetzt hatten.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[329],"tags":[309,26,23,9,307],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/tacheles-solingen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1222"}],"collection":[{"href":"http:\/\/tacheles-solingen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/tacheles-solingen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/tacheles-solingen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/tacheles-solingen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1222"}],"version-history":[{"count":1,"href":"http:\/\/tacheles-solingen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1222\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1223,"href":"http:\/\/tacheles-solingen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1222\/revisions\/1223"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/tacheles-solingen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1222"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/tacheles-solingen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1222"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/tacheles-solingen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1222"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}