{"id":1213,"date":"2017-06-21T17:18:00","date_gmt":"2017-06-21T17:18:00","guid":{"rendered":"http:\/\/tacheles-solingen.de\/?p=1213"},"modified":"2017-06-21T17:48:40","modified_gmt":"2017-06-21T17:48:40","slug":"nicaragua-vor-der-wahl","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/tacheles-solingen.de\/?p=1213","title":{"rendered":"Nicaragua vor der Wahl"},"content":{"rendered":"

oder warum alle Nicaraguanerlnnen Pr\u00e4sidentin werden wollen<\/strong><\/em><\/p>\n

Am 20. Oktober 1996 soll in Nicaragua gew\u00e4hlt werden.<\/p>\n

Bis zum 15.03 .96 hatten sich bereits 35 Parteien beim obersten Wahlrat eingeschrieben, und dies ist wohlgemerkt nur eine vorl\u00e4ufige Zahl, denn 7 weitere befinden sich noch in der Konsolidierungsphase, so kann davon ausgegangen werden, da\u00df letztendlich 42 Parteien zur Wahl antreten werden. Die meisten dieser Parteien haben im Alleingang kaum Aussicht auf Erfolg, so da\u00df B\u00fcndnisse gesucht und gefunden werden m\u00fcssen. Diese unm\u00f6gliche Vielzahl von Parteien wurde in den letzten Wochen h\u00e4ufig kommentiert so u.a. in \u201eLa Prensa“, die schreibt: \u201eDer Volksmund sagt: Alle Nicaraguaner wollen Pr\u00e4sident werden“aber wahrscheinlich sagt man besser: \u201eAlle Nicaraguaner streben nach einem politischen Posten“. Politischer Posten meint auch soziale Absicherung durch ein relativ -gemessen an den sonstigen Einkunftsm\u00f6glichkeiten – gutes CehalL Angesichts der wirtschaftlichen Lage im Land ein nachvollziehbarer Wunsch!<\/p>\n

Zu den aussichtsreichsten Kanidatlnnen auf das Pr\u00e4sidentinnenamt geh\u00f6ren Arnoldo Aleman und die Partido Liberal de Constitutionalista (PLC ) und die F5LN (Frente Sandinista de Liberation National)<\/p>\n

Die PLC<\/strong><\/p>\n

Arnoldo Aleman, ehemaliger B\u00fcrgermeister von Managua mit somozistischer Orientierung, arbeitete langfristig an seiner Strategie f\u00fcr diese Wahlen. \u00dcber seinen 1990 angetretenen B\u00fcrgermeisterposten schuf er sich zun\u00e4chst eine Hausmacht, einen Staat im Staate. Die Arbeitspl\u00e4tze st\u00e4dtischer Angestellter und Arbeiterinnen wurden an den Eintritt in seine Partei, die PLC gebunden!<\/p>\n

Aleman war w\u00e4hrend seiner Amtsperiode als B\u00fcrgermeister in eine Vielzahl von Korruptionsskandalen verstrickt. Aber auch das schadet seinem Ruf nicht. Ein Taxifahrer brachte das Image Alemans auf den Punkt indem er sagte: \u201eKlar wissen wir, da\u00df er korrupt ist, aber das sind sie alle! Aleman tut wenigstens was. Sein Image als \u201eMann der Tat“ bezieht er aus \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktionen, wie die Anlage von zentralen Pl\u00e4tzen. Aleman ist der politische Arm der ehemaligen Gro\u00dfgrundbesitzerinnenclique die nach der Revolution enteignet wurden und sich ins Ausland absetzten. Von diesen im Ausland lebenden Nicaraguanerlnnen bezieht Aleman auch den Gro\u00dfteil der Spendengelder an seine Partei.<\/p>\n

Arnoldo Aleman f\u00fchrt seit Monaten die Wahl-
\nUmfragen an und gilt als aussichtsreichster Kani-dat auf das Pr\u00e4sidentenamt.<\/p>\n

\"\"<\/p>\n

FSLN<\/strong><\/p>\n

Nach der \u00fcberraschenden Niederlage der FSLN bei den Wahlen 1990 geriet die ehemalige Guerillabewegung die 1979 als f\u00fchrende Kraft am Sturz der Somoza Diktatur beteiligt war, in eine schwere innerparteiliche Krise, die 1995 mit der Abspaltung einer sozialdemokratisch orientierten Gruppe um Sergio Ramirez endete! Der FSLN gelang es bis heute nicht einen Proze\u00df der innerparteilichen Demokratisierung glaubhaft voranzutreiben.<\/p>\n

Ein Schritt in die richtige Richtung ist sicherlich der am 18. Februar durchgef\u00fchrte Consulta Popul\u00e4r, eine Volksbefragung zur Bestimmung der FSLN Kandidatinnen-f\u00fcr die Wahlen. Ziel der FSLN war es, 500 000 Menschen zur Wahl zu mobilisieren. Dieses Ziel wurde nicht ganz erreicht. Etwas mehr als 400 000 schritten letztendlich zur Wahl, wobei diese Anzahl, die der eingeschriebenen FSLN-Mitglieder um 15% \u00fcbersteigt. Die Consulta konnte sicherlich nicht in k\u00fcrzester Zeit zu einer Demokratiseirung der FSLN f\u00fchren. Aber diese Consulta, die in dieser Form ein Novum in ganz Zentralamerika darstellt, kann als Ansatz der Beeinflussung der politischen Kultur gesehen werden, die die Tendenz st\u00e4rkerer Beteiligung der B\u00fcrgerinnen an politischen Entscheidungen festschreibt. Da Daniel Ortega bei der Consulta Popul\u00e4r bei weitem das beste Ergebnis erzielte, ist davon auszugehen das er als Pr\u00e4sidentschaftskanidat aufgestellt werden wird.<\/p>\n

Zur Situation im Land<\/strong><\/p>\n

Nach dem Regierungswechsel 1990 kn\u00fcpfte der IWF strikte Bedingungen an die Vergabe von neuen Krediten an die neoliberale Regierung unter Pr\u00e4sidentin Violetta Chamorro. Einige der wichtigsten Punkte waren die Wiedereinf\u00fchrung von Schulgeld an staatlichen Schulen und die Einf\u00fchrung eines kostenpflichtigen Gesundheitsversorgungssystems. Au\u00dferdem wurde von der neuen Regierung eine gro\u00dfangelegte Reprivatisierungspolitik von staatlichen und kollektivierten Betriebe eingeleitet. Schnell wurde klar, da\u00df die Hauptauseinendersetzung in der Eigentumsfrage im Kampf um Land bestand. Land ist nicht nur f\u00fcr ein Gro\u00dfteil der Bev\u00f6lkerung die unmittelbare Ern\u00e4hrungsgrundlage (bei einer Arbeitslosenquote von bis zu 80% in einigen Landstrichen und 60% auf nationaler Ebene). Auf der Landwirtschaft basiert auch Nicaraguas Exportwirtschaft. Eine weitere Zuspitzung der Situation bewirkte die R\u00fcckkehr der alten Gro\u00dfgrundbesitzerinneclique, die mit der Wiedereinrjchtung der alten Besitzverh\u00e4ltnisse rechnete. Die Regierung war angetreten, den Staatssektor komplett an die Bourgoisie zur\u00fcckzugeben. Durch die von IWF und Weltbank verordneten und von der Regierung rigoros umgesetzten \u201eStrukturanpassungsma\u00dfnahmen“ verloren tausende Nica-raguanerlnnen ihre Lebensgrundlage. Ein Teil von ihnen besetzte Land, um dessen Besitz sie bis heute k\u00e4mpfen.<\/p>\n

Wer die Wahlen am 20. Oktober nun letztendlich gewinnen wird, l\u00e4\u00dft sich heute wohl noch nicht kl\u00e4ren, wenn man bedenkt, da\u00df der FSLN bei den Wahlen 1990 bis zuletzt ein Wahlsieg vorausgesagt wurde, ist den Umfragen wohl nur bedingt Beachtung zu schenken. Fest steht, da\u00df die FSLN sich immer weiter von ihrer Basis entfernt und stattdessen innerparteiliche Macht-und Statusf\u00e4den ausficht, Was auf der andere Seite ultrarechten Populisten, wie Arnoldo Ale-man, den Weg ebnet, die Wahl f\u00fcr sich zu entscheiden.<\/p>\n

Floyd Schiemil<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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