{"id":1203,"date":"2017-06-21T15:20:52","date_gmt":"2017-06-21T15:20:52","guid":{"rendered":"http:\/\/tacheles-solingen.de\/?p=1203"},"modified":"2017-06-21T15:20:52","modified_gmt":"2017-06-21T15:20:52","slug":"mit-dem-kopf-durch-die-wand-weil-die-spd-den-schluessel-weggeworfen-hat","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/tacheles-solingen.de\/?p=1203","title":{"rendered":"Mit dem Kopf durch die Wand weil die SPD den Schl\u00fcssel weggeworfen hat"},"content":{"rendered":"

Ein Kommentar zur Heidebaddiskussion<\/strong><\/em><\/p>\n

Da sind sie ins offene Messer der CDU gelaufen, die rot-gr\u00fcnen Koalition\u00e4rlnnen. Sehenden Auges lie\u00dfen sie sich in die unselige Diskussion Natur oder Mensch zwingen.<\/p>\n

Das B\u00fcrgerbegehren gab den Solingerlnnen die M\u00f6glichkeit, diese Frage zu entscheiden. In Zeiten des Sozialabbaus entschieden sie sich f\u00fcr den Menschen. Kann mensch ihnen ernsthaft b\u00f6se sein? Sicher, das Verbleiben des Bades im Zentrum des Naturschutzgebietes ist ein R\u00fcckschlag f\u00fcr die Interessen der Natur. Ohne eine Renaturierung dieses Bereiches l\u00e4\u00dft sich schon wegen der f\u00fcr das Heidebad notwendigen Entw\u00e4sserung der Heide das au\u00dferordentlich wertvolle Heidemoor mit seinem Artenreichtum eben nicht wiederherstellen. Aber nicht nur ich, auch die anderen Gegnerinnen des Heidebades wu\u00dften ausnahmslos, da\u00df dieses B\u00fcrgerbegehren sehr wahrscheinlich f\u00fcr das Naturschutzgebiet schief gehen w\u00fcrde. Besonders leid k\u00f6nnen einem dabei die vielen jungen Menschen aus den Naturschutzverb\u00e4nden tun, deren starkes Engagement nicht ankam gegen die Folgen einer falschen Politik.<\/p>\n

Dabei h\u00e4tte es nicht so kommen m\u00fcssen: Schon im von SPD und Gr\u00fcnen beschlossenen st\u00e4dtischen Doppelhaushalt 1993\/94 standen 3,5 Millionen DM f\u00fcr die Sanierung des gerade wegen eines fehlenden Kanals geschlossenen ehemaligen Arbeiterschwimmbades Aufderh\u00f6he. Mit der gleichzeitigen Wiederer\u00f6ffnung dieses Bades und der Schlie\u00dfung des Heidebades sollte den Ohligserlnnen ein Schwimmbad im Raum Ohligs-Aufderh\u00f6he geboten und die Heide renaturiert werden. W\u00e4re dieser Beschlu\u00df umgesetzt worden, w\u00e4re ein B\u00fcrgerbegehren mit Sicherheit gescheitert Woran ist diese sinnvolle L\u00f6sung gescheitert?<\/p>\n

An der Sturheit der SPD und am Kleinmut der Gr\u00fcnen: Bei der Haushaltsberatung f\u00fcr den 1995er Haushalt pokerte die SPD hoch und stellte die Gr\u00fcnen vor die Alternative: Wenn die Gr\u00fcnen weiterhin darauf bestehen, die Gelder f\u00fcr die Sanierung des Auf-derh\u00f6her Bades auszugeben, gibt es keinen gemeinsamen Etat mit der SPD. F\u00fcr die Gr\u00fcnen war das Aufderh\u00f6her Bad ein entscheidender Knackpunkt der Verhandlungen gewesen, denn sie wu\u00dften, da\u00df sie nur mit Aufderh\u00f6he eine gesellschaftliche Akzeptanz f\u00fcr die Heidebadschlie\u00dfung erhalten w\u00fcrden. Aber wie so oft siegte auch diesmal die ,Realpolitik: Mit 12:8 Stimmen beschlo\u00df die erweiterte Fraktion der Gr\u00fcnen, dem Etat auch ohne Aufderh\u00f6he zuzustimmen. Die Schlie\u00dfung des Heidebades wollte man im Rat mit der SPD trotzdem durchsetzen. Die Folgen sind bekannt.
\nWarum sperrte sich die SPD gegen Aufderh\u00f6he? Die ca. 4 Millionen DM st\u00e4dtischer Eigenanteil an der Sanierung waren ihr zu teuer. Im Heidebad-Wahlkampf ging sie sogar soweit, damit zu argumentieren, die 300 000 DM j\u00e4hrlichen Kosten des Heidebades w\u00fcrden dringend f\u00fcr die Schaffung von zus\u00e4tzlichen Kindergartenpl\u00e4tzen gebraucht. Wer den st\u00e4dtischen Etat kennt und um die Millionenbetr\u00e4ge wei\u00df, die z.B. in den Neubau von Stra\u00dfen wie der S\u00fcdumgehung Wald oder den Ausbau der Kreuzung Mangen-berg gesteckt werden, kann dar\u00fcber nur schmunzeln: Vollends seltsam wird diese Argumentation aber mit den Beschl\u00fcssen zur M\u00fchlenplatzbebauung: Um dem Kommerzprojekt, das aus dem – zugegeben verbesserungsw\u00fcrdigen – gr\u00f6\u00dften Innenstadtplatz Solingens ein rie-
\nsiges Einkaufszentrum, vorrangig f\u00fcr den \u201emittleren und gehobenen Bedarf“ macht, auch eine kulturelle Komponente zu geben, werden ca. 28 Millionen DM an st\u00e4dtischen Eigenmitteln f\u00fcr den Neubau von Stadtb\u00fccherei und VHS in diesem Projekt ausgegeben. Sicherlich w\u00e4re eine zentralere Unterbringung der beiden Einrichtungen w\u00fcnschenswert, aber es ist doch sehr zweifelhaft, ob dies Priorit\u00e4t in diesen Zeiten haben kann. Wer die Zeche daf\u00fcr zahlt, wird sich in den n\u00e4chsten Jahren zeigen. Ich tippe: Die Mieterinnen der st\u00e4dtischen H\u00e4user, die ihre Wohnungen nicht kaufen k\u00f6nnen und deren Wohnungen ab 1998 dann wohl doch an andere Privateigent\u00fcmer verkauft werden – mit allen zu erwartenden Folgen. Und die Besucherinnen der Stadtb\u00fccherei, auf die die hohen Zinsbelastun-
\ngen des Neubaus dann z.B. per Benutzungsgeb\u00fchren umgelegt werden k\u00f6nnten, sowie die anderen Kultur- und Freizeiteinrichtungen, die immer mal wieder zur Disposition gestellt werden. Und das Aufderh\u00f6her Freibad und mit ihm die Ohligser Heide.<\/p>\n

Apropos Heidebad: War da noch was? Ach ja, die CDU. Die Unglaubw\u00fcrdigkeit ihrer Politik in der B\u00e4derfrage m\u00fc\u00dfte eigentlich nicht mehr kommentiert werden. Nur der Vollst\u00e4ndigkeit halber: Hatte sie nicht Anfang der 80er Jahre zugestimmt, da\u00df das Heidebad mit dem Fortschreiten der Renaturierung der Ohligser Heide langfristig geschlossen werden mu\u00df? Hatte sie nicht jeden Antrag der Gr\u00fcnen auf Sanierung des Aufderh\u00f6her Freibades in den letzten Jahren mit Zynismus abgelehnt (allen voran ihr Ex-Vor-sitzender Seitmann, der statt der \u201ePf\u00fctze“ Auf-derh\u00f6he lieber ein ganz neues Spa\u00dfbad bauen wollte – allerdings nur mit dem Mundwerk und nat\u00fcrlich ohne jemals einen entsprechenden Antrag im Rat zu stellen)? Redet sie nicht st\u00e4ndig
\neinem Verkauf des Hallenbades Birkerstra\u00dfe an einen privaten Investor (mit den dann zu erwartenden Preisen) das Wort?<\/p>\n

Und auch zum Solinger Tageblatt mu\u00df noch ein Wort gesagt werden: Es spricht f\u00fcr sich, wie Verleger Boll, der sonst selten selbst schreibt, sondern seine Meinung lieber von seinen Redakteurinnen in die rechte Form gie\u00dfen l\u00e4\u00dft, den B\u00fcrgerentscheid kommentierte: \u201eFernand Willig, geacheteter Natursch\u00fctzer und kompromi\u00dfloser Verfechter einer schnellen Heidebad-Schlie\u00dfung hat bestimmt recht, wenn er vermutet, viele B\u00fcrger h\u00e4tten bei ihrer Stimmabgabe nicht nur ganz konkret an das Heidebad gedacht, sondern an die allgemeinpolitische Situation in dieser Stadt. (…) Kehrt zur\u00fcck auf den harten Boden der Tatsachen! In Solingen werden weiter Autos rollen. Die werden aber immer umweltfreundlicher. Und Solingen k\u00f6nnte eines Tages neben einer funktionierenden Viehbachtalstra\u00dfe immer mehr \u00f6kologisch wertvolle Wohn-und Freizeitgebiete Vorhalten.“ Ob sich die vie-
\nlen jungen Eltern, die f\u00fcr das Heidebad stimmten und die sich trotzdem eine Stadt ohne die Diktatur des Autos und immer weniger Gr\u00fcnfl\u00e4chen w\u00fcnschen, darin wiederfinden? Hier zeigt sich das eigentliche Ziel interessierter Kreise bei der Heidebaddebatte: Das zun\u00e4chst einmal berechtigte Aufbegehren der Menschen gegen ersatzlosen Sozialabbau soll umgelogen werden in einen Aufstand der B\u00fcrgerinnen gegen \u00f6kologische Politik.<\/p>\n

Fazit: Wer das Heidebad schlie\u00dfen will, mu\u00df zeitgleich Aufderh\u00f6he wiederer\u00f6ffnen. Die Mittel daf\u00fcr sollten so schnell wie m\u00f6glich bereitgestellt werden. Eine soziale und \u00f6kologische Politik kann nicht mit den \u201eG\u00fcrtel enger schnallen“ – Parolen durchgesetzt werden. Die angesichts der Politik der Bundesregierung ohnehin geringen Mittel f\u00fcr die Erhaltung der \u00f6ffentlichen Einrichtungen sollten nicht auch noch von rot-gr\u00fcn f\u00fcr Repr\u00e4sentationsbauten und eine Verkehrspolitik, die heute noch der autogerechten Stadt Denkm\u00e4ler bauen will, verfr\u00fchst\u00fcckt werden.<\/p>\n

Dietmar Gaida<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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