{"id":1173,"date":"2017-06-20T13:48:35","date_gmt":"2017-06-20T13:48:35","guid":{"rendered":"http:\/\/tacheles-solingen.de\/?p=1173"},"modified":"2017-06-20T13:48:35","modified_gmt":"2017-06-20T13:48:35","slug":"drei-jahre-danach-stellungnahme-zur-frage-was-hat-sich-in-der-stadt-veraendert","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/tacheles-solingen.de\/?p=1173","title":{"rendered":"Drei Jahre danach &#8211; Stellungnahme zur Frage: Was hat sich in der Stadt ver\u00e4ndert?"},"content":{"rendered":"<p>Aus Anla\u00df des dritten Jahrestages des Brandanschlages schrieb die tacheles einige Vertreterinnen von antirassistischen Gruppen sowie den Oberb\u00fcrgermeister an, um ihnen Gelegenheit zu geben, ihre Einsch\u00e4tzung der Entwicklungen in dieser Stadt in den letzten drei Jahren zu beschreiben. <!--more-->Leider erreichte uns nur die Antwort des Oberb\u00fcrgermeisters und die eines Mitglieds des Solinger Appells. Zugegeben, unsere Fristsetzung von f\u00fcnf Tagen f\u00fcr eine Antwort war wegen des drohenden Redaktionsschlusses sehr knapp bemessen. Wir halten das Thema jedoch f\u00fcr sehr wichtig und w\u00fcrden uns freuen, wenn die Angeschriebenen sowie weitere Gruppen, die Interesse haben, uns zur n\u00e4chsten Ausgabe, die im Fr\u00fchherbst erscheinen wird, eine Stellungnahme schreiben w\u00fcrden. Wir hatten folgende Fragen als Anregung formuliert:<\/p>\n<p>&#8211; Wie sch\u00e4tzt Du\/Sie das Verhalten der Bev\u00f6lkerung, insbesondere das Ausma\u00df des Engagements der Bev\u00f6lkerung in Aktionen, Initiativen etc. ein?<\/p>\n<p>&#8211; Wie sch\u00e4tzt Du\/Sie das Umgehen der Stadt mit den Morden ein? Gibt es eine sichtbare Ver\u00e4nderung der Politik in Bezug auf Rechtsextremismus, Rassismus&#8230;?<\/p>\n<p>&#8211; Was hat sich f\u00fcr die Deutschen in Solingen ge\u00e4ndert?<\/p>\n<p>&#8211; Was hat sich f\u00fcr die Menschen ohne deutschen Pa\u00df ge\u00e4ndert? (z. B. im Verhalten des Ausl\u00e4nderamtes, im Verh\u00e4ltnis zwischen Deutschen und \u201eAusl\u00e4nderinnen\u201c&#8230;.)<\/p>\n<p>&#8211; Findest Du\/Sie es ausreichend, was in dieser Stadt nach dem Anschlag passiert ist und passiert?<\/p>\n<p>Im folgenden dokumentieren wir also die bei der tacheles eingegangenen Stellungnahmen, f\u00fcr die wir uns bedanken:<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>Stellungnahme von Oberb\u00fcrgermeister Gerd Kaimer<\/strong><\/p>\n<p>Der Brandanschlag von 1993 ist f\u00fcr die eingesse-ne Bev\u00f6lkerung Solingens ein Schock gewesen. Da\u00df viele Solinger T\u00fcrkinnen und T\u00fcrken in den Tagen nach dem Anschlag sogar ihr eigenes Leben bedroht sahen, ist von der \u00d6ffentlichkeit nicht voll wahrgenommen worden. Bei Deutschen waren die Gef\u00fchle vielf\u00e4ltig, vom Mitgef\u00fchl mit den get\u00f6teten M\u00e4dchen und Frauen und den \u00dcberlebenden der Familie, von tiefer Scham dar\u00fcber, da\u00df so etwas in unserer Stadt m\u00f6glich war bis zur Ver\u00e4rgerung dar\u00fcber, als Solinger B\u00fcrger von vielen Medien kollektiv mitschuldig gesprochen worden zu sein, die die Stadt als \u201ebraunes Mordbrennerloch&#8220; diffarmier-ten. Doch das ist Solingen niemals gewesen. Nat\u00fcrlich gibt es auch in 5olingen bei einer verschwindenden Minderheit rechtsradikales Gedankengut, das von den Menschen in unserer Stadtnach dem Anschlag und auch durch Dokumentation in den Medien sicher ernster genommen wird als vorher.Daf\u00fcr spricht nicht nur, da\u00df bis zum Mai 1993 die Menschen der unterschiedlichen Nationen seit langen Jahren &#8211; sicherlich nicht in idealer Weise &#8211; aber doch gewaltfrei miteinander gelebt haben. Solingen war eine der ersten St\u00e4dte, in denen ein Ausl\u00e4nderbeirat eingerichtet wurde. Auch das sollte nicht vergessen werden. Daf\u00fcr spricht aber auch die gro\u00dfe Zahl b\u00fcrgerschaftlicher Initiativen, die nach dem Anschlag entstanden. 20 000 Menschen fanden sich am ersten Jahrestag des Anschlages auf den Solinger Stra\u00dfen zu einer Menschenkette zusammen. Sch\u00fclergruppen haben sich in unterschiedlichster Weise immer wieder mit dem Thema auseinendergesetzt, eine Schule hat Kontakt mit Mercimek und Tasova in der Heimat der Familie Geng aufgenommen, und bereits zum dritten Mal einen Sch\u00fcleraustausch organisiert, in Ohligs ist eine internationale Jugendbegegnungst\u00e4tte entstanden. Und Vereine wie SOS &#8211; Rassismus und \u201e\u00d6ffentlichkeit gegen Gewalt&#8220; werden auch in Zukunft zur Integration und gegen Ausl\u00e4nderfeindlichkeit k\u00e4mpfen. Da\u00df auch der Rat der Stadt den Brandanschlag als Teil der Geschichte dieser Stadt nicht verleugnet, beweist ein 20 Meter hohes Gem\u00e4lde an der Rathauswand, das zum zweiten Jahrestag entstanden ist &#8211; von K\u00fcnstlern entworfen und von Jugendlichen gemalt. Was das Zusammenleben von eingesessenen Deutschen und Zugewanderten betrifft, so ist hier (aber nicht nur in Solingen) noch vieles zu leisten, bis von voller gegenseitiger Akzeptanz und von echtem Verstehen gesprochen werden kann. Die Politik mu\u00df klarer machen als bisher, da\u00df Menschen, die mit ihren Familien hier zum Teil seit mehr als 20 Jahren leben, keine \u201eG\u00e4ste\u201c, sondern ein Teil unserer modernen deutschen Gesellschaft sind. Rechtliche Probleme auf dem Weg dahin sind aber nicht in Solingen zu l\u00f6sen.<\/p>\n<p><img loading=\"lazy\" class=\"aligncenter wp-image-1192 size-full\" src=\"http:\/\/tacheles-solingen.de\/wp-content\/uploads\/2017\/06\/03-02.jpg\" alt=\"\" width=\"511\" height=\"312\" srcset=\"http:\/\/tacheles-solingen.de\/wp-content\/uploads\/2017\/06\/03-02.jpg 511w, http:\/\/tacheles-solingen.de\/wp-content\/uploads\/2017\/06\/03-02-300x183.jpg 300w, http:\/\/tacheles-solingen.de\/wp-content\/uploads\/2017\/06\/03-02-491x300.jpg 491w\" sizes=\"(max-width: 511px) 100vw, 511px\" \/><\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>Stellungnahme eines Mitglieds des Solinger Appells<\/strong><\/p>\n<p>Drei Jahre danach ist Solingen wieder zur scheinbaren Normalit\u00e4t zur\u00fcckgekehrt. Zumindest kann mensch in dieser Stadt diesen Eindruck bekommen.<\/p>\n<p>Von au\u00dfen betrachtet ist Solingen nach wie vor ein Synonym f\u00fcr rassistische \u00dcbergriffe gegen Ausl\u00e4nderinnen in der ganzen Bundesrepublik. Solingen steht eben in einer Reihe mit Rostock, M\u00f6lln und L\u00fcbeck. Daran \u00e4ndert auch nichts, da\u00df der Leiter des Presseamtes, Herr Laute, nicht mit derartigen St\u00e4dten in einem Atemzug genannt werden m\u00f6chte: \u201eAuf Rostock oder M\u00f6lln liegt kein G\u00fctezeichen&#8220; (zitiert nach Stern 25.11.93). Dieses Nicht-annehmen-wollen der besonderen Verantwortung scheint mir das Hauptproblem bei der Aufarbeitung des Mordanschlages zu sein. Nun soll diese Einsch\u00e4tzung keineswegs verallgemeinert werden. Es gibt an<br \/>\nvielen Schulen durchaus sehenswerte Projekte, die Rassismus und Antisemitismus unter gro\u00dfer Anteilnahme der Sch\u00fclerinnen thematisieren. Es gibt Initiativen wie \u00d6ffentlichkeit gegen Gewalt, die sich sehr engagiert f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge einsetzen &#8211; allerdings sollte mensch sich einmal anschauen, wie wenige aktive Mitarbeiterinnen auch die bekanntesten dieser Initiativen in der 160 000-Einwohnerlnnen-Stadt Solingen haben. Die gro\u00dfe Mehrheit der Solingerlnnen macht auf mich den Eindruck, da\u00df sie auf dieses Thema nicht mehr angesprochen werden will. Eine Ursache daf\u00fcr k\u00f6nnte das Mi\u00dfverst\u00e4ndnis sein, es ginge bei der Aufarbeitung darum, da\u00df Solingen eine besondere Schuld abzutragen habe. Die Schuld der Solingerlnnen ist nicht gr\u00f6\u00dfer und nicht kleiner als die der allermeisten Deutschen, die seit lahren die nicht abrei\u00dfende Kette von rassistischen Mordanschl\u00e4gen aus uninteressierter Distanz beobachten. Erschreckend finde ich allerdings, da\u00df dieser kollektive Autismus auch noch in einer Stadt funktioniert, die derart mit den Folgen des Wegsehens konfrontiert wurde.<\/p>\n<p>Was hat sich nun wirklich ver\u00e4ndert? Zun\u00e4chst: F\u00fcr die \u201eAusl\u00e4nderinnen&#8220;: &#8211; Das Solinger Ausl\u00e4nderamt hat nach wie vor einen auch in der Region bekannten schlechten Ruf. Hier hat weder eine Umstrukturierung stattgefunden, die dieses Amt endlich aus dem Dezernat f\u00fcr \u201eRecht, Sicherheit und Ordnung&#8220; ausgliedert und in das Sozialdezernat integriert, noch ist eine Verhaltens\u00e4nderung der Mitarbeiterinnen zu beobachten (von einzelnen Ausnahmen abgesehen: Nach hartn\u00e4ckigem Bohren im Sozialausschu\u00df scheint es jetzt eine Verbesserung bei der Erteilung der Dauer von Duldungen zu geben, die sich damit der Praxis in anderen St\u00e4dten angleicht). &#8211; Ein sichtbarer Fortschritt ist die Abschaffung der Gutscheinpraxis f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge, die gegen den hartn\u00e4ckigen Widerstand der Verwaltung erreicht werden konnte &#8211; allerdings war sie in vielen St\u00e4dten in NRW schon fr\u00fcher abgeschafft worden. &#8211; Die Unterbringungssituation f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge ist nach wie vor in manchen Heimen katastrophal. 1995 waren in einigen Zimmern bis zu 8 Personen untergebracht, im Schnitt teilten sich 2,96 Personen ein Zimmer wobei ein riesiger Saalkomplex in einem Heim, in dem 68 (!) Betten f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge standen, noch nicht einmal mitgerechnet war. Auch in diesem Saalkomplex werden immer noch Menschen untergebracht. Jahrelang mu\u00dften die Bewohnerinnen eines anderen Fl\u00fcchtlingsheimes ohne Duschen leben, ein Zustand, der erst vor kurzem ge\u00e4ndert wurde. Es ist in den letzten Jahren wiederholt vorgekommen, da\u00df Fl\u00fcchtlinge aus anderen Heimen in diese Heime &#8217;strafversetzt&#8216; wurden. Durch diese Praxis wurden Konflikte mit der Nachbarschaft geradezu provoziert. &#8211; Ich habe den Eindruck, da\u00df der Brandanschlag und das seltsame Verhalten vieler Solingerlnnen, die die Ausschreitungen in der Woche danach offensichtlich schlimmer fanden als ihre Ursache, bei t\u00fcrkischen Jugendlichen den R\u00fcckzug in die Abschottung von der als integrationsunwillig erfahrenen \u201edeutschen&#8220; Gesellschaft verst\u00e4rkt hat. Das Anwachsen des t\u00fcrkischen Nationalismus ist auch in anderen St\u00e4dten zu beobachten. Es m\u00fcssen endlich grundlegende Integrationsschritte unternommen werden. Die volle politische und soziale Gleichstellung aller hier lebenden Menschen mu\u00df durchgesetzt werden.<\/p>\n<p>Was hat sich f\u00fcr die Deutschen ver\u00e4ndert? &#8211;<\/p>\n<p>Nach wie vor gibt es beim Jugendamt nur eine halbe Stelle f\u00fcr politische Bildung. Damit soll offensichtlich weiterhin die gesamte Aufkl\u00e4rungsarbeit \u00fcber Rassismus und Rechtsextremismus organisiert werden. &#8211; Im Jahre 1996 will sich die<br \/>\nStadt endg\u00fcltig von ihrem am 3. 3. 1994 gefa\u00dften Ratsbeschlu\u00df, \u201ezum Gedenken an den Brandanschlag zu Pfingsten 1993 ein Mahnmal zu errichten&#8220;, verabschieden: \u201eIn vielen intensiven Gespr\u00e4chen mit den Betroffenen und anderen Gruppen habe ich aber einen Konsens erreicht, da\u00df es bei dem bestehenden Mahnmal bleibt&#8220; sagte OB Kaimer (ST 18.4.1996). Es solle kein Mahnmal bzw. keinen Gedenkstein in der Innenstadt geben. Einmal abgesehen davon, da\u00df die Mehrheit des gr\u00fcnen Kreisverbandes am 24.4.1996 beschlo\u00df, weiterhin an der Forderung nach einem Gedenkstein \u201ein zentraler Lage der Innenstadt&#8220; festzuhalten: Der Verzicht auf ein sichtbares st\u00e4dtisches Zeichen der Trauer und des Erinnerns in der Innenstadt ist ein Zur\u00fcckweichen vor der Stimmungsmache in dieser Stadt gegen Frau Gen\u00e7, aus Angst vor dem rechten Gedankengut, das wieder hochkommen k\u00f6nnte, wenn mensch mit einem solchen Denkmal zu sehr \u201eprovozieren&#8220; w\u00fcrde. So ist dem Rechtsextremismus nicht beizukommen. &#8211; Das Verhalten der Stadt gegen\u00fcber dem rechtsextremen G\u00fcnther Kissel ist nach wie vor skandal\u00f6s: Er wird weiterhin von der Stadt f\u00fcr F\u00f6rdermittel des Landes vorgeschlagen, weiterhin weihen der Oberstadtdirektor und der Oberb\u00fcrgermeister Bauten ein, die Kissel errichtet hat, weiterhin treffen sich Politikerinnen mit Kissel bei Treffen mit der Kreishandwerkerschaft, deren Bauinnung sich nicht zu schade ist, ihn immer Wieder zu ihrem Obermeister zu w\u00e4hlen.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Aus Anla\u00df des dritten Jahrestages des Brandanschlages schrieb die tacheles einige Vertreterinnen von antirassistischen Gruppen sowie den Oberb\u00fcrgermeister an, um ihnen Gelegenheit zu geben, ihre Einsch\u00e4tzung der Entwicklungen in dieser Stadt in den letzten drei Jahren zu beschreiben.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[329],"tags":[311,212,307,8],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/tacheles-solingen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1173"}],"collection":[{"href":"http:\/\/tacheles-solingen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/tacheles-solingen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/tacheles-solingen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/tacheles-solingen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1173"}],"version-history":[{"count":1,"href":"http:\/\/tacheles-solingen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1173\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1193,"href":"http:\/\/tacheles-solingen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1173\/revisions\/1193"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/tacheles-solingen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1173"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/tacheles-solingen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1173"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/tacheles-solingen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1173"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}