{"id":1198,"date":"2017-06-21T15:02:35","date_gmt":"2017-06-21T15:02:35","guid":{"rendered":"http:\/\/tacheles-solingen.de\/?p=1198"},"modified":"2017-06-21T18:49:54","modified_gmt":"2017-06-21T18:49:54","slug":"schlanker-staat-gegen-kostenstelle-mensch","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/tacheles-solingen.de\/?p=1198","title":{"rendered":"\u201eSchlanker Staat\u201c gegen \u201eKostenstelle“ Mensch"},"content":{"rendered":"

Alles f\u00fcr den Profit:<\/em><\/strong>
\nLohnsenkung und Sozialabbau am \u201eStandort Deutschland“<\/strong><\/p>\n

\u201eNiemandem in Deutschland wird es schlechter gehen!“ (Garantieversprechen an alle von Helmut Kohl anl\u00e4\u00dflich der Wiedervereinigung)<\/p><\/blockquote>\n

Die Marktwirtschaft ist einfach perfekt! jubelte schon Anfangs des 19. Jahrhunderts Adam Smith in seinem Buch \u201eDer Reichtum der Nationen“. Sogar dem Kommunismus haben wir ganz lok-ker den Zahn gezogen – jubilieren die Macher von heute. Doch kaum (mit-)gejubelt, setzt man in den Etagen der Macht ernste Gesichter auf: Der \u201eStandort Deutschland“ ist in Gefahr, hei\u00dft es – der arme Kerl, wenn wir ihm nicht alle ganz f\u00fcrchterlich helfen, wird er nie wieder gesund. Man beugt sich \u00fcber den Patienten. Ein kurzer Blick in die Runde, und ohne gro\u00df nachzudenken hat man sich schon \u00fcber die Diagnose geeinigt: Der Standort Deutschland leidet an \u201eLohnnebenkosten“. Die machen die Arbeitspl\u00e4tze kaputt.<\/p>\n

Die Gemeinschaft der Quacksalber …<\/strong><\/p>\n

Der Bazillus ist entdeckt, frohlocken die TV-Stationen und die Zeitungen, jetzt aber an die Arbeit!
\nDoch was sind \u201eLohnnebenkosten“ (h\u00e4ufig auch \u201eLohnzusatzkosten“ genannt)? Seltsam: Nur in den seltensten F\u00e4llen spricht einer offen aus, was das ist! Obwohl … die Sache h\u00f6rt sich erst mal ganz plausibel an.
\n\u201eNebenkosten“ hat eigentlich keiner gern, \u201eZusatzkosten“ erst recht nicht … zudem scheinen die Dinger von vornherein \u00fcberfl\u00fcssig. Der Unternehmerverband findet sie ganz scheu\u00dflich, der Kohl nicht minder. Der Lafontaine bl\u00e4st ins gleiche Horn, wei\u00df aber besser, wie er die l\u00e4stigen Bazillen unsch\u00e4dlich macht; und selbst die Gewerkschaften machen scheinbar lobenswerte Vorschl\u00e4ge, wie man durch Senkung der \u201eLohnnebenkosten“ den armen \u201eStandort Deutschland“ \u201eretten“ k\u00f6nne. Da k\u00f6nnen denn auch die Kirchen nicht abseits stehen und \u00fcben sich im Zeigen von Demut gegen\u00fcber allen m\u00f6glichen sozialen \u201eAnpassungen“.
\nSoviel \u00dcbereinstimmung kann nur Verwirrung stiften, und das doppelt Grausame an der heutigen Situation ist, die Verwirrung ist gewollt und funktioniert!<\/p>\n

\"\"<\/p>\n

… und das Wunder von Bonn: \u201eLohnnebenkostensenkung\u201c durch \u201eDi\u00e4tenerh\u00f6hung“<\/strong><\/p>\n

Nun k\u00f6nnten die \u201eLohnnebenkosten“-Dr\u00fccker aus der Politik ja wom\u00f6glich denken, ihre Mer-cededes- und BMW-Karossen abzuschaffen, die ja auch aus \u201eLohnnebenkosten“ bezahlt und unterhalten werden. Ein Witz?
\nDie Mehrheit der gew\u00e4hlten Politiker hat einen ganz anderen Scherz auf Lager: 30 oder wieviel Prozent \u201eDi\u00e4ten“erh\u00f6hung wollen sie f\u00fcr sich. Das Wort kommt so unendlich vornehm daher und sch\u00fcchtert die Leute ein, doch Tatsache ist: Die \u201eDi\u00e4ten“ der Abgeordneten sind klassische \u201eLohnnebenkosten“. \u201eDi\u00e4ten“ sind eben keine L\u00f6hne, sondern werden aus den L\u00f6hnen anderer als \u201eNebenkosten“ abgezweigt (vgl. Lohnsteuerkarte). je mehr \u201eDi\u00e4ten“, umso mehr \u201eLohnnebenkosten“. Na wenn schon? Parole \u201eBesitzst\u00e4nde abbauen“ und dabei ungeniert in die eigene Tasche wirtschaften.<\/p>\n

\u201eLeistung\u201c und ihr Preis<\/strong><\/p>\n

Anstatt, aber dabei zu verweilen, \u00fcber Politiker und ihren Egoismus herzuziehen, sollte man aus dem Beispiel etwas Handfestes lernen: Nicht die \u201eLohnnebenkosten“ als solche sollen sinken, sondern gewisse Sorten davon.
\nWelche Sorten, das erf\u00e4hrt man ganz einfach, indem man die Rechtfertigung der Politiker betrachtet, warum sie sich aus dem Steueraufkommen mit kr\u00e4ftig steigenden Geldbetr\u00e4gen selbstbedienen. Ja, hei\u00dft es dann, wir geh\u00f6ren zu den besonders \u201eLeistungsf\u00e4higen\u201d in dieser Gesellschaft, und \u201eLeistung“ hat eben ihren Preis.
\nGut gebr\u00fcllt… und mitten in dem sch\u00f6nen Reden von \u201eSolidargemeinschaft“ hat man die Gesellschaft in zwei Klassen geteilt: \u201eLeistungsf\u00e4hige“ Mitglieder, die sich mit Fug und Recht bereichern, und der schn\u00f6de Rest: Der ist schuld an den \u201eLohnnebenkosten“ und hat verdient, da\u00df von ihm genommen wird, was ihm nicht geb\u00fchrt …<\/p>\n

Dein bester Freund: die \u201eWirtschaft\u201c<\/strong><\/p>\n

Zu den \u201eleistungsf\u00e4higen“ Gesellschaftsmitgliedern z\u00e4hlen per se Unternehmer, Vorstandsmitglieder von Aktiengesellschaften und alle anderen Sorten von \u201eWirtschaftsf\u00fchrern“. Wenn Arbeitspl\u00e4tze geschaffen werden, ist das ihre Leistung und nur ihre. Aber egal, ob sie Millionenunternehmen den Bach runtergehen lassen, ob sie Milliarden von Steuergeldern auf Seite schaffen oder ob sie Arbeitspl\u00e4tze en masse in sogenannte Billiglohnl\u00e4nder exportieren, das kostet sie kein bi\u00dfchen von der Sympathie und Hochachtung, der sie sich gemeinhin erfreuen. Wenn immer mehr Arbeitspl\u00e4tze vernichtet werden, liegt das nicht an den Unternehmern, sondern an den Arbeitskr\u00e4ften: Ihr Lohn inklusive \u201eNebenkosten macht das Gesch\u00e4ft kaputt.
\nAch so: Die Profite sind zu niedrig. Warum, \u201ewir“ geh\u00f6ren doch zu den reichsten Nationen der Welt. Ja, aber die Unternehmen k\u00f6nnen nicht genug investieren, um gegen die erstarkte Konkurrenz in Ostasien und die Billiganbieter in Osteuropa anzukommen. Schade. Und was machen \u201ewir“ jetzt? Nat\u00fcrlich daf\u00fcr sorgen, da\u00df die wackligen Unternehmen weniger Kosten haben und mehr verdienen k\u00f6nnen. Wo kann man am besten Kosten sparen? Bei den Arbeitskr\u00e4ften. Die meisten von ihnen sind eh \u00fcberfl\u00fcssig. Also raus mit ihnen, neue Maschinen angeschafft, dann wird auch wieder Geld verdient.
\nUnd wo investieren die \u201eWirtschaftsf\u00fchrer“ dann das sauer Verdiente? Teils, teils, kaum in Deutschland … nein, eher in Osteuropa, Ostasien, Mexiko – \u00fcberall da, wo die L\u00f6hne inklusive aller \u201eNebenkosten“ noch \u201ebezahlbar“ sind. Und damit, da\u00df Unternehmen in ganz gro\u00dfem Stil hierzulande Arbeitspl\u00e4tze vernichten, indem sie sie anderswo einrichten, haben sie noch nicht mal ihr Wort gebrochen, denn sie haben ja nie eins gegeben.<\/p>\n

Finanzierung der Armut durch die Armut<\/strong><\/p>\n

Mit den au\u00dfer Landes gebrachten Arbeitspl\u00e4tzen geht auch das Steueraufkommen verloren, das die Bundesrepublik aus den Arbeitspl\u00e4tzen bezog, solange diese sich noch in Deutschland befanden. Kein Wunder, da\u00df sich mit dem Arbeitsplatzexport die Meldungen \u00fcber immer mehr \u201eL\u00f6cher“ in den \u00f6ffentlichen Kassen h\u00e4ufen. Vor gerade zwei Wochen hat sich in Bonn ein weiteres Steuerloch von 70 Milliarden DM aufgetan – wie man dort sagte, sei es nicht vorhersehbar gewesen.
\nWas ist aber nun mit den galoppierenden \u201eLohn neben kosten“ in Gestalt des sozialen Elends, das auf die Vernichtung von Arbeitspl\u00e4tzen folgt? Unschuldig: die Unternehmer. Bestenfalls gibt’s noch einen mickrigen \u201eSozialplan“, den sie eh nur zum geringeren Teil bezahlen, oder eine \u201eAbfindung“. Aber dann wollen die Unternehmen nicht mehr die Bohne mit den Folgekosten der Arbeitsplatzvernichtung zu tun haben. Widerstand gegen dieses Kalk\u00fcl, sich aus der sozialen Verantwortung zu stehlen, etwa aus den Reihen der herrschenden Politik? Um Gottes willen.
\nKomisch, fr\u00fcher hatten viele Leute wohl mehr drauf – in langen Arbeitsk\u00e4mpfen haben die Arbeiter den Unternehmern die lebensnotwendige Erstattung von \u201eLohnnebenkosten“ abgerungen – unter anderem auch, da\u00df die Arbeitgeber die H\u00e4lfte der Arbeitslosenversicherung zu zahlen haben. Korrekt! Nur, Hand aufs Herz: Nehmen wir mal an, das g\u00e4b\u2019s noch nicht – wenn das heute einer fordern w\u00fcrde, der w\u00fcrde wohl ausgelacht …<\/p>\n

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Ger\u00e4te vorhanden \u2013 Arbeitspl\u00e4tze weg<\/p><\/div>\n

Doch nicht nur die Arbeitslosen, sondern auch alle anderen Leute, die ohne Einkommen dastehen, brauchen ein Dach \u00fcber dem Kopf, etwas zu essen, die Kinder m\u00fcssen zur Schule gehen, Krankheiten m\u00fcssen behandelt werden. Da sollen sie sich an den Staat wenden. Und woher soll der Staat das Geld nehmen? Es gibt doch,
\nwie man sagt, nirgendwo Geld: \u201eDie \u00f6ffentlichen Kassen sind leer.“ Die L\u00f6sung, die Wirtschaft und Regierung anzubieten haben, ist ebenso dumm wie z\u00fcgellos: Der Staat soll sich das Geld beschaffen, indem er immer mehr Leute in die Armut treibt.<\/p>\n

Lohnnebenkostenstelle Nr. 1: \u201eSchlanker“ Staat…<\/strong><\/p>\n

Viel zu viele Leute liegen mir auf der Tasche, sagt der Staat, wie soll ich blo\u00df mit der Massenarbeitslosigkeit fertig werden?
\nDas ist doch gar nicht mein Bier! Sollen doch die Unternehmer Arbeitspl\u00e4tze schaffen, und wenn die’s nicht tun, kann ich auch nichts machen.
\nIch bin eben aus \u201eLohnnebenkosten“ gemacht, in der. Hauptsache aus Lohnsteuer, Einkommensteuer und Mehrwertsteuer. Und wenn ich die nun erh\u00f6he, dann erh\u00f6he ich damit die \u201eLohnnebenkosten“. Nichts da, \u201eschlank“ will ich sein.
\nMit dem ganzen sozialen Ballast will ich so wenig wie m\u00f6glich am Hut haben. Meine eigenen \u201eMitarbeiter“ haben mir lange genug \u201eLohnnebenkosten“ verursacht. Post, Bahn, Staatsunternehmen, weg damit. Hunderttausende Arbeitspl\u00e4tze kurzerhand wegrationalisiert, das soll mir mal einer nachmachen. Und tsch\u00fcs. Den Rest der Belegschaft \u00fcbergebe ich an die \u201eWirtschaft“. Schaut nur, wie sch\u00f6n \u201eschlank“ ich jetzt bin – viele erkennen mich gar nicht wieder!<\/p>\n

… voll Polizei …<\/strong><\/p>\n

Wo die Vernichtung von Arbeitspl\u00e4tzen wie eine von den Rausgeschmissenen zu verantwortende Folge ihrer \u00fcbertriebenen Anspr\u00fcche angesehen wird, gilt auch das soziale Elend, das mit diesem Unfall einhergeht, als selbst versachtes \u201eSchicksal“. Da\u00df aber die gewinnbringende Schlechterstellung und Verarmung gro\u00dfer Teile der Bev\u00f6lkerung nicht nur friedlichen Verzicht hervorbringt, wissen die Konstrukteure des \u201eschlanken Staates“ schon bei Arbeitsbeginn. Nat\u00fcrlich wird sich vermehrt politischer und gewerkschaftlicher Widerstand regen. Der ist einkalkuliert. Daneben werden Hunderttausende und Millionen nach individuellen Auswegen aus der Verzweiflung suchen: Die Kriminalit\u00e4t wird immer weiter wachsen. Auch die ist einkalkuliert. Gegen alles B\u00f6se – egal wo es herkommt – hilft das altbew\u00e4hrte Mittel (man kennt es ja auch aus Diktaturen): Mehr Polizei und noch mehr Polizei! Da\u00df hierdurch die \u201eLohnnebenkosten“ der arbeitenden Bev\u00f6lkerung, aus deren Taschen man das Geld f\u00fcr die Polizei nimmt, in die H\u00f6he getrieben werden, ist wurscht – und man braucht es als verantwortlicher Politiker ja auch gar nicht laut zu sagen. Polizei ist immer gut. Da sp\u00fcrt der kleine B\u00fcrger, wo die Macht sitzt. Und sowieso ist die Polizei dann am besten, wenn sie verdeckt arbeitet. Funktionst\u00fcchtige Vorbilder haben \u201ewir“ Deutschen ja in unserer eigenen Geschichte, da kann man (und, o Graus, man wird!) sich noch manche Scheibe abschneiden. Also, flugs andere Gesetze gemacht, damit Polizei, Bundesgrenzschutz, \u201eVerfassungsschutz“ und \u201eNachrichtendienste“ in Richtung B\u00fcrgerkriegsst\u00e4rke ausgebaut und auch von niemandem mehr daran gehindert werden k\u00f6nnen, so richtig sch\u00f6n geheim zu arbeiten.<\/p>\n

… und milit\u00e4rischer Macht<\/strong><\/p>\n

Hier w\u00e4re Sparen, so h\u00f6rt man, absolut fehl am Platz. Wer Rohstoffquellen kontrollieren, sich andere \u201eM\u00e4rkte“ nachhaltig \u201eerschlie\u00dfen“ will, Arbeitspl\u00e4tze und das entsprechende Kapital in alle Welt exportiert, mu\u00df ja auch – in Form einer \u201eGro\u00dfmacht“ – f\u00fcr die die Verteilung der Provisionen all\u00fcberall geradestehen k\u00f6nnen. Die Rechnung zahlt die \u201eNation“. Deutschtum und \u201eSoldatenehre“ erleben einen Boom. N\u00fctzlicher Umstand f\u00fcr die \u201eselbstbewu\u00dfte“ Durchmilitarisierung Deutschlands: Die Weltkugel ist von Kriegen und B\u00fcrgerkriegen derartig \u00fcbers\u00e4t, da\u00df die UNO Soldaten braucht, in Somalia, Bosnien und anderswo. Im Glanz von soviel \u201einternationaler Verantwortung“ verbla\u00dft das soziale Elend der Einheimischen: W\u00e4hrend die nationale Gr\u00f6\u00dfe w\u00e4chst, verlieren sie ihren Arbeitsplatz und vieles mehr.<\/p>\n

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Lohn\u201enebenkosten\u201c, die sich auszahlen?<\/p><\/div>\n

Die Bestrafung der Schuldiggesprochenen – eine Gebrauchsanweisung<\/strong><\/p>\n

Das Gesellschaftsbild der Macher des \u201eschlanken Staates“ und ihres Wahlgefolges ist damit Umrissen: \u201eLeistungsf\u00e4hige“ Gesellschaftsmitglieder, deren freies Bereicherungsinteresse alle f\u00f6rdern und unterst\u00fctzen m\u00fcssen, sind alleiniger Garant f\u00fcr die Rettung des \u201eStandortes Deutschland“. Gesch\u00e4ftsgrundlage mu\u00df sein, den anderen Gesellschaftsmitgliedern so viel von ihrem Lebensunterhalt zu entziehen, wie eben geht. Da\u00df die Lohnnebenkostenstellen Polizei und Milit\u00e4r dabei immer mehr Geld aufsaugen, ist denen, die vorgeben, die \u201eLohnnebenkosten“ senken zu wollen, alles andere als ein Problem. Vehement fordern und begr\u00fc\u00dfen sie die Aufr\u00fcstung nach innen und au\u00dfen. Diese \u201eLohnnebenkosten“ sind eben h\u00f6chst n\u00fctzlich und heilsam f\u00fcr den \u201eStandort Deutschland“ und damit absolut tabu. Sie d\u00fcrfen und m\u00fcssen steigen. Ins Visier nehmen die Macher ganz andere Arten von \u201eLohnnebenkosten“, solche n\u00e4mlich, von denen sie erkl\u00e4ren, da\u00df sie eine unertr\u00e4gliche Last auf dem Buckel des \u201eStandortes Deutschland“ sind.
\nDamit nun mit dem munteren Scheibenschie\u00dfen auf den f\u00fcr unn\u00fctz erkl\u00e4rten Ballast werden kann, mu\u00df Grundsatz sein, alle Gesellschaftsmitglieder, soweit sie nicht der Machtelite angeh\u00f6ren, gegeneinander auszuspielen. Ihr Futterneid mu\u00df angestachelt und gleichzeitig auf noch weiter unten Stehende abgeleitet werden. Ganz besonders gut scheint es dem \u201eStandort Deutschland“ zu tun, wenn die Leute nach allen Regeln der Kunst gegeneinander aufgehetzt werden: Guck mal, der da, das ist doch einer, der von deinem Teller i\u00dft – willst du dir das denn bieten lassen? Wer dieses Spiel am skrupellosesten spielt, wird am Ende das wirksamste aller Mittel in H\u00e4nden halten, die Menschen nach seiner Pfeife tanzen zu lassen: Die Herrschaft \u00fcber ihr Feindbild!<\/p>\n

Kriminalisierung unerw\u00fcnschter \u201eLohnnebenkosten“: \u201eWirtschaftsfl\u00fcchtlinge“ und andere \u201e Sozial betr\u00fcger“<\/strong><\/p>\n

Mit solchen Schimpfworten meinen die Medien nat\u00fcrlich nicht Unternehmer, die im Inland erworbenes Geld ins Ausland bringen, um es nicht versteuern zu m\u00fcssen oder um es in Gestalt von Billigarbeitspl\u00e4tzen dort zu investieren. Vielmehr geht es darum, die Sorten \u201eLohnnebenkosten“, die die Empf\u00e4ngern von L\u00f6hnen, Arbeitslosenunterst\u00fctzung oder Sozialhilfe zum Leben brauchen, als \u201ewirtschaftssch\u00e4digend“ zu diskriminieren und in den Leuten so den Gedanken zu verankern, sie alle l\u00e4gen dem Gemeinwesen auf der Tasche.<\/p>\n

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Warnungen in den 70er Jahren<\/p><\/div>\n

Um jedwedem Solidarisierungsbestreben der Bev\u00f6lkerungsteile, die die Zeche f\u00fcr die \u201eSenkung der Lohnnebenkosten“ zahlen sollen, von vornherein die Spitze zu nehmen, breche man vorab eine \u00f6ffentliche Kampagne gegen \u201eSozialbetr\u00fcger“ vom Zaun und zeige der erbosten Bev\u00f6lkerung \u201eKriminelle“ vor, die sich schamlos aus dem Lohnne benkostentopf bedienen, um sich zu berei ehern.
\nDa\u00df auf diese Weise Asylbewerber und ausl\u00e4ndische Familien als erste Zielscheibe ins Visier ger\u00fcckt werden, erfreut den Mob. Er sp\u00fcrt den rechten Wind, nun alles \u201eUnbrauchbare\u201c eigenh\u00e4ndig aus dem Weg zu r\u00e4umen: Er schl\u00e4gt auf Zuwanderer, Obdachlose, \u201eLinke\u201c ein, z\u00fcndet H\u00e4user an, bringt \u201eAusl\u00e4nder“ um die Ecke.
\nIn der aufgeheizten Stimmung geger \u201eWirtschaftsfl\u00fcchtlinge“ und \u201eSozialbetr\u00fcger“ bemerken aber auch fast alle anderen nicht, da\u00df es den Betreibern der Kampagne von vornherein an einem anderen Ziel gelegen war, das nun erreicht ist: Von nun an hat jeder Arbeitslose oder Sozialhilfeempf\u00e4nger und auch jeder, der sich dem Abbau von L\u00f6hnen und \u201eNebenkosten“ nicht f\u00fcgen will, als (m\u00f6glicher) \u201eSozialbetr\u00fc-ger“, mindestens als Wirtschaftssch\u00e4dling zu gelten!<\/p>\n

\u201eLohnnebenkostenstelle“ Mensch: Gr\u00fcnes Licht f\u00fcr freie Fahrt ins Bodenlose<\/strong><\/p>\n

Auf solcherma\u00dfen gut vorbereitetem Terrain l\u00e4\u00dft sich der Sozialabbau fast wie ein Kinderspiel an. Feiertage, Arbeitslosengeld, Umschulungsma\u00dfnahmen, Sozialhilfe, Arbeitslosenhilfe, Krankenbehandlung. Rehabilitationsma\u00dfnahmen f\u00fcr Behinderte. Wohngeld. Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld, Lohnfortzahlung. Gelder f\u00fcr Kinderg\u00e4rten, Schulen, Jugendarbeit, Hilfsma\u00dfnahmen f\u00fcr Obdachlose und noch viel mehr, alles steht zur \u201eK\u00fcrzung“ bereit, solange die Leute gehorchen.
\nSo einer aber glaubt, da\u00df es den Machern des \u201eschlanken Staats“ vor allem an den \u201eNebenkosten des Lohns gelegen w\u00e4re, so t\u00e4uscht er sich. Schon macht der n\u00e4chste Begriff die Runde: \u201eNullrunden“ in den Tarifverhandlungen. Der \u00f6ffentliche Dienst unter Kanther will den Vorreiter machen, wenn das erst geschafft ist, k\u00f6nnen alle anderen nachziehen. Und dann kann es weitergehen mit einer Absenkung des allgemeinen Lohnniveaus in noch unbekannte Tiefen.<\/p>\n

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\u201dStandort Deutschland\u201c
Am Pranger: Profit R\u00e4uber
Neustadt bei Holzkirchen \u2013 Lars (19) schmort gefesselt am Fahnenmast eines Autohauses. Neben ihm das Schild seines Gest\u00e4ndnisses. Fakt: Obwohl er mit 15 DM in der Stunde einen tollen Stundenlohn bezog, n\u00f6tigte er seinen Chef, \u00fcberh\u00f6hte Lohnnebenkosten an die \u00f6ffentlichen Kassen zu entrichten. Gefeuert. Jetzt auf dem Weg nach Rum\u00e4nien, wo er Arbeit suchen will.<\/p><\/div>\n

Die Rede von der bitter notwendigen Senkung der \u201eLohnnebenkosten“ setzt also auf heuchlerische T\u00f6ne, mit denen man die Leute vielleicht besser bei Stimmung h\u00e4lt, als wenn man ihnen gleich reinen Wein einschenkt: Es geht um die Senkung der L\u00f6h-ne inklusive aller \u201eNebenkosten“, die den Leuten zugutekommen, auch um die Senkung der Renten. Zur gleichen Zeit werden diejenigen, die in Reichtum und \u00dcberflu\u00df leben, von derselben Politik, die die Senkung der \u201eLohn(neben) kosten“ unerbittlich betreibt, in schamloser Weise beg\u00fcnstigt. Von der Bundesregierung beschlossen sind bereits:<\/p>\n

a) die Heraufsetzung des Steuerfreibetrages f\u00fcr Haushaltshilfen von bisher 12.000 DM um 100 % auf 24.000 DM (macht j\u00e4hrlich ca. 6.500 DM gratis f\u00fcr die Reichen),<\/p>\n

b) der Wegfall(!) der Verm\u00f6gensteuer (macht j\u00e4hrlich 5.000 DM pro Million Besitz)<\/p>\n

c) die Erh\u00f6hung der Freibetr\u00e4ge bei der Erbschaftssteuer auf 1.000.000 DM, (eine Steigerung von 300 %(!) bis 1.000 %(!)).<\/p>\n

Begleitet wird diese sch\u00e4ndliche Bereicherungspolitik durch die dreiste L\u00fcge von Finanzminister Waigel, da\u00df dies deshalb geschehe, um der \u201eschleppenden Konjunktur“ am \u201eStandort Deutschland“ auf diese Weise \u201eneue Impulse“ zu geben. Weiter wird also auf das Rezept gesetzt, den staatlichen Betrug mit nationalen T\u00f6nen zu flankieren, um ihn durchzusetzen.
\nDoch hat sich der nationale Wahn, der innerhalb der Medien mit dem Gedanken \u201eDas Boot ist voll\u201c begann und auch beim einfachen Volk popul\u00e4r wurde, wo es nur anscheinend um \u201eAusl\u00e4nder“ ging, als Bumerang herausgestellt. \u00dcberfl\u00fcssiger „Ballast auf dem \u201eBoot“ sind alle Bev\u00f6lkerungsteile, denen \u00f6ffentlich vorgeworfen wird, Verursacher zu hoher \u201eLohn(neben)kosten zu sein. Zuerst die, deren Arbeitsplatz der \u201eStandort Deutschland“ bereits ruiniert hat, aber genauso auch die, denen nur noch L\u00f6hne gezahlt werden sollen, mit denen frau\/ mann\/kind hier nicht mehr (\u00fcber-)leben kann. Davor besch\u00fctzt ganz gewi\u00df auch kein deutscher Pa\u00df. Ins Visier ger\u00fcckt ist damit l\u00e4ngst die Mehrheit derer, die zur Zeit noch arbeiten \u201ed\u00fcrfen“. Auf dem Wunschzettel des Kapitals stehen \u201eleistungsgerechte“ L\u00f6hne, wie sie heute beispielsweise in Ungarn oder Indonesien \u00fcblich sind. Der \u201eschlanke Staat“ beeilt sich, jede nur denkbare Sch\u00fctzenhilfe zu geben, und f\u00fchlt sich gewappnet, die damit verbundene soziale Katastrophe durchsetzen. Was hilft, in Deutschland und in anderen L\u00e4ndern (den Leuten dort geht’s gewi\u00df nicht besser), ist, sich kein A f\u00fcr ein U vormachen zu lassen und konsequent Solidarit\u00e4t zu \u00fcben im Kampf f\u00fcr L\u00f6hne und Lohnersatzleistungen, mit denen man leben kann. Wer erst aus dem Schlaf erwacht, wenn er selbst betroffen ist, hat schon verloren. (Wird fortgesetzt.)<\/p>\n

Otto Mann<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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