{"id":1075,"date":"2017-03-21T17:02:58","date_gmt":"2017-03-21T17:02:58","guid":{"rendered":"http:\/\/tacheles-solingen.de\/?p=1075"},"modified":"2017-03-21T17:02:58","modified_gmt":"2017-03-21T17:02:58","slug":"tisa-mehr-als-ein-dienstleistungsabkommen","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/tacheles-solingen.de\/?p=1075","title":{"rendered":"TISA \u2013 Mehr als ein Dienstleistungsabkommen\u2026"},"content":{"rendered":"

Noch immer viel zu wenig bekannt ist das Dienstleistungsabkommen TISA (Trade in Services Agreement). Dabei ist es f\u00fcr die \u00f6ffentliche Daseinsvorsorge ungleich gef\u00e4hrlicher als TTIP und CETA.<\/strong>
\nDie Verhandlungen werden bereits seit Anfang 2012 unter strengster Geheimhaltung in Genf in der Schweiz gef\u00fchrt. Auf Dr\u00e4ngen der USA wurde vereinbart, die Inhalte bis zu 5 Jahre nach Inkrafttreten, aber auch nach einem ergebnislosen Ende der Verhandlungen, geheim zu halten. Eigentlich sollten die Verhandlungen schon Ende 2016 beendet sein, noch in diesem Jahr soll TISA unterzeichnet werden.<\/p>\n

Verhandlungsteilnehmer sind 23 Regier\u00adungen, einschlie\u00dflich der EU<\/strong><\/p>\n

Mit den 28 einzelnen EU-Staaten verhandeln insgesamt 51 L\u00e4nder \u00fcber das Abkommen:
\nAustralien, Chile, Chinese Taipeh (Taiwan), Costa Rica, EU, Hong Kong (HKC), Island, Israel, Japan, Kanada, Kolumbien, Lichten\u00adstein, Mexiko, Neuseeland, Norwegen, Paki\u00adstan, Panama, Paraguay, Peru, S\u00fcdkorea, Schweiz, T\u00fcrkei und die USA.
\nAllerdings ist keiner der BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China, S\u00fcda\u00adfrika) mit dabei. Was ist daraus zu schlie\u00dfen?
\nWollen die, wie sie sich selbst nennen, \u201eReally Good Friends of Services\u201c (Wirklich guten Freunde von Dienstleistungen) mit diesem Abkommen die wichtigsten Schwel\u00adlenl\u00e4nder, n\u00e4mlich die \u201eBRICS-Staaten\u201c unter Druck setzen, damit diese dann letztendlich auf Grundlage\u00a0 der von den \u201eReally Good Friends\u201c diktierten Bedingungen dem Ab\u00adkom\u00admen beitreten?
\nDie Initiatoren des Dienstleistungs\u00adabkom\u00admens TISA sind sogenannte \u201eentwickelte L\u00e4nder\u201c –\u00a0 und multinationale Dienstleis\u00adtungs\u00adkonzerne.
\nZiel ist eine weitgehende Liberalisierung, Privatisierung und Kommerzialisierung aller \u00f6ffentlichen Dienstleistungen
\nEtwa 70 % aller Dienstleistungen weltweit w\u00e4\u00adr\u00aden an dieses Abkommen gebunden!<\/p>\n

Weite Bereiche der Daseinsvorsorge w\u00e4ren von TISA betroffen<\/strong><\/p>\n

Wettbewerbsfreundliche Regulierungsvorla\u00adgen f\u00fcr eine Vielzahl von Sektoren sollen den Marktzugang f\u00fcr ausl\u00e4ndische kommerzielle Anbieter erleichtern, um damit besonders die Interessen von multinationalen Konzernen zu bedienen. Zu diesen Sektoren geh\u00f6ren z. B. Finanz\u00addienstleistungen, Telekommunika\u00adti\u00adons\u00addienste, der elektronische Handel, See\u00adver\u00adkehr, Luftverkehr, Stra\u00dfen- und Schienenver\u00adkehr, freiberufliche Dienstleistungen, Ener\u00adgie\u00addienstleistungen, Wasserversorgung, Post- und Kurierdienste, Bildung, Gesundheits\u00adwesen, Kinderg\u00e4rten, Altenheime, Kultur und Unterhaltung.
\nDiese Regulierungsvorlagen w\u00fcrden alle diese Dienstleistungsbereiche durch Einschr\u00e4n\u00adkungen und\/oder Aushebelung im Bereich Ver\u00adbraucherschutz, Arbeitsschutz und Um\u00adwelt\u00adschutz bedrohen.
\nFast alle Bereiche der Daseinsvorsorge w\u00e4ren von TISA betroffen: Private internationale Konzerne w\u00fcrden die regionalen \u00f6ffentlichen Dienstleister langfristig verdr\u00e4ngen.<\/p>\n

Die zur Verhandlung stehenden Vorlagen untergraben soziale, arbeitsrechtliche\u00a0 und Umweltstandards sowie Datenschutz und die Privatsph\u00e4re<\/strong><\/p>\n

1. TISA soll eine grunds\u00e4tzliche Gleichbe\u00adhandlungsforderung f\u00fcr alle Vertragsparteien enthalten:<\/em>
\nEine \u201eAntidiskriminierung\u201c von privaten gegen\u00fcber \u00f6ffentlichen Dienstleistungen und umgekehrt ist vertraglich vorgesehen. Das bedeutet in der Umsetzung z. B. f\u00fcr staatliche Subventionen:
\nWenn \u00f6ffentliche Dienstleister staatlich subventioniert werden, m\u00fcssen private Anbieter f\u00fcr die gleiche Leistung ebenfalls subventioniert werden.
\nIm Umkehrschluss: wenn private nicht subventioniert werden, d\u00fcrfen \u00f6ffentliche Leis\u00adtungen auch nicht subventioniert werden.
\nIn der Umsetzung k\u00f6nnten\u00a0 der \u00d6PNV, die VHS, die Schwimmb\u00e4der, Schulen, Kitas \u2013 fast die gesamte \u00f6ffentliche Daseinsvorsorge von privaten Anbietern \u00fcbernommen werden.
\n2. Qualifikationserfordernisse und -verfahr\u00aden:<\/em>
\nTechnische Normen und Zulassungsver\u00adfahren d\u00fcrfen mit Abschluss des Abkommens keine Hemmnisse mehr f\u00fcr den Handel mit Dienstleistungen sein.
\nDas h\u00e4tte zur Folge, dass innerstaatliche Regelungen (Gesetze, Verordnungen) zur\u00fcck genommen oder zumindest eingeschr\u00e4nkt werden m\u00fcssten.
\nDavon betroffen w\u00e4ren z. B. Arbeitsschutz\u00adanforderungen, Umweltschutzregeln und Ver\u00adbraucherschutzgesetze.<\/p>\n

– Unter Technische Normen versteht man die gesetzlichen Vorschriften, die bei Erbringung der Dienstleistung eingehalten werden m\u00fcssen.
\n– Zulassungserfordernisse sind Anforder\u00adungen, die ein Unternehmen erf\u00fcllen muss, um von der Regierung die Erlaubnis zur Erbringung der Dienstleistung auf dem Markt zu bekommen.<\/p>\n

3. Vor\u00fcbergehender Aufenthalt nat\u00fcrlicher Personen (Modus 4)<\/em>
\nModus 4 erlaubt Unternehmen die Entsen\u00addung seiner Mitarbeiter in ein anderes Land zur Erbringung einer Arbeitsleistung. Das k\u00f6n\u00adnen F\u00fchrungskr\u00e4fte, Berater, Facharbei\u00adter, Pflegepersonal oder Bauarbeiterkr\u00e4fte sein.
\nNach Beendigung der Arbeit muss der Arbeitnehmer das \u201eGastland\u201c allerdings unverz\u00fcglich verlassen. Das f\u00fchrt zu einem Konkurrenz- und Lohndruck f\u00fcr die inl\u00e4ndischen Arbeitneh\u00admer.<\/p>\n

4. Grenz\u00fcberschreitender Datenverkehr und Privatsph\u00e4re<\/em>
\nTISA wird auch f\u00fcr das Internet gelten!
\nWenn die USA ihre Interessen durchsetzen k\u00f6nnen, wird das Abkommen die uneingeschr\u00e4nkte Sammlung und \u00dcbertragung von pers\u00f6nlichen Daten erlauben.
\nUnternehmen sollen umfassende pers\u00f6nliche Informationen sammeln, verkaufen oder f\u00fcr kommerzielle Zwecke nutzen d\u00fcrfen.
\nDamit w\u00fcrde jede noch bestehende Privat\u00adsph\u00e4re wegfallen.
\nBei diesen Daten handelt es sich um pers\u00f6nliche Nutzerinformationen, Finanzinforma\u00adtionen, Cloud-Computing-Dienste und digitale Informationen zum Konsumverhalten.<\/p>\n

Die drei wichtigsten Kritikpunkte hat TISA mit TTIP und CETA gemeinsam:<\/strong><\/p>\n

1. ISDS (Investor State Dispute Settlement):
\nDie Investorenschutzklausel erlaubt Konzern- Klagen gegen Staaten, aber nicht umgekehrt. Der Urteilsspruch ist endg\u00fcltig, eine Revision nicht m\u00f6glich. Es gibt mittlerweile ca. 568 Konzernklagen gegen Staaten.
\n2. Das Abkommen als \u201eLiving Agreement\u201c:
\nTISA ist ausdr\u00fccklich als \u201eLiving Agree\u00adment\u201c konzipiert \u2013 erreicht damit nie seine Endfassung.
\nDie sektoralen Regulierungsma\u00dfnahmen werden durch einen \u201eregulatorischen Rat\u201c laufend \u201ewettbewerbsfreundlicher\u201c weiterverhandelt – vorbei an jeder parlamentarischen Beteiligung.
\n3. Ratchet-Klausel:
\nDiese \u201eStillhalte-Klausel\u201c erlaubt keine Re\u00adkom\u00admunalisierung bereits privatisierter
\nDienst\u00adleistungen. Einmal privatisiert ist f\u00fcr immer privatisiert!
\nDarum muss auch TISA verhindert werden!
\nTISA w\u00fcrde die Selbstbestimmung und die Handlungsf\u00e4higkeit von Regierungen bis hin zu den Kommunen stark einschr\u00e4nken, teilweise sogar aushebeln.
\nGewerkschaften w\u00fcrden mit Einf\u00fchrung dieses Abkommens weitgehend entmachtet.
\nDurch seine extreme Geheimhaltung, die aggressiv \u00fcberzogenen Liberalisierungsforder\u00adungen und durch den \u00fcberm\u00e4\u00dfigen Einfluss von Konzernen auf die Verhandlungen steht TISA im Widerspruch zu den Werten des \u00f6ffentlichen Interesses und der kommunalen Daseinsvorsorge.
\nDer \u00fcbertriebene Geltungsumfang birgt gro\u00dfe Risiken f\u00fcr das breite \u00f6ffentliche Interesse, einschlie\u00dflich der Privatsph\u00e4re, der Internet\u00adfrei\u00adheit, Umwelt- und Verbraucherschutz.
\nTISA w\u00e4re ein weiteres wirkungsvolles Instrument zur St\u00e4rkung und Gewinnmaxi\u00admierung der gro\u00dfen Konzerne und zum Ab\u00adbau unserer Demokratie!<\/p>\n

Birgit Correns<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Noch immer viel zu wenig bekannt ist das Dienstleistungsabkommen TISA (Trade in Services Agreement). Dabei ist es f\u00fcr die \u00f6ffentliche Daseinsvorsorge ungleich gef\u00e4hrlicher als TTIP und CETA.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[306],"tags":[86,22,301],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/tacheles-solingen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1075"}],"collection":[{"href":"http:\/\/tacheles-solingen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/tacheles-solingen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/tacheles-solingen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/tacheles-solingen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1075"}],"version-history":[{"count":1,"href":"http:\/\/tacheles-solingen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1075\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1076,"href":"http:\/\/tacheles-solingen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1075\/revisions\/1076"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/tacheles-solingen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1075"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/tacheles-solingen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1075"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/tacheles-solingen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1075"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}